Zur Ausgabe
Artikel 24 / 110
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

ARBEITSMARKT Triumph des Sauerländischen

Mit der Ausbildungsumlage will der neue SPD-Chef Franz Müntefering jungen Menschen und alten Genossen etwas Gutes tun. Er könnte das Gegenteil erreichen.
aus DER SPIEGEL 18/2004

Plötzlich ist es wie früher. Franz Müntefering sitzt in seinem Berliner Büro und redet wie ein Sozialdemokrat der alten Schule. Er redet über die Schwachen, die Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden. »Mehr als alle anderen« werde sich die SPD um diese jungen Menschen kümmern.

Er wird geliebt für solche Sätze, von einer Partei mit wunder Seele. Deshalb sagt er sie auch. Er hat seinen Genossen ein Geschenk gemacht, und das heißt Ausbildungsplatzabgabe. Auch das Geschenk erinnert an früher. Der Staat soll richten, was der Markt womöglich nicht schafft.

Nun jubeln die Ortsvereine, doch ringsum wächst der Widerstand. Bei einer Anhörung der SPD-Fraktion vorigen Freitag rieten die Experten ab. Seit Wochen drohen drei Ministerpräsidenten der SPD - Kurt Beck, Heide Simonis und Peer Steinbrück -, das Gesetz an der Seite der Union in der Länderkammer scheitern zu lassen. Selbst in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hat die anfängliche Begeisterung abgenommen.

In der vergangenen Woche reihte Müntefering Treffen an Treffen mit den Gegnern der Abgabe. Als ihm der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, einen »Pakt für Ausbildung« als Alternative zur Umlage anbot, zeigte sich der SPD-Vorsitzende unbeeindruckt. Bei einem Gespräch mit den Länder-Regierungschefs seiner Partei bewegte er sich keinen Millimeter.

»Das Gesetz muss kommen, das ist ganz klar«, versteift sich Franz Müntefering. Am 7. Mai soll es im Parlament verabschiedet werden. Es geht jetzt auch um seine Durchsetzungsfähigkeit.

Denn wenn Müntefering die Umlage zurückziehen würde, hätte er aus Sicht der Basis versagt. Im SPD-Präsidium erinnerte er deshalb den widerspenstigen Kurt Beck an den heftigen parteiinternen Streit über die Zumutungen der Agenda 2010. »Glaubst du wirklich, dass ich unseren Leuten jetzt plötzlich sagen kann: Wir machen das nicht?«

Wenn er sich einmal festgelegt hat, ist Franz Müntefering kaum noch umzustimmen. Das sei das Sauerländische in ihm, sagen seine Freunde. Gegen das Sauerländische haben auch die Fakten keine Chance.

Bei der Anhörung am vergangenen Freitag verrissen die Fachleute vom Münchner Ifo-Institut bis zur Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die geplante Regelung unisono als »bürokratisch«, »ineffizient« und »verfassungsrechtlich bedenklich«. Das Gesetz werde zu einer »Erhöhung der Arbeitslosigkeit, unfreiwilligen Berufswechseln und sich verschlechternden Beschäftigungsperspektiven« führen, urteilte das Bundesinstitut für Berufsbildung.

Auch das tropfte an Müntefering ab. Nach seiner Vorstellung sollen künftig in jedem Betrieb mindestens sieben Prozent der Beschäftigten Auszubildende sein. Unternehmen, die mehr Lehrstellen anbieten, bekommen einen Bonus. Wer weniger ausbildet, muss Strafe zahlen. Hätte die Wirtschaft allerdings bis zum Stichtag 30. September alle Jugendlichen mit Lehrstellen versorgt, würde das Gesetz nicht angewendet.

Im vergangenen Jahr waren zu diesem Termin rund 35 000 Bewerber ohne Lehrvertrag, während etwa 558 000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz gefunden hatten. In diesem Jahr soll die Lehrstellenlücke noch größer sein. Müntefering kümmert sich also um die richtige Sache - aber mit einem zweifelhaften Instrument.

Es ist nicht einmal gesichert, so ergab das Experten-Hearing, ob die milliardenschwere Abgabe per Saldo einen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz bringt. Absehbar seien lediglich »massive Fehllenkungen«, urteilte das Münchner Ifo-Institut.

Wo Ausbildungsplätze günstig und Lehrlinge billige Arbeitskräfte sind wie in vielen Handwerksberufen, werden die Unternehmen zusätzliche Stellen schaffen. In der Industrie dagegen, in der Azubis häufig mehr kosten als einbringen, werden die Firmen eher Lehrstellen streichen - und stattdessen die Abgabe zahlen. Mehr Friseurinnen und weniger Maschinenbauelektroniker wären die Folge. Das könne »der Zielsetzung des Gesetzes geradezu entgegenwirken«, warnen die Experten der IG Chemie.

Die Neuregelung wird sogar solche Unternehmen bestrafen, die sich besondere Mühe geben - wie den Hamburger Fleischgroßhändler Jörg Mattfeld. Mit seinen 6 Azubis und 85 regulär Beschäftigten erfüllt er locker die geforderte Quote. Doch weil in diesem Jahr zwei Lehrlinge ihre Ausbildung wegen guter Leistungen vorzeitig abschließen werden, müsste der Firmenchef nach seiner Berechnung Ende des Jahres trotzdem rund 8000 Euro in den Ausgleichstopf einbringen. »Das ist doch paradox«, schimpft der Unternehmer.

Um 30 000 Lehrstellen zu schaffen, will Müntefering rund 2,7 Milliarden Euro zwischen ausbildungswilligen und -unwilligen Betrieben umverteilen. Die Kosten, um eine zusätzliche Lehrstelle zu schaffen, belaufen sich damit auf 90 000 Euro, mehr als ein hoch subventionierter Arbeitsplatz in der Kohleindustrie.

Der umstrittene Entwurf hat bereits das Stadium der Nachbesserungen erreicht. Um die ärgste Kritik abzufedern, will die Regierung die Vorschriften so ändern, dass auch Ausbildungsstellen für Krankenpfleger, Erzieher oder Zeitungsvolontäre anerkannt werden. Finanziell Not leidende Kommunen sollen von der Abgabe freigestellt, tarifvertragliche Regelungen zur Erhöhung der Lehrstellenzahl akzeptiert werden.

Doch je zahlreicher die Branchen sind, die eine Sonderbehandlung durchsetzen, desto höher steigen die Lasten für die verbleibenden Betriebe.

Auch in der SPD-Fraktion ist längst angekommen, dass die Ausbildungsumlage ein bürokratisches Ungetüm ist. Als sich die Abgeordneten am 1. April zu einem offenen Abend im Reichstag versammelten, hagelte es Kritik. Hilflos standen Münteferings Umlage-Beauftragte Nicolette Kressl und Jörg Tauss vor den zweifelnden Kollegen.

Warum solle ein Metzger, der ausbilden will, aber keine Interessenten findet, künftig Strafe zahlen, wollten die Abgeordneten wissen. Tauss und Kressl wussten auf solche Fragen entweder keine Antworten oder redeten sich damit heraus, man müsse das Ganze »politisch« betrachten. Einige Parlamentarier konnten bald nur noch lachen, andere schüttelten den Kopf.

Am Ende wirkte die Debatte über das große Gesetz wie eine kleine Katastrophe. Aber Müntefering bekam das nicht mit. Er war beim offenen Abend nicht dabei. Ohnehin mag er die Bedenken nicht mehr hören. Selten haben ihn die Parteifreunde so gereizt erlebt wie in den letzten Wochen.

Nun muss Müntefering vor allem eines fürchten - dass sein Gesetz am Ende tatsächlich angewendet wird. Dann könnte er im Herbst jeden Tag Unternehmer erleben, die vor den Kameras auf die Bundesregierung schimpfen, weshalb er hofft, dass die Industrie noch rechtzeitig Ausbildungsplätze schaffen wird, um die Umlage zu vermeiden. Es könnte aber auch sein, dass die betroffenen Firmen bockig werden, sobald das Gesetz verabschiedet ist. Diese Variante befürchtet Peer Steinbrück.

Im Kanzleramt setzt man auf eine freiwillige Lösung. Wenn es zum Ausbildungspakt mit der Wirtschaft kommt, ist die Bundesregierung bereit, zusätzliche Mittel bereitzustellen - beispielsweise für den Umzug von Azubis. »Das ist durchaus vorstellbar«, sagt Gerhard Schröders Adlatus Frank-Walter Steinmeier.

Auch Müntefering hat früher ganz anders über die Ausbildungsplatzabgabe gedacht. Als eine Gruppe linker Genossen vor vier Jahren mal wieder danach rief, wusste er es besser als heute: »Die Abgabe wäre gar nicht praktikabel.« Es gebe schließlich Firmen, die sich vergebens um Auszubildende bemühten - im Osten dagegen nicht genügend Betriebe für die Zahl der Bewerber. MARKUS FELDENKIRCHEN, MICHAEL SAUGA

--------------------------

Lehrstelle gesucht

Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge in Deutschland in Tausend

Zur Ausgabe
Artikel 24 / 110
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.