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AUSBILDUNG / SCHÜLER-BEIHILFEN Tröpfelt nur

aus DER SPIEGEL 29/1970

An 250 000 Schüler sollen noch in diesem Jahr 192 Millionen Mark gezahlt werden: als Ausbildungsförderung, auch Schülergehalt genannt. So sieht es ein Gesetz vor, das vor einem Jahr, noch zur Zeit der Großen Koalition, beschlossen wurde und am 1. Juli in Kraft getreten ist.

Aber noch Immer wissen viele künftige Schülergehalts-Empfänger »nichts von ihrem Glück«, wie Dr. Klaus-Dieter Uelhoff (Sozialministerium Rheinland-Pfalz) bekennt.

Andere sind bereits in den Ferien oder bereiten sich gerade auf die Urlaubsreise vor. Wer aber erst Im August um Förderung nachsucht, erhält für Juli keine Nachzahlung.

Verteilt wird nach einem komplizierten System. Kernpunkte: Beihilfen erhalten Oberschüler der letzten drei Klassen und Fachoberschüler in Höhe von 150, Abend- und Fachschüler in Höhe von 300 bis 350 Mark. Liegen die Einkünfte der Eltern über 700 Mark monatlich, werden allenfalls Teilbeträge gezahlt.

Als das Gesetz im Juni 1969 verabschiedet wurde, lobte »Die Welt« die Abkehr vom Gießkannenprinzip und den gezielten Strahl: »Das Geld fließt dahin, wo es benötigt wird.« Doch vorerst tröpfelt es nur.

Zuständig ist in Bonn das Familien- und Jugendministerium Käte Strobels, In den Bundesländern sind es entweder die Kultus- oder die Sozialministerien. Neun Monate lang hatten sie Zeit, sich und ihre Bewohner auf die neue Ausbildungsförderung einzustellen. Aber nur wenige Länder haben die Eltern und Schüler rechtzeitig und ausführlich über die neue Einnahmequelle informiert. In vielen »Ämtern für Ausbildungsförderung«, die überall eigens aufgrund des neuen Gesetzes eingerichtet wurden, waren die Antragsformulare knapp.

Das Ausfüllen der Anträge ist so umständlich wie das Gesetz, dessen 43 Paragraphen vom Bonner Familienministerium mit 258 kommentierenden Textziffern eher vernebelt als erhellt werden. Leseprobe: »Die Eltern leben dauernd getrennt, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft, d. h. der gesamte Inhalt des persönlichen Verhältnisses der Ehegatten zueinander, aufgehoben ist.«

Ohne Amtshilfe wird mancher Bundesbürger den Antrag gar nicht einreichen können. Wenn zum Beispiel der Vater eines Abendschülers einen freien Beruf ausübt, der Schüler ein eigenes schuldenfreies Vermögen von mehr als 5000 Mark hat und sein Ehepartner über 8000 Mark im Jahr verdient, müssen acht Formulare mit insgesamt 24 Seiten ausgefüllt werden. Allein das Antragsformular enthält 65 Fragen. Der Berechnungsbogen des Ausbildungsamtes weist sogar 149 Angaben auf.

Obgleich das Gesetz eine nennenswerte Gruppe von Steuerzahlern beglücken soll, empörte sich der Bund der Steuerzahler über diesen »unglaublichen, kostspieligen Papierkrieg«.

Als das Gesetz in Kraft trat, gutachtete das Steuerzahler-Blatt: »Geradezu unzumutbar!«

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