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»Tritt in die Weichteile«

aus DER SPIEGEL 46/1991

Theologe Taut, 29, ist Gründungsmitglied des Leipziger Bürgerkomitees zur Auflösung der Staatssicherheit.

Wir Ostdeutschen verlieren schon wieder: Der Westen wird sich mit dem geplanten Stasi-Akten-Gesetz die Macht über einen Teil unserer Vergangenheit aneignen.

Joachim Gauck, Pastor aus Rostock und Sonderbeauftragter der Bundesregierung für das Erbe der Staatssicherheit, hat sich seinen Titel inzwischen redlich verdient. Er hat sich ohne große Gegenwehr mehr und mehr für die Ziele seines Bonner Dienstherrn einspannen lassen.

Die Bundesregierung kapert mit dem geplanten Gesetz das alte Herrschaftswissen. Den neuen Bundesländern bleibt kaum Einfluß. Sie haben sich zu bescheiden mit Landesbeauftragten und Vertretern in einem Beirat der Stasi-Behörde. Eine Farce: Die sogenannten Landesbeauftragten dürfen sich um die »psychosoziale Betreuung« von Stasi-Opfern und -Tätern kümmern. Der Beirat darf Gauck beraten und zur Kenntnis nehmen, was die Behörde tut. Anweisungen kommen aus dem Innenministerium in Bonn, Ratschläge hin oder her.

Koalition und Sozialdemokraten setzen wie das SED-Regime auf die Macht der Zentrale. Kommandos aus Bonn, Exekution in Berlin. Die Argumente: *___Eine Zentrale arbeite effektiver und schneller als ____relativ eigenständige Außenstellen in den Ländern. Das ____ist Unfug. Denn das meiste Material liegt in den ____ehemaligen Bezirksstädten wie Dresden, Leipzig oder ____Rostock. Lang werden die Wege sein, die Anfragen und ____Antworten von Berlin nach dort und zurück machen ____müssen. *___Nur eine starke Zentrale, hieß es in der Diskussion, ____könne garantieren, daß die Akten überall gleich ____verwaltet und ausgewertet werden. Ein Gesetz, das ____Verfahrenswege in den Ländern einheitlich regelt, würde ____jedoch nach den Erfahrungen der Bürgerkomitees völlig ____ausreichen.

Der Nutzen des geplanten Gesetzes für die Behörde ist höchst zweifelhaft, die Nachteile und Gefahren aber sind um so eindeutiger.

Im Akten-Gesetz, das die DDR-Volkskammer noch kurz vor ihrem Exitus verabschiedete, hieß es über das heikle Material: »Die Nutzung oder Übermittlung für nachrichtendienstliche Zwecke ist verboten.« Das war einer der Kernpunkte des Gesetzes. Und der sollte auch nach der Vereinigung für die Bundesregierung bindend bleiben. Darauf hatten wir vertraut.

Doch das neue Gesetz wird es den Geheimdiensten erlauben, sich zumindest Teile der Stasi-Informationen anzueignen. Gerade die Mitglieder der Bürgerkomitees wissen, wie Dienste vertuschen, intrigieren und mauscheln - alle, nicht nur die Stasi. Wie sich die angeblich demokratisch kontrollierten Spitzeltruppen verselbständigen können, hat der Bundesnachrichtendienst mit seinen Panzern für Israel ja gerade erst wieder bewiesen.

Diese Behörden sind unberechenbar. Stasi-Akten in ihren Händen gefährden Opfer wie Täter. Das müßte gerade Joachim Gauck wissen. Trotzdem hat er sich nicht gerührt, nicht gemuckst. Er pariert.

Es wird in der Stasi-Behörde einen Giftschrank geben. »Gesonderte Verwahrung« nennt sich das Möbel offiziell. In ihm wird besonders gefährliches Material liegen - zum Beispiel Unterlagen über die Auslandsaufklärung der Stasi. Der Giftschrank wird also ziemlich groß sein.

Wer hineinschauen will, braucht die Genehmigung des Innenministers. Und die bekommen wahrscheinlich ausschließlich die Geheimdienste. Für Analyse _(* In der Leipziger Stasi-Ausstellung. ) und Vergangenheitsbewältigung sind die Akten erst einmal verloren.

Der Giftschrank läßt sich auch prächtig ausbauen. Die Schnüffler können nach dem geplanten Gesetz Akten beanspruchen, die geheimdienstliche Mittel und Methoden betreffen. Die Stasi war ein Geheimdienst. Es gibt kaum eine Akte, die nicht die Technik der Mielke-Truppe beleuchtet.

Sicher - die bundesdeutschen Agenten interessieren sich hauptsächlich für die Abteilung XV der Stasi, die Auslandsspionage in den Bezirken. Doch die arbeitete auch nach innen. Die Universitäten etwa waren Jagdgebiet der Auslandsaufklärung. Die Ex-Spitzel dort werden das neue Gesetz begrüßen.

Eine weitere Gefahr sind die Gummiparagraphen im geplanten Gesetz. So haben die Parteien den Vorschlag übernommen, den Betroffenen Einsicht in ihre Akten zu gewähren und Namen von Spitzeln zu nennen. Lobenswert - nur gibt es eine Einschränkung: Die Behörde darf nach eigenem Ermessen befinden, ob ihr Aufwand bei der Suche nach Akten und Informationen dem Nutzen für die Stasi-Opfer entspricht. Wer darf sich trauen, darüber zu entscheiden?

Auskunft gibt es bereits jetzt nur aus erschlossenen Unterlagen. Das heißt, niemand kann die Behörde zwingen, alle unsortierten Akten bei jeder Anfrage zu durchwühlen. Die weitere Einschränkung macht nur einen Sinn: Durch sie kann die Behörde Auskunft verweigern. Herrschaftswissen bleibt gewahrt, und die Herrschenden bleiben sicher vor unbequemen Funden.

So übel wie der Gesetzentwurf nun da liegt, so übel kam er auch zustande: Wir, die Bürger der ehemaligen DDR, waren die Opfer der Stasi. Wir haben es geschafft, den Geheimdienst zu zerschlagen. Wir haben zumindest einen Teil der Akten der Maschine Stasi gerettet. Wir haben begonnen zu sortieren, zu werten, aufzuarbeiten.

Die letzte Volkskammer hat unter Gaucks Federführung ein Gesetz verabschiedet, das die weitere Aufklärung der Akte Stasi sichern sollte. Unser Selbstbewußtsein war das von Siegern, und wir wollten Selbstbestimmung.

Doch die Bonner Unterhändler zogen uns damals über den Tisch - Stück für Stück. Sicher, sie hörten sich die Vorschläge der Bürgerkomitees an. Aber mit dem Einigungsvertrag probte die Bundesregierung den Putsch. Nur lauter Protest mit Mahnwachen und Hungerstreiks (Motto: »Meine Akte gehört mir") verhinderte, daß unsere Dossiers wie geplant ins Bundesarchiv nach Koblenz verschwanden. Der Trick war zu primitiv.

Dann wurde die Sonderbehörde, die Zentrale in Berlin, geschaffen, Joachim Gauck als Bonner Statthalter eingesetzt, die Bürgerkomitees in den Stasi-Festungen entmündigt. Ein Maulkorb-Erlaß verbietet es den aus Bürgerkomitees übernommenen Mitarbeitern, sich öffentlich über Angelegenheiten der Gauck-Behörde zu äußern.

Nun soll mit dem neuen Gesetz die Macht des Westens über die Vergangenheit des Ostens sanktioniert werden. Für die Bürger im Osten ist das ein Tritt in die Weichteile.

Die Mitglieder der Bürgerkomitees hatten gehofft, daß Joachim Gauck ihnen gegen Bonn den Rücken stärken würde. Irrtum, der Mann laviert, ist zu vorsichtig für harte Positionen. Zwar stammt Gauck aus der Bürgerbewegung, aber kämpfen für den Einfluß der Ostdeutschen tut er nicht mehr.

Zusammen mit der Bundesregierung macht er Fehler, die wir vermeiden würden. So beschäftigt Gauck ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi. Seine Rechtfertigung: Diese Leute könnten nie so selbständig arbeiten, daß sie Akten beiseite schaffen oder sonstwie Unheil anrichten könnten.

Wer aber weiß, wonach er sucht und wo er zu suchen hat, der kann Unterlagen verschwinden lassen oder sie manipulieren.

Die Schwäche Gaucks und die Arroganz der Bonner Gesetzesmacher werden verhindern, daß sauber aufgeklärt wird, was die Stasi verbrochen hat.

* In der Leipziger Stasi-Ausstellung.

Konrad Taut
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