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Europa Trauriger Gipfel

In Rom machten die Außen- und Finanzminister der EWG den Weg zum EWG-Gipfel frei -- durch Ausklammern und faule Kompromisse.
aus DER SPIEGEL 39/1972

Nun kriegen die Europäer ihren Gipfel wohl -- aber was für einen!

Monatelang hatte Frankreichs Pompidou Europa mit gespieltem Gipfel-Mißmut genervt, bis endlich die Deutschen den Spieß umdrehten: Nach dem Treffen Brandt-Pompidou am 9. September lancierten sie so viel Skepsis in die Presse, daß der Gipfeltermin endgültig in Frage gestellt schien. Da geschah ein kleines Wunder.

Als am vorigen Montag die Außen- und Finanzminister der Zehn in Rom zur Gipfel-Vorbereitung zusammentraten, zeigten sich die Franzosen unerwartet kompromißbereit.

Allerdings -- im Europa der Zehn ist nichts einfacher geworden, als es im Europa der Sechs war, im Gegenteil: Wirkliche Streitfragen wurden ausgeklammert, der Kompromißhandel scheint noch kleinlicher zu sein als vorher:

* Die nötige Reform der EWG-Organe, einschließlich der Errichtung eines politischen Sekretariats, wurde aufgeschoben.

* Der von Frankreich unterstützte Vorschlag, Europa-Staatssekretäre einzuführen, stieß auf Bedenken. Luxemburgs Außenminister Thorn: »Wir wollen doch nicht alle die französische Verfassung übernehmen.«

* Der belgische Vorschlag, zwischen USA und EWG einen Konsultationsmechanismus zu entwickeln. wurde von Frankreichs Schumann gestoppt: »Das würde die Kontrolle Europas durch die USA bedeuten.«

* Dafür wurde die von Frankreich und Italien verlangte Goldpreis-Erhöhung, die die EWG mit den USA über Kreuz bringen würde, vertagt.

* Für die europäische Sicherheitskonferenz kommt es zu keiner Koordination unter den EWG-Staaten. Schumann: Frankreich sei schon immer gegen Sicherheitsgespräche von Block zu Block gewesen.

* Zu wirksamen Maßnahmen gegen den Terrorismus konnten sich die Staaten nicht aufraffen.

* Der künftige europäische Währungsfonds wird auf dem Pariser Gipfel vermutlich formell gegründet werden, aber -- Konzession Frankreichs -- zunächst eine reine Ausgleichskasse bleiben.

* Die Bekämpfung der Inflation, von Deutschen wie Franzosen inzwischen zum wichtigsten EWG-Thema erhoben, wurde aufgeschoben. Bonns neuer Chefökonom Helmut Schmidt hatte -- zum Ärgernis der Banken -- den jährlichen Geld- und Kreditzuwachs von gegenwärtig 15 bis 20 Prozent auf 10 Prozent und weniger reduzieren wollen.

Doch die EWG-Partner protestierten gegen die Forderung des Deutschen. Keinesfalls könnten sie sich, so das Argument der italienischen und englischen Experten, auf Schmidts Zehn-Prozent-Rate einlassen. Ihre Länder müßten zunächst Aufschwung produzieren, ehe sie ans Bremsen denken könnten. Andere, wie Franzosen, Belgier und Norweger, bemängelten, daß Schmidt keine Preis- und Lohnstopps vorgeschlagen habe.

Obschon Schmidt mit dem Blick auf die Wahl noch nach Konferenz-Beginn bekannte: »Ich muß was haben, was ich in Deutschland mit gutem Gewissen verkaufen kann«, geriet das Ergebnis gerade in Sachen Stabilität besonders

* Schmidt, Italiens Außenminister Medici, Schumann.

mager. Die Herren -- so der deutsche Beschlußtext -- »haben sich vorgenommen«, Ende Oktober auf einer EWG-Ministerratssitzung »konkrete Maßnahmen ... zu ergreifen«.

Im Konferenzsaal in Frascati bei Rom stellte Ratspräsident Schmelzer fest, daß nun wohl »genügend Substanz für den Gipfel« vorliege. Sofort fuhr Pompidous Schumann dazwischen; »Wir können doch als Außenminister keine Entscheidung darüber treffen.«

Darauf sein britischer Kollege Sir Alec Douglas-Home: »Das finde ich bedauerlich. Ich bin als Außenminister der Regierung Ihrer Majestät in der Tat in der Lage, den Willen meiner Regierung kundzutun.« Mehr als drei Tage Zeit solle man der Pariser Regierung nicht einräumen. ihren Gipfelwillen zu bekunden.

Drei Tage später konnte Bonns Brandt erklären: »Die Konferenz wird am 19. und 20. Oktober in Paris stattfinden.«

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