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RUSSLAND Tricks um Jelzin-Nachfolge

aus DER SPIEGEL 5/1999

Rußlands Premier Jewgenij Primakow, 69, macht sich für ein innenpolitisches Stillhalteabkommen in dem krisengeschüttelten Land stark: 17 Monate lang, bis zur Wahl eines Jelzin-Nachfolgers im Sommer kommenden Jahres, sollen Parlament und Präsident ihren Dauerstreit stornieren und freiwillig »vorübergehend auf die Ausübung eines Teils ihrer verfassungsmäßigen Rechte verzichten«. Gelänge der Pakt, dürfte die Staatsduma in diesem Zeitraum weder Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt betreiben noch der Regierung das Vertrauen entziehen. Gleichzeitig soll sich der Präsident verpflichten, weder das Parlament aufzulösen noch sein Kabinett zu entlassen. Boris Jelzin, wieder tief in die Krankheit abgetaucht, wurde vom Primakow-Vorstoß zwar überrumpelt, konnte aber mit Mühe davon überzeugt werden, daß ein solcher Waffenstillstand möglicherweise die letzte Chance ist, weiteren Staatsverfall zu vermeiden - und die Gefahr, dafür persönlich haftbar gemacht zu werden. Diese zentrale Sorge des launischen Kreml-Chefs sucht Primakow zugleich durch einen Gesetzentwurf zu zerstreuen, der Jelzin nach Ausscheiden aus dem Amt Immunität vor Strafverfolgung, 80 Prozent seines bisherigen Gehalts und freie Fahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln verspricht. Anwärter auf die Jelzin-Nachfolge argwöhnen, Primakows Plan sei eine Verfassungskorrektur auf kaltem Wege und stärke einseitig die Regierung. Verschnupft kommentierte der Moskauer Oberbürgermeister Jurij Luschkow, der sich Hoffnungen auf den Kreml-Posten und vorgezogene Neuwahlen macht: Primakows Vorschläge »verringern das Gewicht und die Bedeutung des Präsidentenamtes«.

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