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STÄDTE Traurigster Tiefpunkt

Sozialdemokraten fördern Städtepartnerschaften mit Nicaragua, Unionspolitiker laufen Sturm dagegen. *
aus DER SPIEGEL 32/1985

Führende Bonner Christdemokraten hatten einen »neuen Weg zur internationalen Zusammenarbeit« ausgemacht. Westdeutsche Städte und Gemeinden, so forderten CDU-Bundestagsabgeordnete im »Deutschland-Union-Dienst«, sollten verstärkt »Partnerschaften mit Kommunen in der Dritten Welt« abschließen.

Um derlei »Entwicklungshilfe zum Anfassen« warb auch der CSU-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Jürgen Warnke. Die Menschen in den ärmeren Ländern hätten »personelle und materielle Hilfe« bitter nötig.

Nur an ein armes Land denken die barmherzigen Schwarzen dabei nicht, bei Nicaragua sehen sie rot. Partnerschaften mit Städten aus dem linksregierten Kleinstaat Mittelamerikas sind bei deutschen Unionschristen unerwünscht.

Wenn sozialdemokratisch geführte Städte eine kommunale Verbrüderung mit nicaraguanischen Gemeinden anstreben, laufen CDU-Politiker dagegen Sturm.

In Nürnberg, das einen Partnerschaftsvertrag mit San Carlos abschloß und 100000 Mark Haushaltsmittel bereitstellte, wehrten sich die CSU-Parlamentarier »mit allem Nachdruck« gegen das von SPD und Grünen initiierte Vorhaben: Eine Verschwisterung sei unstatthaft, »wo doch in Nicaragua die sozialistischen Machthaber« erbarmungslos »Andersdenkende« verfolgten und ermordeten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Holzbauer: »Wir machen den Antiamerikanismus nicht mit.«

In Bielefeld, das seit letztem Dezember die Provinzhauptstadt Esteli zum Partner hat, protestierten CDU-Stadtverordnete gegen das von SPD und Grünen beschlossene Freundschaftsabkommen mit einem »Unrechtsregime«. Ebenso sauer reagierten Christdemokraten im hessischen Langenselbold gegen die »parteipolitische Gesinnungspartnerschaft« von SPD und DKP, die eine Jumelage mit Diriamba beschlossen hatten.

Und in Dietzenbach (Hessen), das kürzlich eine Partnerschaft mit dem fernen Masaya einging, klagt die CDU über den »traurigsten Tiefpunkt in der Kommunalpolitik«. Der CDU-Stadtverordnete Alfons Faust über den Beschluß von SPD, DKP und Grünen: »Ein Freundschaftsvertrag mit dem Ziel der politischen Agitation auf Steuerzahlerkosten.«

Der Unionskritik eröffnet sich ein weites Feld. In Berlin hat sich der Bezirk Kreuzberg mit der Kleinstadt San Rafael del Sur (48000 Einwohner) verbündet. In Mainz (Diriamba) und Augsburg (San Juan), Bremen (Hafenstadt Corinto) und Freiburg (Wilili), Darmstadt (Ciudad Sandino) und Witten (San Carlos) streben Parlamentarier zur Zeit eine Verbrüderung an. An der Elbe wirbt eine Initiative ("Solidarität mit Nicaragua") um Sänger Wolf Biermann und Autor Günter Graß: »Leon soll Partnerstadt Hamburgs werden!«

Seit die Bonner Regierung den Sandinisten in Nicaragua vor zwei Jahren den Geldhahn (40 Millionen Mark Kapitalhilfe) zu- und ganz auf Reagan-Kurs drehte, propagieren vornehmlich westdeutsche Linke, Gewerkschafter, Grüne, Sozis und DKPler eine »Entwicklungshilfe von unten«.

Das »direkte Helfen von Stadt zu Stadt«, so stellt sich das etwa der Bremer Jugendsenator Henning Scherf vor, der schon mal in Nicaragua Kaffee pflücken half, dokumentiere eine »klare Gegenposition« zur Bonner Entwicklungshilfepolitik.

Tatsächlich gehen Bindungen mit Nicaragua über den sonstigen Honoratiorenaustausch hinaus. »Natürlich«, weiß Langenselbolds SPD-Bürgermeister Hans-Peter Ebner, »kann das nicht so laufen wie mit Frankreich oder Holland, es sollen ja nicht die Gesangvereine hin- und herreisen.«

Mit kleinen Hilfsprojekten, mal für 20000 Mark Medikamentensendungen an das Krankenhaus von Diriamba, will Langenselbold seine »Solidarität mit der demokratischen Bewegung« in Nicaragua beweisen. Lineale, Bleistifte, Papier und Tafelkreide schicken unterdessen »Käthe-Kollwitz«-Gesamtschüler aus der hessischen Kleinstadt über den Atlantik.

Für 35000 Mark medizinische Geräte hat der Mainzer Stadtrat ans Krankenhaus Diriamba gesandt. Aus Bremen schipperte eine ausgemusterte Hafenfähre auf nicaraguanischen Binnengewässern, bis rechtsgerichtete Regimegegner das Schiff zerschossen. Ein Windgenerator, von Bremer Jugendlichen gebaut, und eine Wasserpumpe sollen Corintos Infrastruktur verbessern.

Die »kleinen Dinge sind wichtig«, hat beispielsweise der Mainzer OB Jockel Fuchs von seinem Kollegen Fernando Fernandez aus Diriamba gelernt, »ein paar Rohre für die Wasserleitung« etwa oder »Mullbinden vom Roten Kreuz«. Mit Werkzeugen für San Juan del Sur will sich das bayrische Augsburg aus dem Windschatten der Bonner Wendepolitik lösen.

Die Erkenntnisse, daß in dem unterentwickelten Sandinisten-Staat mit wenig Geld viel gemacht werden kann, verdanken die nicaraguafreundlichen Stadtväter zahlreichen linksgerichteten »Nicaragua-Initiativen«. Begeistert bereisten mehrere tausend Westdeutsche seit 1979 auf eigene Faust das Revolutionsland.

Inzwischen gibt es einen regen Reiseaustausch. Künstler aus den Partnerstädten machen Konzerte und Theater, eine Betonwand im Kindergarten zu Dietzenbach ziert das Bild eines Malers aus Masaya. Und in Hamburg, freut sich der Grüne Thomas Ebermann, »verschwindet jedes Vierteljahr eine weitere der unzähligen grauen Betonwände hinter der Wandmalerei eines Meisters aus Leon«.

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