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Artikel 33 / 80

»Treten Sie ab, Herr Bürgermeister«

aus DER SPIEGEL 10/1972

Mit der Androhung, den Unternehmenssitz in eine andere Stadt zu verlegen, versuchen Gewerbesteuerzahler selbst in Großstädten, ihnen mißliebige kommunalpolitische Entscheidungen zu beeinflussen.

In der Großstadt Ludwigshafen ist die Badische Anilin- & Soda-Fabrik (BASF) ansässig, Westdeutschlands neuntgrößter privater Arbeitgeber. Wiederholt informierte das Unternehmen die Kommune darüber, daß die Konzernspitze nicht auf ewig an Ludwigshafen gebunden sei; die BASF aber ist am örtlichen Gewerbesteueraufkommen mit über 80 Prozent beteiligt.

Die Angst der Kommune vor dem stinkenden Riesen mündete in eine sonderbare Kollaboration. Ludwigsha-

* Im Juso-Programm heißt es dazu: »Eine Regionalisierung der Wirtschaftsförderung ist unvermeidlich. -- Die Jusos fordern darüber hinaus die Auflösung der privatrechtlichen »Wirtschaftsförderungsgesellschaften«, schärfere »Auflagen im Bereich des Umweltschutzes« sowie ein Verbot des Verkaufs städtischen Bodens an die Industrie: »Grundstücke für Industrieansiedlungen werden nur noch in langfristigen Nutzungsrechten vergeben.«

fens Bürger entnahmen im Dezember 1967 den Lokalblättern, eigentlich habe die Stadt dringlichster Bauvorhaben wegen die Gewerbesteuer (damals knapp 80 Millionen im Jahr) für die folgenden beiden Jahre so weit anheben wollen, daß eine Mehreinnahme von 10,8 Millionen Mark herausgekommen wäre.

Von der Steuererhöhung jedoch, hieß es in den Zeitungen weiter, sei Abstand genommen worden, weil »örtliche Gewerbebetriebe« eine Art Garantie über insgesamt 6,49 Millionen übernommen hätten; bis zu dieser Hohe würden sie, sollte das Gewerbesteueraufkommen nicht ansteigen, »Finanzierungshilfe für gemeinnützige Investitionen« leisten.

Für die »örtlichen Gewerbebetriebe« wäre dieser Handel unter allen Umständen ein Geschäft geworden; selbst im ungünstigen Falle hätten sie die Differenz zwischen den 6,49 und den 10,8 Millionen Mark gespart und ihre Finanzierungshilfe als Spende außerdem steuerlich absetzen können. Doch laut pries SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Schork vor dem Stadtrat solche »bürgerschaftliche Mitverantwortung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden« könne: »Diese Geste ehrt die einheimische Wirtschaft.«

Letzten Endes brauchte die Geste nicht in Anspruch genommen zu werden. Doch daß die sonst so selbstbewußte BASF, weil sie keine höhere Gewerbesteuer zahlen, sich freilich auch nicht exponieren mochte, bescheiden hinter »örtliche Gewerbebetriebe« zurücktrat, erfuhren die Ludwigshafener nicht.

Es fügte sich, daß während der Jahre, da die BASF vernehmlich daran zweifelte, ob Ludwigshafen wirklich würdiger Sitz einer derartigen Weltfirma sein könne, das Werksgelände am Rhein mit einer erstklassigen Verkehrsanbindung ausgestattet wurde. Auch ergab es sich, daß die Kommune auf ein großes Areal im Norden plötzlich keinen Wert mehr legte; die BASF griff zu.

»Ein allgemeines Aufatmen ging durch das Rathaus«, so ein Ludwigshafener Stadtpolitiker, »als das Unternehmen schließlich erklärte, es werde die Konzernspitze doch hier belassen. Aber natürlich, stärker als unser Magistrat bleibt dieser Steuerzahler allemal.«

In kleineren Orten, die einen Großteil ihrer Gewerbesteuer-Einnahmen einem einzigen Unternehmen verdanken, ist die kommunale Selbstverwaltung besonders leicht Pressionen ausgesetzt.

In Nieder-Olm bei Mainz, wo die rheinhessischen Trauben gedeihen, nimmt der Lokal-Patrizier Ludwig Eckes, 58, besonders regen Anteil am wirtschaftlichen Leben seiner Gemeinde. Denn Eckes »huldigt«, so eine Eigen-Auskunft, »vorbildlichem Bürgersinn seit vielen Jahren in besonders hohem Maße«.

Deshalb drängte es Eckes gelegentlich zu Schreiben an Bürgermeister Georg Taulke: »Wir wünschen in Nieder-Olm keine lohnintensive Industrie mit Rücksicht auf die damit verbundenen Gefahren« -- beispielsweise: »Verproletarisierung der Gemeinde«.

Oder: »In jedem Falle erklären wir ausdrücklich, daß wir mit einer Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes nicht einverstanden sein könnten.

Folgte Taulke nicht, dann konnte es passieren, daß Ludwig Eckes ihm per Offenem Brief ("Nieder-Olmer Bürger!") ankündigte, er werde »erneut gegen ihn kämpfen« -- all das, weil Eckes und Taulke über einen Nieder-Olmer Kindergarten unterschiedlicher Meinung waren.

Mitunter ließ Ludwig Eckes Flugblätter drucken, so -- in Sachen Kindergarten -- am 26. Oktober 1970: »Ziehen Sie, Herr Taulke, die Konsequenzen aus Ihrem Versagen! Danken Sie ab und machen Sie das Feld frei für einen wahren Bürger-Meister.

Taulke parierte nicht, und Eckes schob -- am 5. März 1971 -- ein Schreiben »An die Herren Gemeinderatsmitglieder« nach: »Ich möchte nicht orakeln über die Konsequenzen, wenn dieser Mann noch längere Zeit unser Bürgermeister bleibt.«

Dafür ließ er einen anderen orakeln -- einen »der bedeutendsten deutschen Graphologen ... Ich erlaube mir, Ihnen ein Gutachten über Herrn T. zur vertraulichen Kenntnisnahme zu überreichen, das von diesem Graphologen gefertigt wurde. Ich glaube vermerken zu dürfen, daß das Gutachten ein sehr exaktes Spiegelbild der Veranlagungen des Herrn T. darstellt«. (Aus der Expertise des Anonymus: »... verbohrt ... wenig flexibel ... Geltungsbedürfnis ... man bei ihm mit Willkürhandlungen rechnen muß ...")

Mit vorbildlichem Bürgersinn appellierte Eckes auch an ein größeres Publikum: »Nieder-Olmer Bürger haben uns schon wichtige Hinweise für den Kampf gegen Herrn Taulke geliefert. Ich fordere erneut alle Bürger auf, uns Tatsachenmaterial zu liefern. Halten Sie damit nicht hinter dem Berg.

Georg Taulke, 48, Sozialdemokrat und seit Juni 1959 Ortsoberhaupt« erlitt im Frühjahr 1970 seinen zweiten Herzinfarkt ("Herr Eckes konnte mich von Anfang an nicht leiden. Ihn stört es, daß ich nicht gefügig wurde") und starb Ende November letzten Jahres.

Taulke kurz vor seinem Tod über Eckes: »Einfluß nehmen wollte er schon immer. Denn ohne Eckes wären wir eine arme Gemeinde.« Nieder-Olms Ratsherr Georg Klank: »Das weiß Eckes, und das nutzt er in allen Variationen aus.«

Tatsächlich war Nieder-Olm noch Anfang der fünfziger Jahre das »letzte vergessene Dorf am Ende dieser Welt, mit Jauche mitten durch« (Gemeinderat Erich Herda). Dann aber startete Weinbrenner Eckes, dessen Großvater einst den Brennwein mit Pferdefuhrwerken aus Paris herangekarrt hatte, einen Reklamefeldzug für seinen weichen »Chantré«.

Die Zahl seiner Arbeitnehmer vermehrte sich von hundert auf 900, der Jahresumsatz seiner Firma ("Zinn 40«, »Hohes C«, »Eckes-Edelkirsch") kletterte auf 440 Millionen Mark, und mit dem Unternehmen entfaltete sich auch die Gemeinde -- bis in die Abhängigkeit von Ludwig Eckes.

Nieder-Olm nahm 1970 an Gewerbesteuer 3,5 Millionen Mark ein, davon 3,2 Millionen aus dem Hause Eckes. 1969 hatte, bei ähnlichen Ziffern, Eckes außerdem eine Nachzahlung von vier Millionen Mark zu leisten, aber er zierte sich. Bürgermeister Taulke letztes Jahr zum SPIEGEL: »Herr Eckes wollte nur nachzahlen, wenn wir ihm eine Investitionshilfe von 715 000 Mark gewährten. Das haben wir dann auch gemacht. Er hat der Gemeinde erpressungsmäßig die Pistole auf die Brust gesetzt.«

Denn Ludwig Eckes gibt nicht nur ununterbrochen bekannt, daß »mit dem Wachstum und Aufblühen Nieder-Olms in den vergangenen zehn Jahren untrennbar der Name Eckes verbunden« sei, er deutete auch beiläufig an, daß er ja nicht unbedingt in Nieder-Olm Gewerbesteuer entrichten müsse.

So kommt es, daß dieser Bürger formulieren darf: »Es besteht für die Gemeinde im Gegensatz zu den vielleicht bisher herrschenden Auffassungen kein Grund, unbedingt neue Gewerbebetriebe nach Nieder-Olm zu bringen.«

Oder, am 24. Juni 1971, als Nieder-Olm auf Eckes-Geld wartete: »Diese Zahlung machen wir jedoch von der allerschnellsten Genehmigung des laufenden Bauantrages für ein neues Laborgebäude auf der Ostseite des Bahnkörpers abhängig. Sobald diese Baugenehmigung hier eingegangen ist. wird das Geld an die Gemeindeverwaltung überwiesen.«

Gelegentlich genügt es. wenn ein Unternehmen sich in der Lokalpresse über die Stadt beschwert -- prompt erweist sich die Kommune ihm gefällig.

Mitte der fünfziger Jahre hatte Münster der Westfälischen Central-Genossenschaft (WCG) ein Grundstück verkauft, auf dem eine Bauauflage ruhte. Anderthalb Jahrzehnte später erinnerte die Stadt gerichtlich an diese Auflage. Daraufhin fand sich bei WCG-Generaldirektor Wilhelm Bornefeld-Ettmann der Chefreporter der »Westfälischen Nachrichten«, Helmut Müller, ein.

Der WCG-Mann bescherte den Abonnenten der »Westfälischen Nachrichten« am 26. Mai 1971 ein Drei-Spalten-Interview. Chefreporter Müller: Ob es wirklich wahr sei, daß die WCG ihren Sitz von Münster wegverlegen wolle; ein solches Gerücht laufe nämlich um. WCG-Chef Bornefeld-Ettmann: »Wir haben uns in starkem Maße mit dieser Problemstellung befaßt.« Chefreporter Müller: »Aus welchen Gründen?«

Der Generaldirektor: »Die Unzufriedenheit mit den Verwaltungskörpern der Stadt Münster und auch die Unzufriedenheit über eine -- zumindest als sehr lässig zu bezeichnende -- Behandlung seitens der Stadt Münster und auch die Tatsache, daß die Stadt Münster gegen einen namhaften Steuerzahler einen Prozeß führt.«

Chefreporter Müller lieferte das nächste Stichwort: »Außer dem Prozeß sprachen Sie von der Gewerbesteuer. Wie hoch ist der Betrag, den die WCG zu zahlen hat?« Der WCG-Mann: »Im vergangenen Jahr haben wir 728 000 Mark Gewerbesteuer bezahlt.« Sodann erläuterte der Generaldirektor, daß Münster ein Ententeich sei, er aber dennoch bereit sei, Münster noch eine letzte Chance zu geben: »Es kommt darauf an, wie die Stadt sich verhalten wird.«

Die Kommune kapierte. Wenige Wochen später durfte Chefreporter Müller abermals in der WCG erscheinen. Er erfuhr: »Die Stadt hat sich unseren Wünschen weitgehend angepaßt« Und da zur Zufriedenheit der WCG ein Baugelände für ein 10 000-Tonnen-Silo der WCG abfiel, rückte Münster beim nunmehr huldvollen Generaldirektor vom »Ententeich« zur »Hauptstadt Westfalens« auf, in der die WCG, »einer alten Tradition folgend«, auch weiterhin bleibe.

Kaum eine Stadt rechnet, bevor sie Gewerbe ansiedelt, Kosten und Nutzen exakt gegeneinander auf. So wird oft übersehen, daß manches Industrieunternehmen mehr Umweltschmutz als Gewerbesteuer in die Gemeinde bringt.

Anfang der sechziger Jahre starrten Westdeutschlands Kommunalpolitiker fasziniert nach Ingolstadt, wo sich die Südpetrol des italienischen Öl-Magnaten Enrico Mattei ansiedelte.

Mattei, Präsident des Erdöl- und Erdgas-Trusts Ente Nazionale Idrocarburi, hatte beschlossen, auch nördlich der Alpen zu raffinieren, und auf der Landkarte Ingolstadt als den optimalen Standort ausgemacht. Die Bayern jubelten auf; Ingolstadt, 400 Jahre lang Festung samt Königlicher Geschützgießerei, schaffte sich industrielles Avancement.

Eilig kaufte die Stadt von sechzig verschiedenen Personen Grund zusammen. Unterdes steckte die Bundesbahn 50 Millionen Mark in die Erweiterung von zwei Rangierbahnhöfen. Und der Freistaat investierte, als erste Rate, 63 Millionen in Straßenbaumaßnahmen um Ingolstadt.

Denn Wirtschaftsminister Otto Schedl, der gerne durchblicken ließ, die Mattei-Idee stamme in Wahrheit von ihm, posaunte bei jeder Gelegenheit, die Raffinerie sei ja bloß der Anfang, nach ihr würde zwangsläufig noch die Petrochemie kommen.

Als erstes kamen, mit den Bauarbeitern, Huren aus der Oberpfalz. Als die Raffinerie stand. kamen auch Commerz-, Deutsche und Dresdner Bank, die bis dahin Ingolstadt ignoriert hatten, und suchten sich Zweigstellen-Unterkünfte. Und dann kam gar nichts mehr, außer, bei widrigen Winden, Gestank.

Im Februar 1971 bejammerte der »Bund Naturschutz in Bayern -- Landesverband für Umweltschutz« gelegentliche »süßliche Ölgerüche« in Ingolstadt. Bayerns Ministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen reagierte knapp: »Eine Erfassung der Konzentration geruchsbelästigender Stoffe ist meßtechnisch bisher nicht möglich.«

»Unsere Entwicklung«, meint Ingolstadts Kulturamts-Leiter Rudolf Koller. »ist leider nicht so rasant verlaufen, wie wir es ursprünglich erwartet hatten.« Denn die Raffinerie zog keinerlei Industrie hinter sich her; ihr Anteil am Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde (1969: insgesamt 22,3 Millionen Mark) liegt bei drei Prozent.

Nicht einmal Benzin und Heizöl sind in Ingolstadt billiger als anderswo; dafür wurde die Autobahn München-Nürnberg binnen kurzem von den Öltransportern zuschanden gefahren. Und längst schon haben sich die Dirnen, Gradmesser lokalen Wohlstandes, in üppigere Gefilde verflüchtigt.

Nicht einmal Städte, die sich die Ansiedlung von Großunternehmen neunstellige Beträge kosten lassen. können halbwegs genau angeben, wann sich solche Investitionen für die Kommune auszahlen.

In Hamburg will die Reynolds Metals Company (Stammsitz: Richmond im US-Staat Virginia) mit einem Investitionsvolumen von 480 Millionen Mark einen Fabrikations- und Hüttenkomplex bauen, dem von Wirtschaftspolitikern eine Schlüsselstellung gleich für ganz Europa zugesprochen wird.

Wie einst der Freistaat Bayern von der Ingolstädter Südpetrol erhofft sich jetzt Hamburgs Senat von Reynolds eine »Initialzündung für weitere Industrieansiedlungen«.

Der Zünder kommt nicht gerade billig. 74 Millionen investierten die Hanseaten für die Grundstückaufbereitung, 17 Millionen für Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere den Bau einer Kai-Anlage, 40 Millionen verlangten und erhielten die Amerikaner als Investitionsbeihilfe, weitere 16 Millionen darf Hamburg für den Erwerb eines Zehn-Prozent-Anteils an der eigens gegründeten Reynolds Aluminium Hamburg GmbH anlegen.

Dem lokalen Elektrizitätswerk muß der Stadtstaat während der nächsten zwanzig Jahre 83 Millionen Mark als Ausgleich für die Reynolds konzedierten besonders günstigen Strompreise zuschießen; außerdem verbürgt er ein 382-Millionen-Darlehen, das ein Bankenkonsortium den Amerikanern zur Verfügung gestellt hat.

Es sei »schwer zusammenzurechnen, was unter dem Strich rauskommt«, bekennt Clamor Mittelbach vom Wirtschaftsberatungsdienst der Hansestadt. Die »Dauerlasten« seien kaum exakt zu umreißen. Wann, gemessen an den zu erwartenden Steuerzahlungen, die aufgebrachten Subventionen wieder hereingeholt sein werden. wissen Hamburgs Industrieansiedler nicht zu sagen. Die Herren aus Richmond, Virginia, sagen, ihr jährliches Gesamtsteueraufkommen werde bei 60 Millionen im Jahr liegen. Davon, so errechnen die Herren der Hansestadt, müßten wohl 20 Millionen bei Hamburg bleiben. Damit hat es sich.

Mittelbach, der selber mit der Reynolds-Ansiedlung befaßt war, über den Hamburger Kostenvoranschlag in Sachen Reynolds: »Da gab es eine Expertengruppe, die hat gesagt, wenn alles richtig in Betrieb ist, ist in zehn Jahren alles wieder drin, und eine andere Gruppe, die sagte, es können auch zwanzig Jahre sein.«

Manche Gemeinden machen Unternehmen, die sich innerhalb der Ortsgrenzen ansiedeln, so hohe Geldgeschenke. daß sich ihre Ausgaben erst nach einem Dritteijahrhundert amortisieren.

Im Jahre 1960 siedelte Bochum ein Zweigwerk der Adam Opel AG an. Die Stadt kaufte Gelände für zehn bis fünf-

* Bei der Vertragsunterzeichnung mit dem Hamburger Wirtschaftssenator Helmuth Kern am 23. Mai 1969.

zehn Mark pro Quadratmeter und reichte es für zwei Mark an Opel weiter -- Verlust: über 20 Millionen Mark.

Die Stadt zahlte ferner zwölf Millionen Abstand an eine Bergwerksgesellschaft für die vorzeitige Stillegung einer Zeche, über 15 Millionen für Bergschädensicherungen an den neuen Opel-Gebäuden, fast fünfeinhalb Millionen für Straßenbaumaßnahmen zugunsten Opels, rund zwei Millionen für Anschluß des Betriebsgrundstücks an die Stadtentwässerung sowie Sonstiges.

Insgesamt subventionierte Bochum die Autofabrik mit 54 781 235 Mark aus der eigenen Kasse. Kämmerer Alfred Schmitz: »Wir haben keinen Pfennig von irgendwoher dazubekommen.« Und obwohl das Werk sich vergrößerte, wie niemand in Bochum es erwartet hatte -- von zunächst 9000 auf nunmehr 19 000 Arbeiter -, haben mittlerweile Berechnungen ergeben, daß die Stadt ihre Investitionen, vorausgesetzt, daß sich Opel-Erzeugnisse weiterhin so gut verkaufen wie bislang, erst nach drei Jahrzehnten wieder hereingeholt haben wird,

Unter den Bedingungen des überkommenen Steuerrechts sind, so scheint es, jene Gemeinden verhältnismäßig gut dran, die nicht Industrie-Giganten, sondern ein Sortiment von Mittelbetrieben ansiedeln.

Nürnberg hat, so der dortige Wirtschaftsreferent Wilhelm Dom, »nie blind danach getrachtet, Riesenbetriebe von außerhalb herzulocken«.

Wie Doni, 41 und seit dreieinhalb Jahren im Amt, redet und handelt, müßte manche Gemeinde als Aberwitz empfinden. Der gebürtige Nürnberger organisiert derzeit die alte Kaiserstadt um, er verlagert lärmende, riechende, verkehrsbehindernde Firmen oder auch solche, die sich vergrößern möchten, aus dem städtischen Zentrum an die Peripherie.

Wohl erwirbt Nürnberg ständig Vorratsgelände (1969: 163 000 Quadratmeter; 1970: 530 000 Quadratmeter), doch diese Flächen kommen vorrangig solchen Unternehmen zugute, die in der Stadt ansässig sind und neue Produktionsstätten suchen. Donis Referat »tritt bei Umsetzungen nicht nur als Vermittler auf, sondern hilft auch bei den unvermeidlichen Behörden-Abläufen«.

Donis Resümee: »Wir behandeln unsere Stadt außerordentlich schonend und verzichten auf quantitatives Wachstum um jeden Preis.« Das heißt: »An Zuzug sind wir nur insoweit interessiert, als er sich sinnvoll in die Gesamtstruktur einordnen läßt; derzeit beispielsweise an Pharmazie.«

Die Stadt »bemüht »sich um Wohnbürger«, nicht um Gewerbesteuer-Mammute; denn die Nürnberger schreckt der Gedanke an Verhältnisse wie etwa in Wolfsburg, wo das -- zu etwa 80 Prozent vom kränkelnden Volkswagenwerk aufgebrachte -- Gewerbesteueraufkommen binnen zwei Jahren von über neunzig auf rund zehn Millionen Mark geschrumpft ist.

In Nürnberg könnte ähnliches so leicht nicht passieren: Von den über 300 dort ansässigen Groß- und Mittelbetrieben ist keiner mit mehr als vier Prozent am Gewerbesteueraufkommen beteiligt.

Großkonzerne -- die nicht selten eigene Teams für die Standortplanung unterhalten -- können selbst gewerbegesättigte Großstädte unter Druck setzen, die angeblich auf Neuansiedlungen nicht den geringsten Wert legen.

Wenn der Elektrokonzern Siemens, mit über 300 000 Kräften Deutschlands größter privater Arbeitgeber, eine Produktionsstätte eröffnen will, läuft das so: Die Firma entsendet ein Team »qualifizierter Herren« an den in Erwägung gezogenen Ort, das dort ein umfängliches Gutachten erstellt -- gemäß einem Siemens-Schema (von »Allgemeiner Überblick« und »Bevölkerungsstruktur« über »Löhne und Gehälter« und »Infrastruktur« bis »Energie« und »Verkehrswesen«; insgesamt zwölf Punkte mit jeweils bis zu mehr als einem Dutzend Unterpunkten wie »Feuchtigkeit« oder »Sterberaten"). Kosten beispielsweise einer Siemens-Expedition 1970 nach Kaiserslautern: 150 000 Mark.

Das unentwegt expandierende Unternehmen mit derzeit 80 Fertigungsstätten und 14 Zweigniederlassungen in der Bundesrepublik unterhält, so ein Konzern-Sprecher, ein festes Standortplanungs-Team »mit weniger als zehn Leuten, in der Mehrzahl Techniker und Betriebswirte«; Gesamtkosten pro Jahr: eine halbe Million Mark.

»Wenn wir«, erklärt Gerd Tacke, bis Ende Oktober 1971 Siemens-Vorstandsvorsitzender, »vielleicht eine Denkfabrik errichten wollen, dann kommt es ja außer den vielen, vielen üblichen Gesichtspunkten noch sehr auf das Gesamtniveau an: Was ist an Universitäten, Technischen Hochschulen, Polytechniken, Max-Planck-Instituten in der Nähe, was an Nebendenkfabriken wie Forschungslaboratorien? Wir wollen ja auch befruchtet werden. Und wenn ich Spitzenkräfte irgendwo hinbringen möchte, dann muß dort das Schulwesen erstklassig sein, muß es das gewisse gesellschaftliche Fluidum geben, Museen und Konzertsäle, muß der sogenannte Erholungswert groß sein -- gute Leute gehen nicht aufs Dorf.«

Also entschied sich, als Siemens 1970 beschloß, »das größte Datentechnik-Projekt Europas« (Tacke) mit einem Investitionsvolumen von einer halben Milliarde und 8500 Beschäftigten zu installieren, der Vorstand für München -- obwohl Bayerns Metropole immer wieder verlautbart, auf Neuansiedlungen lege sie nicht den geringsten Wert (Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel: »Wir werden uns auch in Zukunft kein Bein ausreißen").

Die Gemeinde München (über 200 000 Industriebeschäftigte) verkauft keinen Boden. Wer von ihr ein Grundstück haben möchte, muß ein mindestens gleichwertiges zum Tausch anbieten, und es kann ihm auch passieren, daß die Stadt dann abwinkt -- »wenn er«, so Wirtschaftsreferent Heinrich Brunner, »uns nicht paßt. Große Betriebe aus Übersee, vor allem aus den USA, die oft hermöchten, unterstützen wir grundsätzlich nicht in ihren Ansiedlungstendenzen«.

Vor Siemens freilich -- die Firma zahlte der Stadt schon 1971 an die 20 Millionen Gewerbesteuer -- sank die hochmütige Kommune »mit unserem legendären Freizeitwert« (Brunner) sofort in die Knie. Der Konzern hat laut Bürgermeister Hans Steinkohl »praktisch alle Beteiligten vor die Entscheidung gestellt: Wollt ihr, daß wir mit dieser EDV-Anlage nach München gehen und damit auch zum industriellen -- ich möchte sagen: wissenschaftlichen -- Ansehen dieser Stadt beitragen. oder wollt ihr, daß wir nach Bochum gehen?«

Für 50 Millionen Mark erwarb Siemens von der Neuen Heimat Boden im Münchner Vorort Perlach. Und aus Angst vor Bochum, wo Tacke seine Star-Denker im Ernst wohl schwerlich hätte hinverfrachten können, verzichtete die Kommune auf die ihr zustehenden sieben Prozent Grunderwerbssteuer. In einer Sondersitzung verfügte Bayerns Ministerrat, der neue Siemens-Standort sei mit einem Aufwand von -- mindestens -- zwölf Millionen an den Verkehr anzuschließen.

Gerd Tacke: »Ach, wir fühlen uns hier in München wirklich sehr wohl.«

Oft können Kommunen Gewerbe nur ansiedeln, wenn sie darüber soziale Aufgaben vernachlässigen.

In Stuttgart durfte letztes Jahr die zur Holtzbrinck-Verlagsgruppe (Jahresumsatz: 275 Millionen; 3300 Mitarbeiter) das städtische Grundstück Gänsheidestraße 26 zwecks Errichtung eines Verwaltungsgebäudes erwerben.

Die Firma brauchte bloß anzudeuten, möglicherweise werde sich sogar die Konzernspitze in Stuttgart niederlassen, schon fand, vor dem unter Leitung von Oberbürgermeister Arnulf Klett tagenden Gemeinderat, Bürgermeister Otto Kraufmann die passenden Worte: Holtzbrinck sei »für die Stadt kulturell und materiell sehr bedeutsam«.

Mit derlei Argumentation machte sich Kraufmann dafür stark, das vom Stadtvermessungsamt mit 2,05 Millionen Mark taxierte Grundstück dem Holtzbrinck-Konzern gegenüber mit lediglich 1,7 Millionen zu bewerten -- nur weil ein Teil des Gemeinderats meuterte, mußte der »willkommene Steuerzahler« ("Stuttgarter Nachrichten") letzten Endes doch noch zwei Millionen herausrücken.

Von keinem Bürgermeister unterstützt wurde der lokale »Verein zur Förderung und Betreuung spastisch gelähmter und anderer körperbehinderter Kinder«, der das Grundstück Gänsheidestraße 26 ebenfalls hatte erstehen wollen, nachdem er von einem anderen Grundstück gerade verdrängt worden war: dem Areal Etzelstraße 15/17, das die Stadt per Erbbauvertrag zu günstigen Bedingungen (Klett: »völlig in Ordnung") an den Hotel-Konzern »Intercontinental« abgetreten hatte.

Als Ersatz für das -- mittlerweile abgerissene -- Haus in der Etzelstraße erhielt der Verein die Erlaubnis, einige Etagen in einem Uralt-Bau zu mieten, der so morsch ist, daß ein Aufzug nicht eingebaut werden darf. Geschäftsführerin Irma Schlegel: »In der Etzelstraße waren wir viel, viel besser dran.«

Zu welchen Zugeständnissen eine Gemeinde fähig sein kann, wenn sie einen Gewerbesteuerzahler ködern will, zeigt das Beispiel Rosenheims, das sich von einem Fabrikanten ausnehmen ließ.

Jahrelang hatte sich das bayrische Rosenheim standhaft jeder Industrieansiedlung widersetzt, weil, so ein Stadtrat, »einflußreiche hiesige Fabrikanten das systematisch zu verhindern verstanden. Dabei hätten wir sogar einen Siemens-Betrieb herbekommen können, zu sehr anständigen Bedingungen, aber auch das wurde hintertrieben, nur damit die Löhne bei uns billig blieben«.

Schließlich, als das örtliche Gewerbesteueraufkommen zurückging, mehrere tausend Rosenheimer alltäglich nach München auspendelten und die Stadt in Not zu geraten drohte, lockte sie -- 1965 -- den ersten besten: die Schuhfabrik Gabor GmbH & Co., die, ansässig in Barmstedt bei Hamburg, eigentlich in Bensheim eine Filiale eröffnen wollte.

Gabor erfaßte die Lage, aber die von ihm verlangten Konditionen erschienen Oberbürgermeister Albert Steinbeißer gar nicht abenteuerlich:

* Rosenheim gab sich mit drei Mark pro Quadratmeter für das Betriebsgrundstück zufrieden; der tatsächliche Wert betrug 40 Mark (Subvention: 999 000 Mark);

* Rosenheim übernahm sämtliche Erschließungskosten des Gabor-Geländes (insgesamt mehr als 175 000 Mark);

* Rosenheim verpflichtete sich, von der anfallenden Gewerbesteuer »so lange 50 Prozent zu stunden, bis eine Summe von 500 000 Mark erreicht ist«, und diesen Betrag 20 Jahre lang zinslos zu belassen (Zinseszinsverlust bei nur vier Prozent: 411 500 Mark);

* Rosenheim baute 80 Wohnungen für Gabor-Leute. wofür die Firma einen Zuschuß von ganzen 6000 Mark pro Wohnung zusagte; die Mieten wurden mit 2,20 Mark pro Quadratmeter fixiert, »spätere Erhöhung auf 2,70 Mark« (Kapitaleinsatz der Stadt: 2,72 Millionen Mark; daraus jährliche Folgenlasten: 250 000 Mark; Jahres-Zuschuß auf die Mieten: 83 000 Mark, »später« 48 000 Mark).

Doch allein mit derartigen Gefälligkeiten gab sich der Damenschuhfabrikant noch nicht zufrieden. Beim Umzug nach Oberbayern machten seine Führungskräfte außerdem ihren privaten Schnitt: »Zur Ansiedlung von leitenden Betriebsangehörigen« spendete die Stadt der Firma 20 000 Quadratmeter Baugrund für zehn Mark pro Quadratmeter, der wirkliche Wert betrug mindestens 30 Mark (Zuschuß: 400 000 Mark); sie übernahm auch den Posten »Erwerbskosten« (18 000 Mark) und legte für »freie Anschlüsse« wie Straßen, Strom, Wasser und Gas weitere 212 000 Mark dazu.

Wie fast alle Kontrakte dieser Art lagert auch der Vertrag zwischen Rosenheim und Gabor im Dienstzimmer des Oberbürgermeisters und nicht etwa im zuständigen Referat. Als Einzelheiten trotzdem durchsickerten -- freilich längst nicht der gesamte Sachverhalt -, parierte Steinbeißer im letzten Sommer SPD-Anfragen bündig mit der Behauptung, Rosenheim habe von Gabor bereits 1,2 Millionen Mark an Steuern eingenommen.

Und weil die Sozialdemokraten den Gabor-Pakt nicht kannten, konnten sie ihrem christsozialen Oberbürgermeister auch die Milchmädchenrechnung nicht aufmachen, daß mit dieser Summe, von allem anderen abgesehen, noch nicht einmal die laufenden Zinsen abgedeckt sind, die Rosenheim bis dahin allein für die achtzig Wohnungen aufzubringen hatte.

Steinbeißer wiederum verschwieg, daß er seinerzeit davon ausgegangen war, die Firma werde der Stadt alljährlich 600 000 Mark an Gewerbesteuer einbringen. Und Rosenheim ist mittlerweile, mit 2719 Mark Schulden pro Einwohner, die am zweitstärksten verschuldete Stadt der Bundesrepublik.

Mitunter veranstalten Unternehmen regelrechte Ausschreibungen: Sie teilen den Kommunen mit, was sie wünschen; der Ort, der die weitestgehenden Zugeständnisse offeriert, erhält den Zuschlag.

Am 25. Mai 1970 verschickte die Ruhrkohle AG -- Verwaltung. Gruppe Westfalen -- an mehrere Gemeinden am Ostrand des Industriegebiets anderthalb locker beschriebene Maschinenseiten. Titel: »Grundlagen für die Ermittlung der finanziellen Belastung durch die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes.«

Unter dem Rubrum »Basis« folgten acht Posten -- Zahl der Angestellten: 800, Brutto-Nutzfläche einschließlich Kantine und Kasino: 15 000 Quadrat. meter. umbauter Raum: 52 500 Kubikmeter, Parkfläche für 480 Wagen: 15 500 Quadratmeter. benötigte Gesamtfläche: 18 000 Quadratmeter.

Den Preis dieses nach ihren Vorschriften zu errichtenden Bauwerks taxierte die Ruhrkohle selber mit 13 Millionen Mark. Den Angeschriebenen stellte sie anheim, binnen 14 (vierzehn) Tagen »Angebote« zu unterbreiten -- Inhalt: entweder »welche Beträge« aus den Grundstücks- und Baukosten vom Bieter »übernommen werden« oder: wie hoch sich die Miete für das vom Bieter zu finanzierende und aufzuziehende Haus belaufen würde.

Das Kurzstreckenrennen gewann -- unter acht Bewerbern -- Hamm: Es offerierte den Verwaltungsbau praktisch schlüsselfertig zu einem Mietzins bei 2,40 Mark je Quadratmeter, einiges unter den halben ortsüblichen Kosten für Geschäftsräume.

Geschickten Geschäftemachern gelingt es leicht, den Wert eines Grundstücks auf Kosten der Stadt binnen kurzem zu verdreifachen. Die Öffentlichkeit erfährt davon gewöhnlich nichts.

Die Stadt Augsburg wünscht sich seit langem ein Kongreßhotel, das sie für Tagungen aller Art qualifizieren und das Steueraufkommen beleben soll. Es meldete sich, nachdem die Gemeinde zehn Adressen angeschrieben hatte, ein einziger Interessent: der Landmaschinenhändler Otto Schnitzenbaumer, 49, der in Schwabing das Nachtlokal »Yellow Submarine« mit Haifisch-Bassins und sechs Mark Eintritt betreibt.

Schnitzenbaumer gründete zunächst eine Firma mit einem Stammkapital von 100 000 Mark. Dann, am 29. April 1971, veräußerte ihm die Stadt eine Partie Grünfläche für drei Millionen Mark. Die Pläne sahen vor: einen Hotelturm mit 400 Betten nebst Wohnungen für das Personal, fertigzustellen bis zum 1. Juli 1972.

Da Schnitzenbaumer keinerlei Konkurrenz zu fürchten brauchte und Augsburg versessen darauf war, das Hotel noch vor den Olympischen Spielen vorweisen zu können, durfte er sich Zeit lassen. Ursprünglich solLte der Bau vierzig Meter hoch werden, doch dann verlautbarte der Haifisch-Halter. um der Rentabilität der ja von der Stadt begehrten Herberge willen benötigte er obenauf noch Apartments zwecks Vermietung an Privat.

Mählich wuchs der Turm, auf dem Papier, auf 65 Meter. Dann geschah einige Zeit nichts, bis Schnitzenbaumer erneut seine Investitionen -- sie werden auf 35 Millionen geschätzt -- überschlug und entdeckte: Erst bei einer Höhe von hundert Metern (zuunterst vierzig Meter Hotel. darüber Apartments) sei der Bau wirklich rentabel. Abermals stimmte Augsburg zu.

Der derzeitige Stand liegt, nach Angaben der Baufirma, bei 114,50 Meter »Oberkante«. Und da parallel auch der Umfang mitwuchs, hat sich die Nutzfläche nach Schätzungen von Fachleuten mindestens verdreifacht -- das Schnitzenbaumer-Grundstück sei damit dreimal wertvoller geworden.

Die Stadt hat mithin nicht nur den Boden erheblich zu billig abgegeben -- zum Schnitzenbaumer-Parkhaus leistete sie noch einen Zuschuß von 2,5 Millionen Mark, und im Schnitzenbaumer-Einzugsgebiet muß sie das Straßennetz umorganisieren (allein eine dort geplante Unterführung kostet 300 000 Mark).

Das wundersame Wachstum von Otto Schnitzenbaumers Augsburger Wolkenkratzer vollzog sich im Rathaus lautlos, unter so perfektem Ausschluß der Öffentlichkeit, daß selbst der gegen die Heimlichtuerei vehement protestierende Stadtrat Erich Maiberger monatelang nicht herausbekommen konnte, wieviel Stockwerke das Hotel (Maiberger: »wie zwei bis drei Gaskessel aufeinandergetürmt") überhaupt haben soll.

Augsburger Hoteliers kalkulieren, ein Bett beim Landmaschinenhändler müsse etwa 80 Mark kosten, und bezweifeln, daß sein Etablissement sich tragen könne. Maiberger hat für diesen Fall vorgedacht: »Wie, wenn Schnitzenbaumer eines Tages die Hotelräume zu weiteren Apartments umfunktioniert? Welche Möglichkeiten hat die Stadt dann, auf Vertragserfüllung zu bestehen? Die vereinbarte Konventionalstrafe von einer Million Mark bezahlt er eben. Und was dann?«

Dann hat Augsburg eben einen Gewerbesteuerzahler weniger und ein Stück Grünfläche eingebüßt.

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