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PARTEIGELDER Trotz Minus im Plus

aus DER SPIEGEL 50/1998

Wie man aus Verlierern doch noch Gewinner macht, zeigte der Bundestag in der vergangenen Woche: Die staatliche Parteienfinanzierung wurde von 230 Millionen auf 245 Millionen Mark angehoben. Verteilt wird das Geld nach einem komplizierten Schlüssel, in den neben Spendenaufkommen und Mitgliedsbeiträgen auch die Wahlergebnisse eingehen. Die Stimmenverluste von CDU und FDP werden durch die Erhöhung der insgesamt auszuschüttenden Summe aber mehr als wettgemacht. Die beiden Parteien, die nach den Verlusten bei der Bundestagswahl mit einem Minus von drei Prozent rechnen mußten, können sich jetzt über ein Plus von mehr als drei Prozent freuen. So nimmt die CDU mit 73,8 Millionen Mark immerhin gut 4 Millionen mehr ein, als ihr nach dem alten Satz zugestanden hätten. Die CSU, die auch weniger Spenden sammeln konnte, erhält rund sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Ohne den Bundestagsbeschluß hätte das Minus aber bei rund 13 Prozent gelegen. Größter Nutznießer ist die SPD, die mit 96,8 Millionen Mark gut zehn Prozent mehr kassiert. Die Grünen können sich über zusätzliche 1,3 Millionen Mark freuen. Die DVU kriegt ihre 1,6 Millionen Mark nicht voll ausgezahlt. Die Bundestagsverwaltung hat die Spende eines französischen Grafen von 274 634,89 Mark nicht anerkannt und als Strafe den doppelten Betrag einbehalten.

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