Zur Ausgabe
Artikel 67 / 77
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Briefe

Trauriges Thema
aus DER SPIEGEL 22/1976

Trauriges Thema

(Nr. 16, 18, 19/1976, Radikalenerlaß; Nr. 19/1976, SPIEGEL-Essay von Günther Nollau »Die elende Intoleranz")

Ich finde es traurig, wenn man über dieses Thema noch liberale Essays schreiben kann.

Berlin ARNO SCHOLL

stud. jur.

Aus dem politischen Grabe heraus noch / schwenkt der Genosse Nollau / das Fähnchen, das rote / gar lieblich garniert mit Hammer und Sichel.

Wir sind ein Volk, ein gesundes / so meint er noch immer / und ein bißchen Pest kann nicht schaden / gibt es dagegen doch wirksame Mittel / so etwa den milden Tee der Kamille!

Hamburg DR. ING. K. LIPPACHER

Können Sie mir, der Charlotte Nieß vor dem Verwaltungsgericht München vertreten hat, meine Vermutung bestätigen, daß es sich bei dem Verfasser dieses Essays um den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz handelt?

München DR. GERD TERSTEEGEN

Rechtsanwalt

Das Bayer. Staatsministerium der Justiz hat das Gesuch der Assessorin Charlotte Nieß um Übernahme in den bayerischen Justizdienst abgelehnt. Unter Bezugnahme hierauf behauptet Herr Günther Nollau: »Der Assessorin Nieß ist Unrecht geschehen -- schon nach geltendem Recht.« Daß ein Mann, der es als ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz besser wissen müßte, ein so billiges Pauschalurteil fällt, ist bedauerlich. Schon die Fairness gebietet, daß man zumindest die Überlegungen eines anderen zur Kenntnis nimmt und sich mit ihnen auseinandersetzt, ehe man seine Entscheidung für falsch erklärt.

München REINHARD BECK Ministerialrat im Bayer. Staatsministerium der Justiz

Man muß sich fragen, von welcher Partei man überhaupt noch erwarten kann, den von Herrn Nollau beschriebenen Tendenzen entgegenzuwirken, wenn die SPD in ihrer Gesamtheit nicht gewillt ist, diese Rolle konsequent zu übernehmen.

Braunschweig MICHAEL BÖHME

Wenn man den Artikel über die Lehrerin Silvia Gingold liest, möchte man der heranwachsenden Generation raten: Leute, betreibt Familienforschung, bevor ihr daran denkt, einen Beruf zu ergreifen. Vielleicht befindet sich in der Ahnenreihe ein Kommunist oder jemand. den man für einen Kommunist halten könnte.

Salzburg LOTHAR HELD

Mit zarter Zurückhaltung erwähnen Sie, daß einzelne Bundesländer eigene Regelungen praktizieren. Dabei entgeht Ihnen, daß Nordrhein-Westfalen am 24. Februar 1976 als erstes Bundesland »vorläufige Richtlinien« beschlossen hat, die auch nach Meinung grundsätzlicher Kritiker das höchstvorstellbare Ausmaß an Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. So hat jeder Bewerber ein umfassendes rechtliches Gehör. kann sich in jeder Phase des Verfahrens der Unterstützung eines Rechtsanwaltes bedienen und die letzte Entscheidung obliegt im Falle einer Ablehnung dem zuständigen Fachminister oder der Landesregierung, die im Parlament politisch verantwortlich ist

Düsseldorf

DR. BURKHARD HIRSCH

Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Als potentielle Verfassungsfeinde dürfen die eingestuft werden, die keine oder eine empfohlene Meinung haben. Empfohlen wird immer häufiger.

München TONI FELDON

Ich jedenfalls fühle mich nicht durch einen linken Lokomotivführer oder eine linke Putzfrau, eher jedoch durch einen rechten Kapitalisten, der sich

nach jeder Mieterhöhung auf das Christuswort: »Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!« beruft, gefährdet.

Hamburg VICTOR SELGE

Ich hätte gerne die Reaktion der Franzosen gesehen, wenn ein Parteimitglied im Range eines Helmut Kohl vor der Nationalversammlung ein Gesetz gefordert hätte, das Mitgliedern der KPF von vornherein den Eintritt in den öffentlichen Dienst unmöglich gemacht hätte.

Bad Pyrmont MATTHIAS WEICH

Die Sozialdemokraten haben an dieser Situation keinen geringen Anteil! Denn eigene Genossen (Offergeld und andere), die ebenfalls diesen Repressalien ausgesetzt sind, in solch einer Situation im Stich zu lassen, ist, gelinde ausgedrückt, eine Schweinerei!

Saarbrücken WERNER OFFERGELD

Nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes 1890 wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der Sozialdemokratie getroffen. Die Weigerung der Berliner Philosophischen Fakultät, den Privatdozenten Arons wegen seiner Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei zu entlassen, machte es erforderlich, die »Lex Arons«, das »Gesetz betreffend die Disziplinarverhältnisse der Privatdozenten« zu schaffen. Die Entlassung Arons' wurde gemäß diesem Gesetz mit einer Begründung versehen, die Anlaß zum Nachdenken über die Tradition der Sozialistenverfolgung in der deutschen Geschichte bieten könnte:

Nach dem eigenen Zugeständnis des Angeschuldigten steht fest, daß er der sozialdemokratischen Partei angehört und es sich angelegen sein läßt, ihre Bestrebungen zu unterstützen und öffentlich zu fördern ... Die sozialdemokratische Partei erstrebt den Umsturz der gegenwärtigen Staats- und Rechtsordnung mit Hilfe der zur politischen Macht gelangten Arbeiterklasse- Die bewußte Förderung dieser Bestrebungen ist unvereinbar mit der Stellung eines Lehrers an einer Königlichen Universität und der sich daraus ergebenden Verpflichtung, die jungen Leute, welche sich dieser Anstalt anvertrauen, »zum Eintritt in die verschiedenen Zweige des höheren Staats- und Kirchendienstes tüchtig zu machen' (§ 1 der Statuten der Berliner Universität). Ein akademischer Lehrer, der mit derartigen Gegnern der bestehenden Staats- und Rechtsordnung gemeinsame Sache macht. zeigt sich des Vertrauens, das sein Be ruf erfordert, unwürdig. Der Angeschuldigte hat sich hiernach eines Disziplinarvergehens im Sinne des § 1 Nr. 2 des Gesetzes, betreffend die Disziplinarverhältnisse der Privatdozenten ec. vom 17. Juni 1898 (G.S.S- 125) schuldig gemacht.

z.z. Berlin UWE HENNING

am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung Hannover PROF. DR. KURT BEUTLER

Kann man als Autofahrer, um unnötigen Verdacht zu vermeiden oder sich persönlich unnötige Radikalenhatz zu ersparen, künftig Autokennzeichen mit Buchstabenkombinationen wie D-KP, S-HB. K-PD, M-L ablehnen?

Neuß (Nrdrh.-Westf.) HANS CLASSEN

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 67 / 77
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.