BELGIEN / STREIK: Tote erwünscht

Genau 105 Minuten vor Mitternacht - ehe auch im katholischen Belgien mit dem 24. Dezember das heilige Fest der Christenheit anbrach - gingen im Brüsseler Parlamentsgebäude christlich-soziale und sozialistische Deputierte brüllend- und mit geballten Fäusten gegeneinander los, während in den schneenassen Straßen streikende Postbeamte »Eyskens an den Galgen« schrien.

Im Plenarsaal warfen sich livrierte Parlamentsdiener zwischen die prügelnden Abgeordneten. Kammerpräsident Baron Kronacker vertagte die bereits dreimal von Tumulten unterbrochene Debatte über das umstrittene wirtschaftspolitische »Einheitsgesetz« (Loi unique), und Militärpolizisten räumten die Zuschauertribünen. Belgiens sozialistische Abgeordnete aber, seit 1958 in mürrischer Opposition gegen das christlichsozial-liberale Koalitionskabinett des flämischen Professors der Wirtschaftswissenschaften Gaston F. Eyskens, sangen stehend - vom klassenkämpferischen Pathos ihrer proletarischen Ahnen beseelt - die Internationale.

Wenige Tage zuvor hatten radikale sozialistische Gewerkschaftsfunktionäre in den südbelgischen Industriestädten zum Streik aufgerufen. Bald lagen Eisenbahn- und Postverkehr, die Müllabfuhr sowie große Teile der Gas- und Stromversorgung still. Und Brüssels führende katholische Zeitung »La Libre Belgique« klagte: »Belgien ist in den Klauen der Anarchie.«

Aus den wallonischen Gebieten sprang der Streik auf einige flämische Landesteile über und lähmte die Häfen von Gent und Antwerpen. Im Kohlenrevier der Borinage versperrten Barrikaden die Straßen. Berittene Bereitschaftspolizei zerstreute knüppelschwingende Demonstranten. Die Regierung alarmierte schließlich die Armee, um einen Rest des bedrohten Weihnachtsfriedens zu retten. »Dieses Weihnachts-Wochenende«, registrierte der Pariser »Monde«, »war das tristeste, das die Belgier seit der deutschen Ardennen-Offensive von 1944 erlebten.«

Das Ziel der Streikbewegung, die nun jene seit Generationen konservierten Gegensätze zwischen Flamen und Wallonen, Sozialisten und Katholiken von neuem entzündet hat: im allgemeinen Aufruhr die zögernden christlichen Gewerkschaftler mitzureißen und nicht nur das »Loi unique«, das Sparprogramm des christlich-sozialen Premiers, sondern auch seine Regierung hinwegzufegen, die Belgien in das Kongo -Desaster führte.

»Vielleicht wird die Regierung wieder auf die Arbeiter schießen lassen wie 1950 während der Thronkrise«, kalkulierte Belgiens Metallarbeiter-Boß Andre Renard, der führende Kopf des Streik-Komitees und Generalsekretär der wallonischen Gewerkschaften. »Dann wird es auch Tote geben. Und eine Regierung, die Tote auf dem Gewissen hat, muß unweigerlich zurücktreten.«

Gaston Eyskens, 55 Jahre alt, seit Juni 1958 Regierungschef und zuvor mehrmals Finanzminister, - unter anderem in einer dauerhaften Koalition mit den damals von Paul-Henri Spaak dem heutigen Nato-Generalsekretär, geführten Sozialisten - zeigte sich jedoch entschlossen, dem angekündigten »Marsch auf Brüssel« und der sozialistischen Generalstreik-Drohung zu trotzen. Der kleine, als »Napoleon« bespöttelte Premier warnte in seiner Weihnachtsansprache »Die Regierung wird nicht vor der Straße kapitulieren.« Zugleich mobilisierte Eyskens seine Freunde bei den christlichen Gewerkschaften, die ihn vor zwei Jahrzehnten als ihren Kandidaten ins Parlament gebracht hatten, und suchte diskrete Unterstützung bei einer der wichtigsten politischen Mächte Belgiens, der katholischen Kirche.

Joseph-Ernest Kardinal van Roey, Erzbischof von Mecheln und Primas von Belgien, der wenige Tage zuvor noch das Königspaar unter dem gemeinsamen Jubel aller Belgier getraut hatte, stellte sich in der Tat vor die von Sozialisten und Gewerkschaftlern bedrängte Regierung. Der 86jährige Kirchenfürst, bewährter Wahlhelfer der Christlichsozialen, verdammte in einem Hirtenbrief den Streik als »illegal und unvernünftig« und forderte Belgiens Werktätige auf, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren.

»Eine unzulässige Einmischung in politische Angelegenheiten«, schimpfte Sozialistenführer Leo Collard im Parlament. Auch mehrere katholische Gewerkschaftsfunktionäre, die mit den sozialistischen Attacken gegen das »Einheitsgesetz« sympathisierten, wagten vorsichtige Proteste gegen die kirchliche Intervention.

Aber Pierre Auguste Cool, Präsident des Bundes christlicher Gewerkschaften (Confédération des syndicats chrétiens), der zunächst selbst einen demonstrativen Rücktritt erwogen hatte, dämpfte den Unmut seiner Funktionäre. Das Hirtenwort aus Mecheln hatte es ihnen - sofern sie überhaupt ernsthaft daran dachten - unmöglich gemacht, ihre 800 000 kirchentreuen Mitglieder an der Seite ihrer 500 000 streikenden sozialistischen Kollegen gegen das Eyskens-Programm marschieren zu lassen. Ein Vorstandsbeschluß der »Confédération des syndicats chrétiens« bestätigte Mitte vergangener Woche den Wunsch des Kardinals: Belgiens katholische Gewerkschaftler hielten sich dem Streik fern.

Nach diesem halben Sieg ging der Premier daran, in zähen Geheimverhandlungen mit den Christgewerkschaftlern jene Zugeständnisse, die Auguste Cool und seine Freunde - unter Hinweis auf die gewerkschaftliche Parlamentsmehrheit quer durch die Parteien - als Preis für ihr Stillhalten forderten, so weit einzuschränken, daß sie seine Koalition mit den Liberalen nicht gefährdeten. Verkündete Cool nach einem langen Gespräch mit Eyskens befriedigt: das Sparprogramm der Regierung begünstige den Arbeiter mehr, als es ihm schade; es sei bisher nur »weitgehend mißverstanden« worden.

Solche Andeutungen alarmierten den konservativen Flügel der Christlichsozialen ebenso wie die Liberalen, die sogleich mit Gegenforderungen ihrer kapitalkräftigen Parteigänger drohten. Mit beiden Gruppen war der »Eyskens -Plan« mühevoll abgestimmt worden, ehe ihn der Premier dem Parlament vorlegte. Das Gesetz soll Belgiens Finanzen nach dem Kongo-Debakel sanieren, die von Jahr zu Jahr wachsende staatliche Verschuldung bremsen und - so hieß es in der Regierungsvorlage - »die belgische Wirtschaft auf die strukturell expansiven Faktoren umorientieren«.

Belgiens Staatshaushalt hat seit Jahren von der Geldschwemme gezehrt, die aus der wirtschaftlichen Verbindung mit dem Kongo herrührte. Die belgischen Investitionen in Zentralafrika, insbesondere in Katanga, warfen reiche Profite ab; auch der Handel mit der riesigen Kolonie brachte Gewinn. Dadurch war es den belgischen Nachkriegsregierungen möglich, die wachsenden Staatsausgaben ohne unpopuläre Steuererhöhungen mit Anleihen zu finanzieren, die auf dem von den kongolesischen Devisenerträgen gespeisten Kapitalmarkt leicht abzusetzen waren. Auf diese Weise wuchs die belgische Staatsschuld von 1951 (255 Milliarden bFr) bis 1960 (390 Milliarden bFr) allein um 135 Milliarden Franken (12,5 Milliarden Mark).

Der Verlust der Kongo-Kolonie, durch den sich das belgische Volkseinkommen (rund 400 Milliarden bFr) um etwa vier Prozent jährlich verringern wird, zwang den Wirtschaftsprofessor Eyskens, die geräuschlose Finanzierungsmethode aufzugeben, »ein für allemal mit der Vergangenheit zu brechen und die Budgetwahrheit wiederherzustellen«. Das soll durch Kürzung der Staatsausgaben einschließlich der Sozialleistungen um 11 Milliarden bFr (920 Millionen Mark) und durch Steuererhöhungen von 6,6 Milliarden bFr (550 Millionen Mark) geschehen.

Um diese bittere Pille zu überzukkern, versprach die Regierung gleichzeitig, jährlich 20 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Export zu verstärken und einen Fünfzehnjahresplan für öffentliche Investitionen auszuarbeiten. »Unsere Wirtschaft neigt zur Altersschwäche und zur Arterienverkalkung«, kommentierte das Brüsseler »Echo de la Bourse« diese Überlegungen. »Sie braucht dringend eine Verjüngungskur, wenn sie den Abfall des Kongo überwinden soll.«

Belgiens Sozialisten hörten jedoch nicht auf diese wirtschaftliche Zukunftsmusik, sondern sahen nur die drohenden finanziellen Lasten. Sie griffen nach Vätersitte und ererbtem Temperament - wie vor Jahren in der Königs -Krise, als blutige Straßenkrawalle und Massendemonstrationen Leopold III. zum Thronverzicht zwangen - zu Streik und offenem Aufruhr, um nicht für eine gescheiterte Kolonialpolitik zahlen zu müssen, deren Nutznießer auch sie jahrelang gewesen waren.

Was sie am Eyskens -Plan kritisierten, diskutierte der christliche Gewerkschaftspräsident Cool beim Tete-à-tete mit dem Regierungschef:

- Die Erhöhung der Umsatzsteuer von

fünf auf sechs Prozent, die den größten Teil der kalkulierten Steuermehreinnahmen erbringen soll.

- Die Reform der Arbeitslosenunterstützung, deren Zahlungen künftig vom sozialen Status der Familie abhängen und von besonderen Kontrolleuren überwacht werden.

- Die von 6 auf 7,5 Prozent des Einkommens erhöhten Beiträge zu den Pensionskassen im öffentlichen Dienst.

- Die Heraufsetzung des Pensionsalters im Staatsdienst, bei den Gemeinden und Schulen von bisher 60 auf künftig 65 Jahre.

In diesen Punkten wird der kühle Flame Eyskens den hitzigen wallonischen Sozialisten, die im Streit um Pensionsalter und Umsatzsteuer beinahe eine Revolution entfachten, Zugeständnisse machen müssen, wenn er - gestützt von Kardinal van Roey und gestärkt von Christgewerkschaftler Cool - an der Macht bleiben will, ohne

sich in das Abenteuer von Neuwahlen zu stürzen.

Die »New York Herald Tribune« fand allerdings eine simple Erklärung für den belgischen Aufruhr, der König Baudouin zwang, seine spanische Hochzeitsreise abzubrechen: »Viele Streikende benutzten einfach die Gelegenheit, um sich einen langen Weihnachtsurlaub zu verschaffen.«

Van Roey

Belgische Polizei-Reiter gegen Streikende: Das tristete Weihnachten seit der Ardennen-Offensive

Eyskens