TOPLESS
(Nr. 16/1969, FDP und Rudolf Augstein)
Wenn Herr Mende nach Ihrem ausgezeichneten »Ultimatum« immer noch nicht begriffen hat, wem oder was die Stunde schlägt, wird er selbst die Konsequenzen zu tragen haben (wenn die Fortschrittlichen der Partei sich durchzusetzen vermögen), oder aber die Partei wird ihre selbst eingebrockte Suppe gemeinsam auslöffeln müssen. Großen-Linden (Hessen) WOLFGANG FACH
Mende muß sich einfach damit abfinden, trotz seines Charmes, trotz eventueller Gunst beim weiblichen Fernsehpublikum, daß die FDP unter seiner Führung nur Stimmen verliert. Im Volk personifiziert er die Partei -- und sein Image tendiert progressiv in der Minusskala.
Frankfurt GREGOR MEYER-PONSTEIN
So falsch wie es in der Vergangenheit für die FDP gewesen war, sich geradezu an die Koalition mit der CDU zu klammern, so falsch wäre es heute, wenn sich die FDP ausschließlich auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten nach 1969 festlegen würde. Wichtig ist der Ende 1966 gewonnene Spielraum nach beiden Seiten, den Mende in Hannover auch betonte. An der Glaubwürdigkeit dieser Aussage zu zweifeln und Mende ein unheilbares Liebäugeln mit der CDU zu unterstellen, ist eine denkbar schlechte liberale Selbstkritik, die letztlich nur den Gegnern der FDP nützen kann.
Wildberg (Baden-Württ.) WOLFGANG GROSHOLZ
Es mag sein, daß auch Herr Weyer ein geeigneter Kandidat für den FDP-Vorsitz ist. »Flugsand«-Erwartungen sollte man jedoch an die Wahl dieses Kandidaten nicht knüpfen. Meine »linke« Wählerstimme werde ich für einen Dolchstoß-Demagogen jedenfalls nicht abgeben.
Hamburg KLAUS MÜLLER
Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze -- in diesem Schlagwort sammeln sich wie um eine Fahne, unter anderem auf dem Parteitag der FDP, diejenigen, die sich daraus eine Verbesserung der Beziehungen zum Osten versprechen. Es erweist sich wieder einmal die symbolhafte Kraft von Vorstellbarem. Irgendwelche Anzeichen für eine Honorierung eines solchen Schrittes gibt es leider nicht. Der in den offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung zum Ausdruck gekommene Wunsch nach Frieden, der Verzicht auf Gewaltanwendung zur Veränderung der Grenzen müßte zum Beweis unserer Friedensliebe genügen.
Weshalb aber die Bundesregierung »voran« als Gefolge von de Gaulle als Vormarschierer, dem einzigen unter den Staatsoberhäuptern der westlichen Welt, der diese Grenze offiziell anerkannt hat. Von Polen aus gesehen muß man sich fragen cui bono, wem soll die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze dienen, welchen Zweck hat sie. Diese Forderung ist auch weitgehend inkonsequent und daher nicht ohne weiteres verständlich. Denn:
Polen ·hat die Zone, sagen wir kurz die DDR, als einen selbständigen souveränen Staat anerkannt. Dieser, vom Ostblock aus gesehen souveräne Staat, hat die OderNeiße-Grenze schon 1950 als endgültige Friedensgrenze zu Polen festgelegt. Die Bundesrepublik aber hat zur Zeit keine gemeinsame Grenze mit Polen, oder man müßte folgern, daß die Überzeugung von der Souveränität der DDR seitens der Regierung Gomulka nicht sehr sicher begründet ist. Weshalb sonst wird eine Bestätigung eines doch nach ihrer Ansicht unbeteiligten dritten Staates in allen offiziellen Verhandlungen verlangt? Verwunderlich bleibt danach auch, weshalb nicht auch eine formelle Anerkennung der polnischen Grenze gegenüber Rußland gefordert wird, die doch auch das ehemalige deutsche Gebiet, Ostpreußen, abtrennt. Es liegt also wirklich kein Grund vor, der für uns von Vorteil wäre, wenn wir die Abmachungen von »zwei Staaten« offiziell bestätigten. Und was kommt danach? Der Status Berlins?
Viel wichtiger als diese Anerkennung auf dem Wege zu einer Befriedung würde ein stufenweises Aufgeben der Hallstein-Doktrin sein. Sie hat zwar dazu beigetragen, der Bundesrepublik wieder einen Platz in der Welt zu sichern. Sie ist heute noch eine der Klammern, die den Westblock zusammenhalten. In einer Zeit aber, in der es darauf ankommt, die starren Blöcke aufzuweichen, würde eine Korrektur der Hallstein-Doktrin sicherlich einen wichtigen Schritt auf dem Wege zur Entspannung bedeuten. Mit diesem schrittweisen Lockern der Hallstein-Doktrin würden manche Länder, aus welchen Gründen auch immer, die heutige
Demarkationslinie zwischen Polen und der Zone zur Kenntnis nehmen. Befreit von den Klammern der Hallstein-Doktrin, würden sich auch die
Beziehungen zur DDR ändern. Ob je ein formaler Friedensvertrag in absehbarer Zeit geschlossen wird, erscheint fraglich. Nicht fraglich bleibt aber, daß sich die Beziehungen auch zu den Ländern des Ostblocks langsam entwickeln und weiterentwickeln werden. Erst ein europäisches Sicherheitssystem aber, so hoffen wir, wird die Grenzen durchlässiger machen.
Hamburg DR. EMILIE KIEP-ALTENLOH
Wenn Sie in dem Bericht über den Parteitag der FDP in Hannover feststellen, unser Antrag zur Ostpolitik sei von Hans Wolfgang Rubin inspiriert worden, müssen wir Sie berichtigen. Der Antrag ist einzig und allein von dem Deutschland-Plan inspiriert worden, den unser Bundesjugendtag im Juni 1966 verabschiedet hatte. Am 19. Februar 1967, also vor Ruhms Veröffentlichung und ohne dessen Absichten zu kennen, hat unser Hauptausschuß die Anträge für Hannover verabschiedet.
Bonn GERHART BAUM
In der Begründung des Hamburger Antrages (nicht der Jungdemokraten), bis zum 30. November einen außerordentlichen Parteitag abzuhalten, fragte ich: »Ist hier ein einziger Delegierter anwesend, der glaubt, daß nach diesem Parteitag die Probleme einer geschlossenen Deutschland- und * FDP-MdB von 1961 bis 1965 und Senatorin in Hamburg von 1954 bis 1961.
** Bundesvorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation »Deutsche Jungdemokraten«.
Ostpolitik der FDP wirklich gelöst seien.« Der zustande gekommene Kompromiß war dank der Sturheit Mendes, Weyers, Zoglmanns und anderer nichts weiter als das Aneinanderkleben von zwei grundsätzlich- verschiedenen Meinungen!
Viel wurde gesprochen von unserem Recht, wenig vom Recht der anderen; viel wurde gesprochen vom Unrecht der anderen, wenig von unserem Unrecht. Ursache und Wirkung standen als tragisches Ergebnis des Zweiten Weltkrieges kaum zur Debatte. Wer das vergessen haben sollte, lese Hitlers »Mein Kampf«.
Im übrigen war der Parteitag Gott sei Dank kein preußischer Feldgottesdienst, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung ohne die Gefahr einer Prügelei. Man vergleiche nur die Kongresse der Demokraten und Republikaner in den USA und die harten Auseinandersetzungen Wilsons auf den Labour-Kongressen.
Dem Antrag Hamburgs, Rudolf Augstein sprechen zu lassen, hätte ich als Vorsitzender aus vielerlei Gründen nicht widersprochen; ich hätte im Gegenteil ohne Abstimmung dringend empfohlen, Augstein zu Worte kommen zu lassen. Doch das ist wie manches andere Peinliche, was auf dem Parteitag passierte, eine Führungsfrage.
Hamburg WILLY MAX RADEMACHER
In dem offenen Brief an Herrn Dr. Mende unternehmen Sie den Versuch, mich zu einem unbelehrbaren Hugenberg-Mann zu stempeln. Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das leichtfällt, weil Sie mich nicht kennen, und empfehle Ihnen deshalb, in Ihrem eigenen Organ vom 6. März 1967 auf Seite 34 nachzulesen, wo Sie mich als den erfolgreichsten Kandidaten der FDP im letzten Bundestagswahlkampf bezeichnen. Lassen Sie mich Ihnen sagen, daß mich der Vergleich
mit Herrn Hugenberg schmerzlich trifft. Schon als Jugendlicher habe ich in Hugenberg den für Deutschland verhängnisvollen Typ eines Mannes gesehen, der politische Verleger-Tätigkeit nicht nur ausübte, um Geld zu verdienen, sondern zugleich um eine massive politische Beeinflussung der Öffentlichkeit zu betreiben. Diese Methode ist der Demokratie damals
* Landesvorsitzender der FDP Hamburg.
** Landesvorsitzender der FDP in Hessen, Landrat und Landtagsabgeordneter.
nicht gut bekommen. Lassen Sie mich Ihnen deshalb als einem heutigen politischen Verleger versichern, daß ich Hugenberg und seine politischen Praktiken auch heute noch ebenso entschieden ablehne wie damals, wobei ich es für zweitrangig halte, von welcher politischen Gesinnung diese verhängnisvolle Methode getragen wird. Frankenberg/Eder (Hessen)
HEINRICH KOHL
In der letzten Ausgabe Ihres SPIEGEL, den wir mit viel Interesse immer wieder lesen, findet sich ein Artikel über den Besuch des Herrn Dr. Mende, der den Verdacht aufkommen läßt, daß wir Herrn Alt-Vizekanzler Dr. Erich Mende nicht gebührend korrekt in unserem Gästeverzeichnis geführt haben. Das ist nicht der Fall, vielmehr befindet er sich einwandfrei mit »Dr. Mende« im Verzeichnis und darüber ein Gast, der ebenfalls im Hause wohnte, namens Mennez.
Hannover ERICH SDRALEK
Kastens Hotel
