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GEHEIMSCHUTZ Totales Einebnen

Innenminister Zimmermanns Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Geheimnisträgern sind nach Art des Hauses ausgefallen: Staatsschutz geht vor Bürgerschutz. *
aus DER SPIEGEL 12/1988

Daß er soff und Schulden machte, wußten Stadt und Amt. Dennoch konnte sich der Kölner Verfassungsschützer Hansjoachim Tiedge 1985 unentdeckt nach Ost-Berlin absetzen. Daß er eine DDR-Connection hatte, war vom ehemaligen Geschäftsführer der Frankfurter SPD-Stadtratsfraktion Günter Guillaume den Sicherheitsbehörden bekannt. Aber erst als er bereits Kanzlerreferent war, enthüllte sich seine wahre Identität: Agent für Ost-Berlin. Noch eine halbe Hundertschaft weiterer Spione, teils mit Legende eingeschleust wie Sonja Lüneburg, Sekretärin beim Wirtschaftsminister Bangemann, oder hier von einem Romeo-Agenten gedungen wie die Sekretärin im Bundespräsidialamt, Margarete Höke, konnten jahrelang ihrem Handwerk nachgehen, unerkannt.

Nun soll rascher als bisher und nicht erst wie häufig nach folgenschweren Jahren Schluß sein mit Romeo-Agenten, eingesickerten Schläfern, Säufer-Spionen und umgedrehten Sekretärinnen. Bundesbedienstete werden vom 1. Mai an nach den neuen Sicherheitsrichtlinien des Hauses Zimmermann überprüft: Ein »Sicherheitsgewinn«, schwärmte der Innenminister.

Doch als der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Willfried Penner dieser Tage das Papier »durch Zufall«, wie er sagt, in die Hände bekam, erschrak der ehemalige Staatsanwalt. Die per Kabinettsvorlage auf den Weg gebrachten Richtlinien offenbarten ihm »eine unerfreuliche Nähe zur totalitären Staatsauffassung«. Zimmermann, so das Resümee des Sozialdemokraten, betreibe eine »Vergötzung des Sicherheitsgedankens« und ziele »auf das totale Einebnen bürgerlicher Freiheiten«.

Auch der Freidemokrat Burkhard Hirsch, der seinem Außenminister noch im November vergangenen Jahres zur Annahme der Richtlinien im Kabinett geraten hatte, findet jetzt einiges »ärgerlich«, vor allem den massiven Eingriff in den Privatbereich des Bürgers.

Fest steht, daß auf Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden ein Schwung neuer Arbeit zukommt. Im Abwehrkampf gegen Agenten und Spione aus Liebe überprüfen die Schützer der Verfassung jetzt auch die Verlobten und Lebensgefährten oder »andere Personen des näheren Lebensumfeldes« (Paragraph 4 der Richtlinien) all jener, die zu Geheimnisträgern aufrücken sollen. Das wäre, grob geschätzt, beinahe eine Verdoppelung bisheriger Schnüffeltätigkeit.

Bereits jetzt aber ist der Arbeitsanfall gewaltig. Nach den Erkenntnissen Penners finden alljährlich nicht weniger als 60 000 Sicherheitsüberprüfungen statt. Auch steigt die Zahl der zu Geheimnisträgern Aufrückenden ständig und automatisch. Die Lust der Behörden, so Penner, auch unbedeutenden Vorgängen den Stempel »Geheim« aufzudrücken, nehme zu, ganz nach der von Hans Magnus Enzensberger bereits in den sechziger Jahren analysierten Behörden-Mentalität: »Die Ansteckungskraft des Geheimnis-Tabus ist unbegrenzt«, vor allem aber sei »geheim, was ein Geheimnis ist und was nicht; dies ist vielleicht das eigentliche Staatsgeheimnis«.

Damit dieses nicht in die falschen Hände fällt, ist der »Ermächtigungsrahmen« (Penner) der Richtlinien weit gespannt, zu weit. Die Sicherheitsbehörden erhalten für ihre notorische Datensammelleidenschaft praktisch unbeschränkte Vollmacht. Erfaßt, gespeichert und archiviert werden darf jedes Datum, wenn es als »sicherheitserheblich« eingestuft ist. Das wiederum fällt den berufsmäßigen Geheimnis-Krämern leicht, schon wegen ihrer Existenzberechtigung.

Daß sich die Grenzen zwischen Staatsschutz und Bürgerschutz verwischen, wird bereits bei den Bestimmungen für die »Einfache Sicherheitsüberprüfung« ("Ü 1") deutlich. Diese Prüfstufe wird auf Personen angewendet, die mit »VSvertraulich eingestuften Verschlußsachen« umgehen sollen, und erlaubt die »Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Zentralregister«.

Da kann es dem künftigen Archivboten, etwa des Außenministeriums, passieren, daß eine nach 15 Jahren im Zentralregister zu löschende Vorstrafe als frisches Datum für weitere Jahrzehnte in sein Dossier übernommen wird.

Doch auch Anfragen beim Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst in Pullach und dem Militärischen Abschirmdienst sind bereits bei »Ü 1« obligatorisch.

Ebenso wird die »Befragung anderer Personen« in Aussicht gestellt. Der Postbote, der Metzgermeister um die Ecke, der Hausmeister avancieren, wie in der vom österreichischen Gesellschaftskritiker Karl Kraus Anfang des Jahrhunderts vorgefundenen »Hausmeisterkultur« von Bespitzelung und Denunziation, zur unverdächtigen Informationsquelle.

In der »Erweiterten Sicherheitsüberprüfung« ("Ü 2"), für Behörden-Personal mit Zugang zu »geheim eingestuften Verschlußsachen« (aber auch nach Gusto der Verfassungsschützer auf »Ü 1«-Eingestufte anzuwenden), werden dann schon Anfragen nicht nur an Polizeistellen am Wohnort, sondern »bei Bedarf« auch Anfragen »an andere geeignete Stellen« gerichtet. So könnten nun auch der Einzelhandelsverband oder der Deutsche Hundezüchterverein, empört sich Penner, als unverdächtige Auskunftei ad personam von den Sicherheitsexperten angezapft werden.

Damit nicht genug. Vom Mai an dürfen auch Bürger ihre Eindrücke zu Protokoll geben, die den zu Überprüfenden »bereits im Alter von etwa 16 bis 18 Jahren«, so Paragraph 10 der Richtlinien, »persönlich kannten«. Schulfreund, Sportskamerad, Lehrer, Tante, Großvater, Cousin, jeder ist auskunftsberechtigt. Da schaudert''s den Liberalen Burkhard Hirsch, der sich nicht ausmalen mag, »was da an Emotionalem, an Vorurteilen zu den Akten genommen wird«.

Die Richtlinien regeln nicht, sie erlauben alles. Sicherheit geht über Bürgerfreiheit. So dürfen bei der Sicherheitsüberprüfung _(Auf dem SPD-Parteitag in Hannover. )

der höchsten Stufe, »Ü 3«, noch »weitere Personen befragt« werden, von denen »anzunehmen ist, daß sie sachdienliche Hinweise geben können«. Wer immer der so um Auskünfte Angegangene ist, dem Überprüften wird von Zimmermann die Chance verweigert, krumme Wertungen, falsche Aussagen und schiefe Urteile zu korrigieren. Er bekommt sie gar nicht zu Gesicht.

Hat etwa ein angesprochener Arbeitskollege über den Prüfling Dinge getratscht, die »zwar kein Sicherheitsrisiko« begründen, »jedoch gleichwohl sicherheitserheblich sind« - wer immer solches feststellt -, dann erfährt zwar der Arbeitgeber davon, der Delinquent aber nicht, wenn dies »erheblichen Nachteil für die Sicherheit zur Folge« hätte.

Neben dieser Verweigerung des »rechtlichen Gehörs, die erhebliche berufliche Nachteile bringen kann« (Hirsch), beklagen Frei- und Sozialdemokraten auch die mangelnde »Zweckbindung« der in den Sicherheitsüberprüfungen gewonnenen Informationen. Aufgrund des künftigen Verfassungsschutzmitteilungsgesetzes, das schrankenlosen Informationsaustausch gestattet, können sich Geheimdienste und Sicherheitsbehörden an dem, bei 60 000 Verfahren jährlich, »unermeßlich großen Informationsgut« (Penner) gütlich tun. Verhindert wird nicht einmal, daß vertrauliche Auskünfte des Betroffenen in den Personalbogen gelangen und eventuell gegen ihn verwandt werden.

Vom Datenerfassen ist denn auch in den Richtlinien fast ausschließlich die Rede, kaum vom Datenlöschen. Erst fünf Jahre nach dem Abschied vom Dienst »sind die Sicherheitsakten auszusondern«, »zu vernichten« oder aber »an das Geheimarchiv abzugeben«. Dahin ist bereits mit dieser Wortwahl das Kontrollrecht des Datenschutzbeauftragten, das sich laut Referentenentwurf für ein künftig novelliertes Bundesdatenschutzgesetz nur auf »Dateien«, nicht aber auf »Akten« beziehen soll. So ist mit dem Wort Sicherheitsakte christdemokratischer Sicherheitsphilosophie zum Durchbruch verholfen: Geheimschutz geht vor Datenschutz.

Freilich fehle den Sicherheitsrichtlinien Zimmermanns etwas ganz Entscheidendes, meinen Penner und Hirsch übereinstimmend: die gesetzliche Grundlage. Nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts nämlich dürfen persönliche Daten nur mit klarer gesetzlicher Legitimation erhoben werden. Daran aber gebricht es den Richtlinien, da sie nicht vom Parlament, dem Gesetzgeber, gebilligt sind. Sie sind eben nur eine, wenn auch vom Kabinett gutgeheißene, Verwaltungsentscheidung, noch dazu von einem Ministerium vorbereitet, das sich selbst in seinem Richtlinien-Werk penetrant als »Nationale Sicherheitsbehörde« bezeichnet. Nun hoffen Hirsch und Penner, daß bald die Gerichte urteilen, sofern sich nur ein Kläger findet.

Auf dem SPD-Parteitag in Hannover.

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