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KERNKRAFT Total unter Druck

Prozessierende Atomkraftgegner tragen ein hohes Risiko - kapitale Kosten, mitunter bis ans Lebensende, oder Beugehaft. *
aus DER SPIEGEL 4/1984

Zunächst versuchte die Hamburger Studentin, einen Teil der Forderungen an sie in Höhe von 6044,70 Mark erlassen zu bekommen, dann ging sie, weil die gegnerischen Rechtsanwälte einer Essener Sozietät unnachgiebig blieben, auf der Straße betteln.

Doch weil die Bafög-Empfängerin Irmhild Kopfermann, 37, trotzdem weder zahlen konnte noch einen Offenbarungseid leisten wollte, sitzt sie auf Antrag der Essener Anwaltskanzlei seit Anfang des Monats im Hamburger Untersuchungsgefängnis in Erzwingungshaft. In gleicher Sache und aus gleichem Grund wurde um die Jahreswende auch der Kopfermann-Kommilitone Joachim Scheer, 34, gut drei Wochen lang in Koblenz gezwungen.

An den Bettelstab und ins Gefängnis gerieten die Studenten durch ihren friedfertigen Widerstand gegen das rheinland-pfälzische Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich - und durch eine Überreaktion deutscher Juristen. Die ließen Irmhild Kopfermann, Scheer und mehrere Dutzend Atomgegner einmal spüren, was es heißen kann, sich gegen Atomenergie-Konzerne zu wehren.

Ob militante Kernkraftgegner mit Gewalt gegen Atombauwerke vorgehen oder ob sie, wie Politiker ihnen anraten, ordentlich den Rechtsweg beschreiten - die Folgen können identisch sein: Sie müssen zahlen oder wandern hinter Gitter.

Mehr als 200 Atomgegner hatten gegen den Bau des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geklagt, 151 von ihnen legten eine sogenannte Sammelklage ein. Viele von ihnen werden nun, so einer der Kläger, »mit wahnsinnigen Gerichts- und Anwaltskosten« überzogen.

Möglich machten das die Richter des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, die über alle Mülheim-Kärlich-Klagen zu entscheiden hatten und, so der Hamburger Kopfermann-Anwalt Michael Günther, »ein Exempel zur Abschreckung« klagender Kernkraftgegner statuierten: Die Sammelklage von 151 AKW-Gegnern wurde in Einzelklagen aufgesplittet, der Streitwert für jeden der Fälle auf 100 000 Mark festgesetzt.

Zwar sprachen die Richter der ersten Instanz einem Bevollmächtigten der Sammelkläger das Recht auf »die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten« ab, weil er nicht »im Besitz einer hierfür erforderlichen Erlaubnis der zuständigen Behörde« sei. Die zu Unrecht vertretenen Klagen aber ließ das Gericht gleichwohl in vollem Umfang kostenwirksam werden - sie seien ja schließlich »anhängig gemacht worden«.

Sodann wurden die Klagen kostenpflichtig abgeschmettert - weit weg wohnende Kläger, weil sie von dem Atombau gar nicht betroffen seien, Anrainer, weil von Mülheim-Kärlich keine unzumutbare Gefährdung ausgehe.

An der außergewöhnlichen Koblenzer Streitwert-Festsetzung, in der Anwalt Günther einen »furchtbar empörenden Justizskandal« sieht, aber hielten die Richter in allen Instanzen fest, »offenbar in präventiver Absicht«. Denn in anderen atomrechtlichen Verfahren, weiß der Anwalt, sei der Streitwert zumeist zwischen 10 000 bis 20 000 beziffert worden: »100 000 Mark sind bisher völlig beispiellos.«

Die Folgen dieser richterlichen Rechtsauslegung sind für die Mülheim-Kärlich-Kläger fatal: Ein Rentnerehepaar aus dem niedersächsischen Flecken Todtglüsingen soll rund 34 000 Mark Anwalts- und Gerichtskosten abstottern. Der Mann saß vergangenes Jahr schon für 16 Tage in Beugehaft, dem Paar wurde ein Teil der Rente gepfändet (SPIEGEL 14/1983).

Ein Kläger aus Schleswig-Holstein, der demonstrativ seine sieben Kinder mit in den Prozeß gezogen hatte, um auf die Gefährdung künftiger Generationen hinzuweisen, soll nun gleich achtmal die verordneten Gebühren begleichen. Und ein schwerkriegsbeschädigter Rentner aus Südbaden durfte nur deshalb sein Haus behalten, weil ihm Ratenzahlung zugebilligt wurde und seine Tochter für ihn bürgte.

Student Scheer mußte sogar - absurd, aber juristisch korrekt - für etwas zahlen und sitzen, das er offenbar zu Recht angefochten hatte. Er klagte gegen eine Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) für den Bau von Mülheim-Kärlich - einen Verwaltungsakt, der später wegen zahlreicher konstruktiver Änderungen an dem Bauwerk amtlich aufgehoben, abgeändert und in eine neue Teilgenehmigung eingearbeitet wurde. Die Rücknahme der Klage gegen die entfallene TEG schützte Scheer nicht vor Kosten: Er mußte allein an die Anwälte der Gegenseite Gebühren in Höhe von 2266 Mark zahlen, die grüne Freunde nun für ihn gesammelt haben.

Es waren die Anwälte der Bau- und Betreiberfirmen von Mülheim-Kärlich - Hochtief, Brown, Boveri & Cie. sowie das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk -, die am härtesten mit Forderungen nach Geld und Gefängnis gegen die Atomgegner vorgingen.

Zwar hätten sie »lange darüber nachgedacht«, sagt Anwalt Frank-Jochen Scheuten, einer der Essener Anwälte und Sohn des Chefs der Atom-Gesellschaft für Wiederaufarbeitung, »in Härtefällen« auf Ansprüche zu verzichten; doch aus Gleichbehandlungsgründen sei dies unterblieben. »Das ist ein totales Unter-Druck-setzen«, meint Scheer, »ein Versuch der Einschüchterung gegen mich und alle anderen AKW-Gegner.«

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz forderte denn auch die »unverzügliche Freilassung« von Scheer, die Hamburger Grün Alternative Liste protestierte gegen die Beugehaft für Irmhild Kopfermann, und ihr Anwalt Günther warnt vor einer »bedrohlichen Aushöhlung« des grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes. Ein faires Verfahren sei dann »nicht mehr gewährleistet«, wenn Rechtsschutz suchende Bürger »bewußt ruiniert werden«.

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