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EUROPA-PARLAMENT Treue Verlobte

Die Straßburger Europa-Parlamentarier möchten nach Brüssel umziehen. Die Banque Bruxelles Lambert möchte es auch.
aus DER SPIEGEL 48/1977

Der Gast im kleinen Brüsseler Speiserestaurant »Le Cuistot« glaubte zunächst an einen Rechenfehler, mußte sich aber vom Kellner belehren lassen: Der Preis für das Pfeffersteak der Gaststätte an der Avenue de Tervueren hatte sich über Nacht fast verdoppelt. Der Grund: dem Wirt war die Miete ganz plötzlich um über 100 Prozent erhöht worden.

Mietverdoppelungen für Gaststätten, Läden und Büros sind die erste Welle einer Spekulation, die seit einigen Wochen Geschäftsleute und Privatmieter entlang der Meile zwischen Brüssels Unabhängigkeitsarkaden, dem »Cinquantenaire«, und dem Square Montgomery erfaßt hat.

Denn hier, so schätzen clevere Brüsseler Grundstücksmakler, werden Europas 410 künftig direkt gewählte Parlamentarier und ein Heer von rund 4000 Parlamentsbeamten einen neuen Boom auslösen.

Der Optimismus der Spekulanten scheint nicht unbegründet, denn schon erhebt sich zwischen den wenigen erhaltenen Jugendstilhäusern ein von der Banque Bruxelles Lambert für 80 Millionen Mark errichteter Gebäudekomplex, für den es nach Aussagen eines hohen EG-Diplomaten »nur einen Mieter geben kann": das Europa-Parlament. das bislang noch in Straßburg und Luxemburg sitzt.

Die Euro-Abgeordneten wollen gern umziehen: Ihr Sekretariat sitzt in Luxemburg, während die Ausschuß-Sitzungen, etwa 300 im Jahr, in Brüssel stattfinden.

Tatsächlich hatte der Präsident des Straßburger Parlaments, Emilio Colombo, italienischer Christdemokrat und ehemaliger Schatzminister« schon im vergangenen Jahr auf Drängen besonders der deutschen Sozialdemokraten seine Verwaltung angewiesen, indirekte Verhandlungen mit der Brüsseler Bank über einen Mietvertrag aufzunehmen.

Colombos Unterhändler zeigten sich zunächst beim geforderten Mietpreis von jährlich rund 26 Millionen Mark nicht pingelig, zumal die Sozialisten als größte Europa-Fraktion sich vor zwei Jahren in Perpignan bereits für Brüssel als künftigen Sitz des neuen Europa-Parlaments entschieden hatten.

Auch die Europa-Sozialisten um den Deutschen Fellermaier hatten sich in Brüssel schon umgeschaut, bestehende Gebäudekomplexe aber als zu schlecht abgelehnt. Das Projekt der Banque Bruxelles Lambert an der Avenue de Tervueren mit seinen rund 600 Büros und 14 Sitzungssälen schien den Sozialisten trotz der »exorbitanten Miete« (so Fraktions-Sprecher Kurlemann) schon geeigneter. Vorsorglich bestellte Fellermaier gleich 200 Büros für seine Fraktion.

Die Bürowünsche der anderen Fraktionen konnten die Brüsseler Bank hoffen lassen, daß selbst der gewaltige Komplex für die ehrgeizigen Parlamentarier bald zu klein werden würde.

Auch die Straßburger Parlamentsverwaltung machte für Brüssel schon Pläne. Am 1. September dieses Jahres wollte sie in der Brüsseler Avenue de Tervueren einziehen, im Februar kommenden Jahres sollte das Parlamentsarchiv von Luxemburg nach Brüssel verlegt werden.

Doch in ihrer Unbekümmertheit kollidierten die Europa-Parlamentarier mit handfesten politischen Interessen der EG-Regierungen. Erregt beschwerten sich auf dem Gipfel der EG-Chefs in London der Franzose Valéry Giscard d"Estaing und der Luxemburger Gaston Thorn, die das Parlament in Straßburg und Luxemburg halten wollen, über die Selbstherrlichkeit der Parlamentarier: Die Entscheidung müßte den Regierungschefs vorbehalten sein.

Und auch Bonns Kanzler Helmut Schmidt empfand das Ausgabegebaren der ungeliebten Parlamentarier als unerträglich: Die Höhe ihrer künftigen Diäten (9880 Mark) und die Bereitschaft. horrende Mieten zu zahlen, seien reine Verschwendung.

Belgiens Außenminister Henri Simonet, turnusmäßiger Präsident des EG-Ministerrates, machte denn auch den Parlamentspräsidenten Colombo in einem Brief darauf aufmerksam, daß Mietverhandlungen mit der Brüsseler Bank eine Umgehung der Befugnisse der Regierungen sei.

Colombo versicherte dem Belgier seinerseits schriftlich, das Parlament versuche nur die »materiellen Probleme« zu lösen, die künftige Tagungen der Ausschüsse zur Folge haben würden.

Doch schon nach der Sommerpause bemerkten die Brüsseler EG-Diplomaten, daß der Warnschuß der Regierungen im Parlament ohne Folgen geblieben war. Die Colombo-Bürokraten setzten sich erneut mit der Brüsseler Bank zu Mietgesprächen zusammen. »Die Verlobten«, so ein Parlamentskritiker, »sind sich treu geblieben.«

An der Treue der Parlamentarier muß besonders der Brüsseler Bank gelegen sein, die ohne Abschluß der Mietverträge monatlich Millionen verlieren würde.

Überdies muß die Bank fürchten, daß der ursprüngliche Termin für die Europa-Wahlen wegen des Desinteresses in allen EG-Ländern vom Mai kommenden Jahres um ein oder gar zwei Jahre verschoben wird.

Dann aber haben andere Interessenten Gebäudekomplexe fertig, die bescheidener, billiger und vor allem nahe an der EG-Kommission liegen, die vom Parlament kontrolliert werden soll.

Denn, so hatte der einstige deutsche EG-Kommissar Ralf Dahrendorf gefordert: »Wenn mich das Parlament ruft, sollte ich nur auf die andere Straßenseite gehen müssen.«

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