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FDP Typ von morgen

Die Liberalen sind auf der Suche nach einem neuen Parteiprogramm. Kurz und modern soll es sein - doch über die Inhalte ist die Partei zerstritten. _____« Auf die Frage, was denn den Liberalen Demokraten von » _____« allen anderen unterscheide und auszeichne, pflegen wir » _____« die Antwort zu geben: sein unbedingtes Eintreten für die » _____« Wahrung und Mehrung menschlicher Freiheit! Damit ist » _____« alles und doch nichts gesagt. » _____« Werner Maihofer » *
aus DER SPIEGEL 34/1984

Als Guido Westerwelle, Vorsitzender der Jungen Liberalen, seinen Kollegen in der FDP-Programmkommission von den »Jupis« erzählte, blickte er in ratlose Gesichter. Von diesem Phänomen hatte bis dahin noch keiner etwas gehört. Westerwelle klärte sie auf: Jupis sind die Zukunft der Liberalen. Young urban professionals, kurz Jupis, berichtete der Juli-Chef, heißen in den USA junge, weltoffene, erfolgsorientierte Berufseinsteiger. Ihre Erkennungsmerkmale: 50-Quadratmeter-Appartement, transportable Farbfernseher, Farbe Rot, Größe 40 mal 50 Zentimeter, Automarke Alfa Romeo, risikofreudig, computerbegeistert, keine Angst vor der Zukunft. Westerwelle weiß auch, wer »ein bißchen diesem Typ entspricht": Helmut Haussmann, FDP-Generalsekretär und Leiter der Programmkommission.

Haussmann und seine Parteifreunde, die sich letzten Monat zusammengesetzt hatten, um über ein neues Styling für ihre marode Partei zu beratschlagen, waren von dieser neuen Perspektive angetan.

Denn wie ein Liberaler eigentlich aussehen soll, was seine Ziele sein könnten, wer FDP noch wählen mag, ob es überhaupt einen Bedarf für die Freidemokraten gibt, darauf weiß derzeit niemand eine Antwort. Der Jupi, so befand die Runde, könnte tatsächlich der liberale Typ von heute oder spätestens von morgen sein.

Haussmann hat sich bereits in der Jupi-Rolle bewährt, er legte eine schnittige Gliederung für das neue Programm auf den Tisch. Da gibt es wohlklingende Phrasen wie Freiheit »als Auftrag« und Freiheit »in verschiedenen Lebenskreisen«.

»Der einzelne« soll, laut Haussmann, übersichtlich in fünf »verschiedenen Lebenskreisen« beschrieben werden, in Privatsphäre und sozialem Umfeld. Ein paar Stichworte aus dem Haussmann-Katalog: neue Technologien und Arbeitslosigkeit, Menschenschutz, freie Entfaltung für die Jugend und ein aktives Alter.

Auch über »Chancen und Gefahren unserer Zukunft« brachte der General drei Seiten zu Papier und machte darin sechs »Trends« ausfindig. Das Motto für seine Vorschau wußte er auch schon: »Freiheitschance Zukunft«.

Das hörte sich für die Programmrunde richtig attraktiv an, geradezu jupihaft. »Der Gliederungsvorschlag«, heißt es denn auch im Protokoll, »findet allgemeine Zustimmung.« Sogar »Charme« wird ihm attestiert.

Dabei hatten sich die Liberalen eher bänglich und lustlos darangemacht, ein Programm für ihre ungewisse Zukunft zu entwerfen. Pragmatiker vom Schlage des Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher oder des Ex-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, so wußten sie, halten nichts von solchen Papieren. Die wollten eine wie immer zusammengewürfelte Klientel durch Wohltaten bei der Partei halten, Grundsätze seien dafür eher hinderlich.

Haussmanns Kosmetik-Truppe, das war allen in der Runde klar, ist da nicht zu beneiden. Sie soll einer Partei, die nach dem Wechsel zur Union noch nicht wieder Tritt gefaßt hat, eine neue Richtung geben. Aber: Allzu verbindlich darf die geplante Leitlinie nicht sein, weil der Kurs noch gar nicht ausgemacht ist. Nur widerstrebende Strömungen sind erkennbar.

Soll die FDP endlich konsequent die Rolle einer Wirtschaftspartei rechts von der Union übernehmen, wie die CSU ständig empfiehlt? Oder gilt etwa noch das gesellschaftspolitische Reformprogramm von Freiburg? Lohnt es sich noch, mit den Grünen zu konkurrieren, sich weiter als Hüter des Rechtsstaats aufzuführen, oder verstören linke Elemente nur die Wirtschaftsklientel, das altbewährte Stammpublikum? Wäre es nicht das beste, alles auf einmal zu wollen?

In der Sitzung warnten daher einige Teilnehmer, die Partei dürfe sich nicht überheben. Knapp und nicht zu intellektuell müsse das Programm sein.

Eineinhalb Seiten für »Grundsätze«, zweieinhalb für die »Ausgangslage«, zehn Seiten für »Zukunftsantworten«, so lautet die Richtlinie. Schließlich sollen in einer Kurzfassung »Zehn Gebote des Liberalismus« formuliert werden.

»Ein paar Themen kann man ein bißchen vertieft behandeln«, warnte der stellvertretende Parteivorsitzende Gerhart Baum, »alles andere ist jetzt nicht zu schaffen.«

Trotz solcher selbstkritischer Einsichten muten sich die Programmatiker reichlich viel zu, allen flott voran, wie es seine Art ist, der künftige Vorsitzende Martin Bangemann. »Früher«, sinnierte er, sei es »etwas Besonderes gewesen, liberal zu sein«. Nun müsse versucht

werden, »dieses Gefühl wieder zu vermitteln«.

Da konnten alle nur freudig zustimmen. Neues Selbstbewußtsein wollen sie den Ihren verschaffen, ihnen Ängste vor gesellschaftlichen Veränderungen nehmen und ihnen gar zu einem »liberalen Ethos« verhelfen. Eine neue Sprache möchten sie finden und auch bei dem beliebten Spiel mitmachen, politische Begriffe zu besetzen. Sehr gefiel ihnen daher Haussmanns Wort von der »Innenumweltverschmutzung« - was immer das sein mag.

»Das Originäre ist herauszustellen«, heißt es denn auch anspruchsvoll in dem Sitzungs-Protokoll. Und: »Was hineinkommt« ins Programm, »muß Symbolkraft haben«. Und überhaupt: »Notwendig ist, daß erkennbar wird, wofür die Liberalen stehen.«

Davon kann bislang keine Rede sein. In der Öffentlichkeit bietet die FDP seit dem Machtwechsel eher ein Bild des Jammers: Wer für die Partei verbindlich redet, bleibt für Wähler und Politiker undurchschaubar.

Gilt noch, was Genscher, der Vorsitzende auf Abruf, erklärt, oder ist schon mehr Verlaß auf die Worte des künftigen Ersten Bangemann? Ist Lambsdorffs Meinung noch von Belang? Kann man gleich vergessen, was der Parteivize Gerhart Baum von sich gibt? Muß man den Namen des Generalsekretärs Haussmann wirklich im Gedächtnis behalten oder den seiner Vorgängerin Irmgard Adam-Schwaetzer für höhere Weihen vormerken?

Einig sind sich die FDP-Oberen jedenfalls in den seltensten Fällen. »Wenn wir schlüssige Antworten hätten«, gibt Ex-Generalin Adam-Schwaetzer zu, »wäre mir wohler.« Und Westerwelle fügt hinzu: »Die ganzen Schwierigkeiten haben auch mit persönlichen Eitelkeiten zu tun.«

Die alten FDP-Matadore bekriegen sich inzwischen ähnlich wie die SPD-Führungstroika Brandt-Schmidt-Wehner in sozialliberalen Zeiten. Genscher und Lambsdorff giften nur noch gegeneinander. Der Außenminister fühlt sich, klagt er, in der Spenden-Affäre von Lambsdorff getäuscht. Und er spottet, der Ex-Wirtschaftsminister könne den Verlust seines Amtes nicht verkraften.

Der Graf schimpft über den Noch-Vorsitzenden, er sei zu einer unberechenbaren Größe geworden, breche hinter sich alle Brücken ab. Den Widersacher Baum schwärzte Lambsdorff beim FDP-Chef an, der mache »die Koalition kaputt«.

»Die merken, wie furchtbar schnell ihr Einfluß dahin ist«, sagt Frau Adam-Schwaetzer mitfühlend, und weiter: »Das ist nicht einfach zu verknabbern.« Seither stellt sie allenthalben »höchste Konfusion« fest.

Die FDP nach der Wende, das sollte die FDP des Otto Graf Lambsdorff sein: marktwirtschaftlich sauber, ausgerichtet auf ausgewählte Interessengruppen. Möglichen FDP-Wählern der Mittelklasse vermittelte er gern das Gefühl, die Freidemokraten an der Spitze sorgten für sie. Sein Ansehen als Marktgraf half Lambsdorff selbst dann, wenn die Realität das Gerede von den hehren Grundsätzen der Marktwirtschaft arg zauste: etwa bei Subventionen für die Luftfahrtindustrie und die Stahlbranche oder als sich herausstellte, daß die Arbeitslosenzahlen sich nicht an die Vorhersagen des Wirtschaftsministers hielten.

Dann kam Schnelldenker Bangemann. Aufgerührt riefen Unternehmer und andere FDP-wählende Leistungsträger der Lambsdorffschen Klientel nach den ersten Auftritten des Neuen im Wirtschaftsministerium an. Vom langgedienten Staatssekretär Otto Schlecht wollten sie wissen, ob jetzt alles ins Wanken geriete.

Christdemokratische Berater des Bundeskanzlers ließen öffentlich fragen, ob mit Bangemann auch »die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die schiefe Bahn« gerate, ob mit Bangemann die FDP nun endgültig zum »Klumpfuß« der Koalition ("Frankfurter Allgemeine") deformiert sei.

Denn Bangemann hat mit seinem Bestreben, mehr zu sein als eine Imitation seines Vorgängers und dessen Programms, aus der Sicht der Lambsdorff-Fans den falschen Ton angeschlagen. In Kabinettspapieren tritt er für mehr Flexibilität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein und wettert gegen dogmatische Unbeweglichkeit. »Die FDP«, korrigierte Genscher öffentlich den Minister, »ist die Partei der Marktwirtschaft.«

Der Eindruck von Unzuverlässigkeit im allgemeinen wird durch Widersprüchliches im Detail bestärkt. So will Bangemann Arbeitsminister Norbert Blüm dabei unterstützen, mehr für berufliche Ausbildung, Fortbildung und Umschulung von Arbeitslosen zu tun.

Mehr Arbeitsmarktpolitik aber belastet die Bundesanstalt für Arbeit und schmälert den für dieses Jahr erwarteten Überschuß. Vorgänger Lambsdorff hielt von solchen Programmen nichts. Wenn Geld übrig ist, dann sollten nach seiner Auffassung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.

Auch Bangemanns Freundlichkeit gegenüber den Gewerkschaften irritiert die Wirtschaft. Der Tarifkonflikt in der Metall- und Druckindustrie habe mit einem »gesamtwirtschaftlich noch vertretbaren Kompromiß« geendet, wollte er im Namen der Regierung verkünden. Genscher und andere Kabinettskollegen blockten ihn ab.

Lambsdorff konnte noch ohne Schaden erklären, 1985 bestehe die Gefahr eines konjunkturellen Einbruchs. Als sein Nachfolger auf eben diese Gefahr hinwies, erntete er Protest. Jetzt werde die Konjunktur zerredet, lamentierten Verbandsvertreter, jetzt verderbe ausgerechnet der Bonner Wirtschaftsminister die Stimmung.

Das alles, meinen besorgte Freidemokraten, könnte genau jenes eine Prozent der Wähler verunsichern, das der FDP zum Wiedereinzug ins Bonner Parlament zu fehlen droht: Freiberufler und Aufsteiger, die sich von einer Marktwirtschaft a la Lambsdorff persönliche Vorteile versprechen. »Die fragen sich jetzt«, so ein Bangemann-Kritiker, »was ist denn mit dieser FDP los?«

Konflikte hat der neue Wirtschaftsminister aber keineswegs nur mit seinem Vorgänger. Kritiker, zu denen immerhin der Generalsekretär und Genscher gehören, werfen ihm vielmehr vor, er habe sich noch nicht genug von Lambsdorff abgesetzt.

Von Bangemann erwarteten viele Parteifreunde, er werde, anders als sein Vorgänger, mehr Empfinden für ein Jahrhundertproblem mitbringen: die Zerstörung der Lebensgrundlagen. Er

sollte von seinem Ressort aus die FDP als Umweltpartei verkaufen. »Ökologische Marktwirtschaft«, so wünscht es General Haussmann, soll »ein Markenzeichen der FDP« werden. Aber sie sehen sich getäuscht.

Nicht Bangemann, sondern ausgerechnet Genscher war es, der sich für das abgasarme Auto engagierte und auch die Trommel gegen das Kohlekraftwerk Buschhaus rührte. Bangemann agierte, wie sein Vorgänger, ganz auf seiten der Auto- und Kraftwerkslobby und mußte sich im Fall Buschhaus von Genscher zu weiteren Auflagen gegen die Verpestung einer Region drängen lassen.

Bangemann redet von »hysterischem Gehampel« und fordert, die FDP solle sich nicht »grüner als die Grünen« gebärden. Ein Konkurrenzkampf mit den Grünen scheint ihm sinnlos. »Es gibt schon Coca«, so seine Erklärung, »da hat Pepsi keine Chance.«

Nicht ausgestanden ist auch der Machtkampf auf anderen Feldern. Gefordert sind die sich traditionell als Hüter des Rechtsstaats gebärdenden Liberalen, wenn demnächst mit Innenminister Friedrich Zimmermann über Datenschutz und Ausländerrecht verhandelt wird.

Bisher hatten Baum, der FDP-Fraktionskollege Burkhard Hirsch und auch Justizminister Hans A. Engelhard die Zimmermann-Pläne durch hinhaltenden Widerstand abgeblockt. Inzwischen geht der CSU-Mann aufs Ganze.

Schon kündigte er an, er wolle das geplante Ausländergesetz ohne Abstriche ins Kabinett bringen - als wenn es einen Widerstand der FDP nicht gäbe.

Anfang September soll in der Koalition über den strittigen Datenschutz beraten werden - wie üblich ein Affront gegen den liberalen Koalitionspartner auf der ganzen Linie, der bisher in die Gesetzgebung nicht einbezogen wurde.

»Ein Konflikt kommt da nach dem anderen«, so Baum, »ich bin gespannt, ob es jedesmal wieder eine Koalitionskrise gibt.«

Einig sind sich die Freidemokraten nur gegen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Der hatte letzte Woche der FDP empfohlen, doch von ihrem Freiburger Programm Abschied zu nehmen und sich auch programmatisch auf den Partnerwechsel einzustellen.

Selbst wenn die 1971er Thesen über eine Reform des Kapitalismus und über die Demokratisierung der Gesellschaft längst schon Makulatur sind, für Liberale haben sie, so wenig sie noch gelesen werden, einen hohen Erinnerungswert - an eine Zeit des Aufbruchs, der kreativen Ideen, großer Erfolge.

»Gute Ratschläge von vorne, Tritte von hinten, ich kriege die kalte Wut«, empörte sich Frau Adam-Schwaetzer, »die sollen doch die Nase in den eigenen Dreck stecken.«

Auf die Frage, was denn den Liberalen Demokraten von allen anderen

unterscheide und auszeichne, pflegen wir die Antwort zu geben: sein

unbedingtes Eintreten für die Wahrung und Mehrung menschlicher

Freiheit! Damit ist alles und doch nichts gesagt. Werner Maihofer

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