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ISRAEL Tränen trocknen

Kein Bus, kein Flugzeug, kein Strom mehr am Sabbat - mit grotesken Zugeständnissen an Eiferer und Hardliner erkaufte sich Menachem Begin eine neue Runde im Amt.
aus DER SPIEGEL 33/1981

Menachem Begin atmete auf: »Wir haben es geschafft.«

Sichtlich ermattet nach drei Wochen zermürbenden politischen Schacherns, präsentierte Israels alter und neuer Premier am vergangenen Dienstag, zwölf Tage vor seinem 68. Geburtstag, das neue Koalitionsabkommen: 84 Punkte, säuberlich auf drei Blatt Papier festgehalten. Allein 54 Punkte des Fahrplans der zweiten Begin-Regierung beziehen S.87 sich auf rein religiöse Belange. Denn Begin, dessen radikaler Likud-Block bei den Wahlen am 30. Juni 48 der 120 Knesset-Mandate errungen hatte, benötigte zur Regierungsbildung die Unterstützung von drei religiösen Mini-Parteien -- und er war nur allzu bereit, den religiösen Ultras, die sich als Gendarmen Gottes auf Erden fühlen, dafür mehr und wichtigere Zugeständnisse zu machen als je zuvor in den 33 Jahren der Existenz des Staates Israel.

Das ging sogar manchen Gefolgsleuten Begins zu weit, die sonst wahrlich nicht zimperlich sind, wenn es gilt, orthodoxe Positionen zu verteidigen. Vize-Premier Simcha Ehrlich etwa sprach von der »politischen Erpressung durch die Religiösen«. Doch Josef Burg, Wortführer der National-Religiösen Partei, schmunzelte: »Guter Appetit beweist lediglich gute Gesundheit.«

Burg selbst versteht etwas vom gesunden Hunger nach Macht und Einfluß. Seit drei Jahrzehnten ist er Minister in Israel. Im neuen Kabinett hat er sich gleich drei Ressorts und eine Sonderaufgabe gesichert (Inneres, Polizei, Religion und die Position des Sonderbeauftragten für die Autonomiegespräche). Für die sechs Abgeordneten seiner Partei fielen noch ein Minister- und zwei Vizeminister-Posten ab.

Die drei Abgeordneten der Tami-Fraktion ergatterten zwei Ministerien. Daß Tami-Vormann Aharon Abu-Hasira sich schon wenige Stunden nach seiner Vereidigung zum Arbeits- und Wohlfahrtsminister zum zweitenmal wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht verantworten mußte, störte den feierlichen Akt nicht.

Begins dritte Koalitionsstütze sind die vier Abgeordneten der Agudat Israel. Sie verzichteten zwar vornehm auf Würden und Bürden der Staatsführung, versprachen aber, die Regierung im Parlament zu unterstützen.

Diese Zusage mußte Begin mit einem politischen Höchstpreis erkaufen: Die Religion soll Ordnungsprinzip des Staates werden, die Zukunft Israels künftig auf dem kompromißlosen Bekenntnis zur Halacha, der jahrtausendealten Tradition basieren.

Wenn Begin künftig an der Macht bleiben will, dann muß er zum Beispiel gesetzlich garantieren, daß Israel am Sabbat stillgelegt wird. Die Autobusse müssen in der Garage bleiben, Eisenbahnen fahren nicht mehr, die Flugzeuge der »El Al« bleiben am Boden, die Häfen werden geschlossen, die Elektrizitätswerke hören auf, Strom zu produzieren, die Erdölförderung ruht.

Beschlossen ist auch schon, den Israelis künftig von Staats wegen in die Kochtöpfe zu gucken. Auf daß nur ja alles koscher zugehe, soll in Israel die Schweinezucht und der Verkauf von Schweinefleisch unterbunden werden.

Daß Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen künftig strikt nach den Regeln der Halacha geführt werden, ließen sich die Agudat-Israel-Männer ebenfalls zusichern.

Strenge Erlasse gegen Autopsien, Schwangerschaftsabbrüche und archäologische Ausgrabungen ebenso wie scharfes Durchgreifen gegen Prostitution und Missionen anderer Religionen verstehen sich für die Halacha-Eiferer von selbst. Eine eigene religiöse Rundfunkanstalt soll den Israelis all dies plausibel machen.

Doch die Agudat-Leute verbieten nicht nur, sie teilen auch aus -- freilich nur an die ihren. Studenten und Lehrer religiöser Lehranstalten sollen entweder ganz vom Militärdienst befreit werden oder nur begrenzt Dienst tun müssen.

Wer auf orthodoxe Weise an den Herrn glaubt, dem sollen auch die Segnungen des sozialen Wohnungsbaus zuteil werden, zu Vorzugsbedingungen in mindestens 17 neuen Wohnvierteln. Auf Staatskosten sollen außerdem Kindergärten, Schulen und Hochschulen der Agudat Israel ausgebaut werden.

Die Orthodoxen im Lande waren des Lobes voll. Eine solche Rückkehr zu den Quellen, so schwärmen sie, werde den jüdischen Charakter des Staates wahren. Auch Begin, der sich gern auf die Fügung des Himmels beruft und tut, als sei Gott sein stiller Koalitionspartner, gibt sich hochzufrieden: Nun werde offenbar, daß »der Judenstaat tatsächlich ein jüdischer Staat ist«.

Andere Israelis stöhnen auf. »Sie lassen uns nicht essen, was wir mögen, uns nicht fortbewegen, wann wir es wollen, und nicht heiraten, wie wir es für richtig halten«, empörte sich die progressive Abgeordnete Schulamit Aloni.

»Das ist der Ausverkauf Israels«, klagte die »Jerusalem Post«, und die Abendzeitung »Maariv« kommentierte: »Ein nationales Unglück, vor dem uns nur ein Wunder retten kann.«

Wunder aber sind von Begin nicht zu erhoffen. Schon die Auswahl der neuen Männer in seinem Kabinett deutet auf eine Radikalisierung des gesamten politischen Kurses hin.

Gab es im ersten Kabinett Begin -wenigstens zeitweise -- nüchterne Realpolitiker auf wichtigen Staatsposten, wie etwa Mosche Dajan als Außenminister und Eser Weizman als Verteidigungsminister, so geben jetzt die Falken den Ton an.

Außenminister bleibt Dajan-Nachfolger Jizchak Schamir, der seinerzeit gegen die Camp-David-Verträge gestimmt hatte. Das Verteidigungsministerium übernahm Israels wohl militantester Falke, Ariel Scharon, ein langjähriger Freund Begins. Der Kriegsheld von 1967 ist entschiedener Verfechter der Groß-Israel-Idee und intensiven Besiedlung der besetzten Gebiete.

Ganz im Sinne des Ex-Generals fiel denn auch die Regierungserklärung aus, in der es heißt, Israel wolle nach einer fünfjährigen Übergangsperiode die Souveränität über Westjordanien und den Gazastreifen beanspruchen.

Unter keinen Umständen wird Israel -- laut Regierungserklärung -- die syrischen Gebiete auf den Golan-Höhen räumen.

Zugleich richtete die National-Religiöse Partei eine Absichtserklärung an Begin, in der sie ihre Opposition gegen S.88 die Räumung der Wehrsiedlungen auf dem Sinai anmeldete. Die wäre gemäß den Vereinbarungen von Camp David am 26. April 1982 fällig.

Ob die Mischung aus religiöser Rückständigkeit und politischer Starrköpfigkeit Begins Bündnis zusammenzuleimen vermag, erscheint schon jetzt mehr als ungewiß. Denn kaum war die Koalition gegründet, setzte schon der Streit ein. So meldete der religiöse Abgeordnete Abraham Melamed seine Bedenken gegen die Ernennung Scharons zum Verteidigungsminister an.

Die Agudat Israel drohte mit einer Regierungskrise, wenn nicht in spätestens zehn Monaten ihre Forderung erfüllt werde, das Gesetz über die Schicksalsfrage »Wer ist Jude?« im Sinne der Halacha abzuändern.

Schon knistert es auch in Begins eigenem Likud-Block. Anhänger seiner Hauspartei Cherut murren gegen die Kapitulation vor der Orthodoxie. Sogar der freigiebige Finanzminister Joram Aridor fand die finanziellen Forderungen der Agudat Israel unerträglich und drohte zweimal mit Demission.

Auch aus dem Land kommen die Proteste. Betriebsräte drohten mit Streik, falls die Sabbat-Bestimmungen Wirklichkeit werden. Das aber könnte sich der Staat, dessen Wirtschaft beinahe hoffnungslos zerrüttet und durch Begins teure Wahlgeschenke zusätzlich belastet ist, keinesfalls leisten.

Die Staatskassen sind leer, und wie die Regierung gegen wirtschaftliche Stagnation, Rekordinflation und Arbeitslosigkeit vorgehen will, hat sie bisher noch nicht sagen können. Ex-Finanzminister Jigal Hurwitz spottete, es sei keine dauerhafte Lösung, »Wellen in der Badewanne« zu schlagen. Jetzt seien »große Handtücher erforderlich, um Israels Tränen zu trocknen«.

Nur 35 Prozent der Israelis glauben, »diese Regierung auf Krücken« (so »Jediot Acharonot") werde bis Ende ihrer Amtszeit durchhalten. Jeder zweite Israeli rechnet mit vorzeitigen Wahlen.

Zweifel werden sogar in der Koalition selbst laut. So sprach Agudat-Israel-Vormann Rabbi Abraham Schapiro der oppositionellen Arbeitspartei milden Trost zu. »Lange«, prophezeite der Rabbi, »werdet ihr nicht in der Opposition schmachten.«

Ihr Gegner würde wohl auch dann wieder Menachem Begin heißen. Zwar hatte der Premier bisher stets erklärt, er wolle sich 1983, im Alter von 70 Jahren, zur Ruhe setzen. Jetzt aber weiß er es besser.

Freunden vertraute Begin an, wie sehr ihm Vorbilder aus der Geschichte imponieren. Schließlich hätten Churchill mit 77 und Gladstone sogar mit 83 die Staatsführung in England übernommen.

S.86Mit Verteidigungsminister Scharon (l.), Agudat-Israel-FührerSchapiro und Porusch.*

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