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GRIECHENLAND Tragischer Fehler

Mit harten Sparmaßnahmen wollen die regierenden Sozialisten die prekäre Wirtschaftslage ihres Landes meistern. *
aus DER SPIEGEL 37/1985

Zum Sommerbeginn verhieß Ministerpräsident Andreas Papandreou seinem Volk glückliche Zeiten. Farbige Plakate versprachen den Wählern »noch bessere Tage«.

Das ist vorbei. Nicht einmal drei Monate nach seinem Wahlsieg vom 2. Juni überrascht Papandreou seine Landsleute mit einer schmerzhaften Kurswende: Ein

»SOS-Plan für die Wirtschaft« (so die regierungsnahe »Eleftherotypia") mutet den 9,5 Millionen Griechen in den kommenden Monaten unangenehme Einschnitte zu.

Nach vier Jahren erfolgloser Experimente und maßloser Versprechen muß Papandreou sein Volk kleinlaut an eine ökonomische Grundregel erinnern, die er lange verdrängt hatte: »Wir können nicht mehr konsumieren, als wir produzieren.«

Mitten in der Urlaubszeit schockte sein neuer Wirtschaftsminister Kostas Simitis die Verbraucher mit deftigen Preiserhöhungen. Um den Staatshaushalt zu entlasten, will Simitis die Subventionen streichen, mit denen Griechenlands Sozialisten bislang die Kaufkraft künstlich mehrten.

Als erstes nahm sich Simitis die Treibstoffpreise vor: Benzin wurde um 11 bis 16 Prozent teurer, Diesel- und Heizöl sogar bis zu 21 Prozent. Ein Liter Super kostet nunmehr etwa 1,56 Mark. Bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen eines Angestellten von etwa 1000 Mark wird Autofahren da zum Luxus.

Es war schon die zweite Preiserhöhung für Treibstoff in diesem Jahr. Und sie trifft die Autofahrer besonders hart, weil auch noch die Versicherungsprämien um mindestens fünf Prozent ansteigen.

Die höheren Spritpreise lösen eine weitere Preislawine aus, denn öffentliche und private Betriebe wollen die Mehrkosten auf die Verbraucher abwälzen. So werden zunächst die Tarife für Strom und Frachtraten kräftig erhöht.

Der sommerliche Preisschock ist damit noch nicht ausgestanden: In Kürze sollen Post- und Telephongebühren angehoben werden. Zum Beginn des Schuljahres verlangen die Privatschulen saftige Gebührenerhöhungen. Sogar die staatlich subventionierten Preise für Brot - Hauptnahrungsmittel der Bevölkerung - sind nicht länger tabu: Zum zweiten Mal in diesem Jahr steigt der Brotpreis um bis zu 13 Prozent auf 1,50 bis zwei Mark pro Kilo. Auch Zucker mundet nicht mehr so süß: Der Kilopreis erhöhte sich um rund 35 Pfennig auf 1,55 Mark.

Der staatlich verordnete Preisschub dürfte die Lebenshaltungskosten kräftig nach oben treiben. Unter diesen Umständen nähert sich die Inflationsrate der 20-Prozent-Marke. Das ist mehr als das Dreifache des EG-Durchschnitts. Für 1985 hatte die Regierung mit einer Steigerungsrate von 16 Prozent gerechnet.

Seine weiteren Maßnahmen hält Wirtschaftsminister Simitis noch unter Verschluß. Um Streiks und Demonstrationen zu vermeiden, bemüht er sich zunächst um das Einverständnis der Sozialpartner - konzertierte Aktion auf griechisch.

Jahrelang hatte Ministerpräsident Papandreou als Paradebeispiel arbeitnehmerfreundlicher Politik sein System der Lohnindexierung gepriesen, das Staatsbeamten sowie Gehalts- und Lohnempfängern alle vier Monate den Kaufkraftschwund im nachhinein erstattete. Griechenland sei, so betonte Papandreou immer wieder stolz, das einzige europäische Land, das einen vollen Inflationsausgleich leiste.

Der Sozialistenchef hat aber längst erkennen müssen, daß die Bindung der Löhne an die Preise die Inflation erheblich anheizt. Die kontinuierliche Steigerung der Arbeitskosten um rund 20 Prozent im Jahresdurchschnitt schwächte überdies die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Produkte im Ausland wie auch auf dem Binnenmarkt. Die Griechen kauften immer mehr importierte Waren, das Defizit in der Handelsbilanz betrug Ende 1984 bereits 2,6 Milliarden Dollar. Schon heute aber muß das Land ein Fünftel seiner Exporteinnahmen aufwenden, um die Auslandsschulden in Höhe von 24 Milliarden Dollar zu bedienen.

Die Wirtschaftsexperten der Regierung tüfteln deshalb an Plänen, wie der Inflationsausgleich beschnitten werden könnte, ohne die Arbeitnehmer zu sehr zu verprellen. So wird überlegt, die Lohnerhöhungen an die Steigerung der Produktivität und des Sozialprodukts zu koppeln. Die Zentralbank rechnete kürzlich vor, zwischen 1974 und 1984 sei der Realstundenlohn um 83 Prozent, die Produktivität dagegen nur um 23 Prozent gestiegen.

Doch die drohende Schmälerung des Realeinkommens hat Gewerkschaften und die kommunistische Linke mobilisiert. Schon prophezeit die Wirtschaftszeitung »Express« einen »heißen Herbst«.

Griechenlands orthodoxe Kommunisten, die noch nicht verwunden haben, daß Papandreou ihnen bei der Wahl im Juni viele Anhänger abspenstig machte, wittern die Chance, ihre Getreuen wieder hinter sich zu bringen. Die Regierung, so die KP, versuche »den Arbeitnehmern die Haushaltsdefizite und die Lasten der Krise aufzubürden«.

Aber selbst die regierungsnahe Presse spart nicht mit Kritik. Das Boulevardblatt »Avriani« warf der Regierung vor, mit ihren Preisbeschlüssen einen »tragischen Fehler« begangen zu haben. »Bevor ihr uns die neuen Erhöhungen aufbürdet«, kommentierte das Blatt, »solltet ihr selber sparen und eure Mercedes-Limousinen aus dem Verkehr ziehen.«

Wahr daran ist immerhin, daß unter den Sozialisten die öffentlichen Ausgaben gewaltig aufgebläht wurden. Allein im letzten Jahr wuchsen die Verluste der Staatsbetriebe und gemeinnützigen Unternehmen um 39 Prozent. Die Defizite der öffentlichen Haushalte machen inzwischen rund 15 Prozent des Bruttosozialprodukts aus.

Wie ihre rechten Vorgänger griffen auch die Sozialisten zur bewährten Methode, Parteifreunden gutdotierte

Staatsjobs zu geben. An einem einzigen Tag im letzten Dezember wurden 50 000 »außerordentliche« Beamte eingestellt. Noch einmal so viele Sozialistenfreunde konnten kurz vor den Wahlen in den Staatsdienst einziehen.

Zwar forderte Wirtschaftsminister Simitis alle Ministerien auf, ihre Ausgaben auf 75 Prozent der im Etat veranschlagten Summe zu begrenzen. Doch die öffentlichen Ausgaben liegen zu 90 Prozent fest - Beamtenbezüge, Renten, Tilgungsraten für den Schuldendienst und Verteidigungsausgaben lassen sich kaum kürzen.

So bleibt den Sozialisten nichts anderes übrig, als den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds und ihrer eigenen Zentralbank zu folgen: Die Steuern sollen steigen. Um den Unmut der vielen Kleinverdiener zu dämpfen und für soziale Ausgewogenheit zu sorgen, drohen die Sozialisten zugleich, die Steuerhinterziehung rigoros zu bekämpfen und die Steuerbefreiung für privilegierte Bürger abzuschaffen.

In ihrer Not schreckt die sozialistische Regierung nicht einmal davor zurück, ihre treuesten Wähler, die Bauern, zu enttäuschen. Die Landwirtschaft, die 26 Prozent der Erwerbsbevölkerung beschäftigt und mit 15 Prozent zum Volkseinkommen beiträgt, hat bisher nur ein Prozent des gesamten Steueraufkommens erbracht.

Der Haushaltsvoranschlag für 1986, der Ende Oktober vorgelegt wird, sieht erstmals vor, daß nun auch Griechenlands Landwirte Steuern zahlen sollen.

Papandreou, der sich nach seinem neuerlichen Wahlsieg als Griechenlands unumschränkter Herrscher fühlen durfte, könnte es bald so ergehen wie Frankreichs sozialistischem Präsidenten Francois Mitterrand. Der leitete die Wende hin zur Sparpolitik schon vor zweieinhalb Jahren ein - mit dem Ergebnis, daß seine Popularität heute auf einen Tiefpunkt abgesackt ist.

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