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VERFASSUNGSSCHUTZ Triebhaft nach H 70

Daten-Sammelwut beim Verfassungsschutz: Wahllos werden Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Grüne gespeichert - Datenschützer sehen bereits Grundrechte gefährdet. *
aus DER SPIEGEL 25/1985

Über der Tür des Sitzungssaales 2304 im Bonner Abgeordnetenhochhaus leuchtete die rote Schrift »Geheim«. Sicherheitsbeamte des Parlaments trugen, am vergangenen Mittwoch, große Aktenkoffer mit Kopien einer Studie hinein, die sie den Abgeordneten des Innenausschusses nur gegen Unterschrift aushändigten: Es ging um den »Prüfbericht« des Bundesbeauftragten für Datenschutz - »geheim, amtlich geheimgehalten« - über die Abteilung III »Linksextremismus« des Verfassungsschutzes.

Was Datenschützer Reinhold Baumann darin vorträgt, ist so brisant, daß es den Abgeordneten strikt untersagt war, sich Notizen zu machen. Auch vorher schon durften die Parlamentarier die Datenschutz-Expertise nur in einem abgeschirmten Raum des Bonner Abgeordnetenhochhauses einsehen. Ihre handschriftlichen Anmerkungen wurden versiegelt und in einen braunen Umschlag unter Verschluß genommen - ein Verfahren, das den Sozialdemokraten Wim Nöbel empörte: »Was ist denn das für ein Umgang mit dem Parlament.«

Die Geheimniskrämerei der Regierung kommt nicht von ungefähr, denn was der oberste Datenschützer über die Praktiken des Verfassungsschutzes herausgefunden

hat, ist ein Skandal. Wahllos speichern die Kölner Beamten in ihren Dateien, was sie links von der Mitte für verdächtig halten. Ihre Sammelwut geht so weit, daß jeder Bundesbürger, der nur seine Grundrechte wahrnimmt, fürchten muß, vom Verfassungsschutz erfaßt zu werden.

Bei ihren Stichproben stießen die Datenschützer auf 241 Fälle, in denen V-Leute aus Köln weit über das Ziel hinausgeschossen sind. Sie verlangten, die Daten zu löschen. Aber nur 133 Rügen akzeptierte das Innenministerium. Denn Innenminister Friedrich Zimmermann gibt der Sicherheit absoluten Vorrang. In seiner Stellungnahme zum Baumann-Bericht stellt er den Verfassungsschützern einen Freibrief aus für den Weg in den Überwachungsstaat.

Die »unterschiedliche Rechtsauslegung« (Baumann) von Daten- und Verfassungsschützern ist von »erheblicher praktischer Konsequenz«. Es geht um die Frage, wieweit der Bürger sein Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung ausüben kann, ohne in die Akten des Verfassungsschutzes zu geraten. Die Linksextremisten-Jäger speichern bereits Bürger, wenn sie einen Aufruf zu Abrüstung unterzeichnen, bei Veranstaltungen linker Organisationen auftreten oder von der kommunistischen »UZ« interviewt werden.

Dem Verfassungsschutz ist offenbar das klare Feindbild abhanden gekommen. Anders als noch in den 70er Jahren hat sich die Linke in unübersichtliche Grüppchen und Gruppen aufgesplittert. Konsequenz für die V-Leute: Sie sortieren jetzt nicht mehr nur Mandats- und Funktionsträger angeblich verfassungsfeindlicher Parteien als Links-Extremisten ein, sondern notieren auch einfache Mitglieder in den Akten und, was den Prüfer Baumann besonders alarmiert hat, selbst Demonstranten, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben.

Wenn jemand einen Demonstrations-Aufruf von K-Gruppen oder der DKP unterzeichnet, wenn ein sozialdemokratischer Landrat in Bayern bei einer Diskussion zufällig neben einem Mitglied der Deutschen Friedens-Union (DFU) auf dem Podium sitzt - Grund genug für den Verfassungsschutz, es festzuhalten.

Dem Innenminister ist das recht. Da es der linksextremistischen Szene heute an festen Organisationsstrukturen fehlt, rechtfertigt das nach Zimmermann die Observation auch harmloser Bürger. Die Verfassungsschützer könnten »nicht verantworten, auf die Speicherung von Einzelpersonen zu verzichten«, nur »weil sie keiner bekannten extremistischen Organisation zugeordnet werden können«.

Wie weit die Extremistenpanik bei den V-Männern schon gediehen ist, zeigen die von Baumann bemängelten Einzelfälle. So geriet ein DGB-Kreisvorsitzender aus München unter der Nummer 19096009 in die Akten, weil er eine Gewerkschaftsdemonstration zum Antikriegstag angekündigt hatte. Personen, die sich an »Stoppt-Strauß-Aktionen« beteiligt haben, stehen mit Namen und mitunter auch mit ihren Kfz-Nummern in der Kölner Datei. Grotesk auch: Bei Veranstaltungen, die Verfassungsschützer für politisch anrüchig halten, registrieren sie Nummern selbst von solchen Fahrzeugen, die weit weg vom Ort des Geschehens geparkt sind - mitunter mit schlimmen Folgen.

Eine Fernmelde-Inspektorin scheiterte bei einer Sicherheitsüberprüfung der Post, weil ihr Pkw »in der Nähe« einer Veranstaltung gesehen worden war. Wie bei Tausenden von Einstellungen im öffentlichen Dienst oder in der Wirtschaft war in ihrem Fall zunächst einmal beim Verfassungsschutz nachgefragt worden, ob Verdächtiges vorliege.

Kein Wunder da, daß auch politische Parteien und Verbände ins Visier der Kölner geraten: die Grünen ebenso wie der Schriftstellerverband, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gleichermaßen wie die Gewerkschaften. So stießen die Datenschützer auf ein seitenlanges Dossier über die tarifpolitische Einschätzung des DGB aus dem Jahre 1973. Ein Telephonverzeichnis sämtlicher DGB-Mitarbeiter, zum Teil mit den privaten Anschlüssen, lag der Akte bei.

In der Kölner Datei lagern auch rund 1700 Namen von Gewerkschaftern, die angeblich der DKP nahestehen. Diese Liste kann, so die Erkenntnis der Datenkontrolleure, nur auf dem neuesten Stand gehalten werden, wenn der gesamte Gewerkschaftsbund laufend überwacht wird.

Das ficht Zimmermann nicht an. »Informationen über Formen, Inhalte, Ziele und Erfolge extremistischer Aktivitäten gegen demokratische Organisationen« könnten, so der Innenminister, »nur gewonnen werden, wenn den Verfassungsschutzbehörden auch Unterlagen über demokratische Zielobjekte von Extremisten vorliegen«.

Die Sozialdemokraten sind ebenfalls vor den Kölnern nicht sicher. Akribisch halten die V-Männer auch fest, wenn sich linke gegen rechte Genossen durchsetzen. Ins Fadenkreuz gerieten auch Sozis im Bezirk Ostwestfalen-Lippe. Sie hatten sich 1977 gegen den Ausschluß des Ex-Juso-Vorsitzenden und Stamokap-Anhängers Klaus-Uwe Benneter engagiert.

Um möglichst viele Unterlagen speichern zu können, nehmen es die Kölner auch nicht so genau mit dem in der Verfassung verankerten Gebot, die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten strikt zu trennen. Bei einer Hausdurchsuchung in Landshut hatte die Polizei eine Einladung zu einer DKP-Veranstaltung gefunden und den Text nach Köln weitergegeben. Die Kölner speicherten ihn sogleich - illegal, wie Baumann rügt. Die Beamten hätten das Material gar nicht annehmen dürfen. Was den Datenschützer besonders empörte: Der Text war mit dem ausdrücklichen Hinweis »Nicht für die richterlichen Akten« versehen.

Zu allem Überfluß beschränken sich die Geheimdienstler nicht darauf, Material nur zu sammeln. Sie behalten ihre seltsamen Erkenntnisse keineswegs für sich. Sobald Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Schriftsteller über den möglichen Einfluß von Kommunisten auf ihre Organisation diskutieren, ist der Verfassungsschutz mit gezielten Infos zur Stelle. Derartige Praktiken, findet Datenschützer Reinhold Baumann, gefährden das »Recht auf Ausübung der bürgerlichen Grundrechte«. Doch Zimmermann setzt sich über solche Bedenken kühl hinweg. Niemand brauche zu befürchten, »in das Blickfeld des Verfassungsschutzes zu geraten«, so der Minister in seiner Stellungnahme.

Und er rechtfertigt die dubiose Handlungsweise seiner Geheimdienstler. Sobald »die Schwelle zum Extremismus-Verdacht« überschritten werde, setze »der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes ein«.

Diese Schwelle ist bei den Kölnern offenbar sehr niedrig. Die V-Leute observierten die Parteitage 1982 und 1983 der Grünen - Redner und Funktionäre wurden gespeichert. Gleich drei Berichte fertigten sie über eine Pressekonferenz der Bonner Grünen an.

Das schiere Entsetzen packte die Datenkontrolleure, als sie auf die Kartei P 2 stießen, die die Kölner »zur Identifizierung

von Personen, die konspirativ tätig sind oder dessen verdächtig«, angelegt haben. Zum harten Kern der Extremistenszene rechnen sie mehr als 16 000 Personen. Ursprünglich war die Zahl, so die Datenschützer, »noch erheblich höher«; vor der Prüfung habe jedoch eine »umfangreiche Bereinigung« stattgefunden.

Akribisch notieren die Kölner von diesen Observierten die verschiedensten Persönlichkeitsmerkmale. So halten sie fest, ob der Beobachtete »gepflegt« (Merkmal H 10) oder »ungepflegt« (H 11) ist, »modisch« (H 12) oder »auffällig gekleidet« (H 13), »arrogant« (H 24) wirkt oder »Witze erzählt« (H 35). Sogar die Trinkgewohnheiten (trinkt stark, trinkt nicht, Bier, Wein) sind registriert. Unter H 40 erfährt der Interessierte: starker Esser/nascht.

Selbst das Sexualleben ist für die Kölner kein Tabu. Das Merkmal H 70 bekommt, wen sie für triebhaft halten, H 71 ist für Homosexuelle reserviert, H 72 und H 73 kennzeichnen Bisexuelle und Lesben.

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