Zur Ausgabe
Artikel 13 / 87

GRÜNE Total heavy

Der Streit um die RAF-Aussteiger entzweit die Grünen. Sprecher Ebermann: »Die Spießbürger auch bei uns sind in Wallung.« *
aus DER SPIEGEL 44/1987

Als grüne Volksvertreter vorletzte Woche in der Parlamentarischen Gesellschaft, dem Bonner Treffpunkt für Politiker, einen trinken wollten, erlebten sie eine Überraschung: Es sei kein Platz mehr frei, beschied sie der livrierte Kellner. Er hatte die Anweisung, den Grünen den Eintritt zu verweigern.

Letzte Woche meldete sich Ingrid von Hagen, Geschäftsführerin des Etablissements, bei Hubert Kleinert, dem Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Sie wolle sich entschuldigen, erläuterte die Dame, sie habe geglaubt, die Grünen wollten sich mit Ex-Terroristen treffen.

Deutscher Herbst 1987. Zehn Jahre nach der Ermordung Hanns Martin Schleyers flackert die Stimmung von damals wieder auf. Zehn Jahre nach jenem »Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland« (so der damalige Bundespräsident Walter Scheel) stehen die alten Fronten: die anständigen, die staatstreuen Deutschen gegen Terroristen und ihre Sympathisanten. Im Bundestag entwickelte der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann sogar eine neue Lagertheorie. Er kennt nur noch »Gesunde« und »Verrückte«.

Aufgebrochen sind die verdeckten Gegensätze, weil die Grünen zu einer Debatte über den Umgang des Staates mit Terroristen, zumal den ausstiegswilligen, auch die ehemaligen RAF-Angehörigen Astrid Proll und Christof Wackernagel in die Fraktion geladen hatten. Und als dann die Sprecherin der Grünen. Jutta Ditfurth, sich noch mit provokanten Sprüchen einmischte, brach plötzlich selbst bei den Grünen Panik aus.

»So was habe ich noch nie erlebt«, kommentierte Fraktionssprecher Thomas Ebermann, »es war schon ein bißchen pogrommäßig.« Vor allem ein Ditfurth-Satz hatte die Gemüter erregt und die Grünen-Fraktion in zwei Lager gespalten: »Dieser Staat brauchte und braucht wieder fast nichts so sehnsüchtig wie den 'Terror' den Schrecken«.

Bei der Diskussion über die Aussteiger hatte zunächst, so Ebermann, »noch keiner die Sau rausgelassen«. Aber zwei Tage später, in einer nächtlichen Sondersitzung nach einer von der Union inszenierten Aktuellen Stunde im Bundestag, »waren plötzlich die Spießbürger auch bei uns in Wallung. Und dann«, ärgerte sich Ebermann, »sind unsere berühmten Realos in die Sache reingehechtet«. Es ging hoch her. Tränen, Austrittsdrohungen, Empörung, Rivalitäten und Eitelkeiten. Doch diesmal fanden nicht nur die üblichen Strömungskämpfe statt, auch wenn bei solcher Gelegenheit stets alte Rechnungen zwischen Fundis und Realos beglichen werden.

»Für mich spricht die nicht«, gab Kleinert über die Grünen-Vorstandssprecherin zu Protokoll. Realissimo Otto Schily setzte sich nicht nur von Jutta Ditfurth ab, sondern gleich auch von Ebermann: »Mein Fraktionssprecher ist der nicht.« Auch Petra Kelly erklärte, sie könne trotz sonstiger Gemeinsamkeiten Juttas Staatsverständnis nicht teilen. Und selbst Ebermann wäre der berüchtigte Satz, wie er sagt, »so nicht aus der Feder geflossen«.

Richtig empört waren die sonst eher stillen und die betagteren Mitglieder der Fraktion, die aus ganz anderem Milieu kommen als der stramme Marxist Ebermann. Die Hausfrau Charlotte Garbe, die Bäuerin Dora Flinner und die Kauffrau Trude Unruh, Gründerin des Seniorenschutzbundes »Graue Panther«, fühlten sich durch Jutta Ditfurth bis an die Grenzen der Zumutbarkeit herausgefordert. Sie können ihrer Basis in Bobstadt oder Lauenförde das Denken ihrer Parteifreunde nicht begreiflich machen, weil sie es selber nicht begreifen. Dieser Konflikt, findet Kleinert, zeige eine neue Stimmung gegen die Fundamentalisten: »Es geht nicht mehr mit denen.«

Als »staatszersetzend« empfindet Trude Unruh die Ditfurth-Erklärung, als eine »Heroisierung von RAF-Terroristen«. Sie werde sich bei der Wahl zwischen den Grünen und den Grauen für ihre Panther entscheiden.

Nach Mitternacht beschloß die Fraktion endlich eine kuriose Anklage. Der Parteifreundin Jutta wurde zum Gaudi

der Fundis attestiert, sie habe »bisher kein positiv entwickelt formuliertes Staatsverständnis«. Ebermann:"Total heavy.«

Die Angegriffene wehrte sich: »Diese grünen Bürgerlichen kriegen das Maul nicht mehr auf bei den Gewalttätigkeiten der Polizei in Wackersdorf. Aber sie schreien, wenn sie zu einem Empfang nicht eingeladen werden.«

Nachträglich räumt die umstrittene Sprecherin dennoch ein, sie hätte die Sache besser anders formuliert. Nur dabei bleibt sie: daß der Staat von dem Terror »profitiert oder ihn benutzt« - und sei es auch nur, um wieder einmal Gesetze zu verschärfen.

Gänzlich untergegangen ist im Unionsgetöse, daß Jutta Ditfurth schon in ihrer Erklärung den »falschen politischen Weg« der Terroristen abgelehnt hatte. Vor dem Hauptausschuß sprach sie sogar von der »falschen RAF-Ideologie und deren mörderischer Praxis«. Der CDU-Abgeordnete Karl Miltner aber redete ungerührt vom »ungeheuerlichen Versuch der Rechtfertigung von Mord und anderen Kapitalverbrechen«.

Mit ihrer Schelte wurde die Grünen-Fraktion selbst nach Ansicht von Realos zur fünften Kolonne der Unionschristen - nach dem Mescalero-Muster.

1977 hatte ein anonymer Artikel, in dem nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback von »klammheimlicher Freude« die Rede war, für wochenlange Hysterie gesorgt: Ein Paradefall, hieß es allenthalben, für die Verherrlichung von Terroristen. In dem gleichen Beitrag aber hatte der »Mescalero« geschrieben, der Weg zum Sozialismus könne »nicht mit Leichen gepflastert werden«. Eine Rechtfertigung für Terror?

Ähnlich war es Heinrich Böll ergangen, als er 1972 im SPIEGEL »freies Geleit« für Ulrike Meinhof gefordert hatte. Böll wünschte einen »öffentlichen Prozeß«, wurde aber gleichwohl sofort zum Sympathisanten der RAF erklärt.

Die Angst vieler Grüner, in die Sympathisanten-Ecke gestellt zu werden, bekam Antje Vollmer schon zu spüren, als sie die Diskussion über RAF-Aussteiger anstieß. Dabei wünschen selbst konservative Gemüter wie Bundespräsident Richard von Weizsäcker Gnade für reuige Terroristen.

Jetzt setzte die Grünen-Fraktion mit Mehrheit sogar den Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Beschlagnahme eines »Info«-Buchs mit Briefen von RAF-Gefangenen ab - aus Angst, der Werbung für eine terroristische Vereinigung verdächtigt zu werden?

»Wir sind für die radikale Säuberung der Partei«, höhnten letzte Woche »Die drei Tornados«, einschlägig erfahrene Kabarettisten, »bis nur noch Otto von Schily als Reichskanzler übrigbleibt und Strauß zu den Grünen überläuft.«

Mehr lesen über

Zur Ausgabe
Artikel 13 / 87
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.