RÜSTUNGSEXPORT U-Boot-Deal auf der Kippe
Die geplante Lieferung von drei U-Booten an Pakistan wird in der kommenden Woche den Haushaltsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags beschäftigten. Bei der Opposition stößt das Geschäft, das die Bundesregierung mit einer Hermesbürgschaft von über einer Milliarde Euro abdecken will, auf harsche Kritik. »Es ist unverantwortlich und verstößt gegen unsere Rüstungsexportlinien und den EU-Verhaltenskodex«, sagt der grüne Abgeordnete Alexander Bonde. Vor allem befürchten die Kritiker, dass die U-Boote nuklear bewaffnet werden könnten. Pakistan besitzt selbstentwickelte Marschflugkörper des Typs »Babur«, die auch atomare Sprengköpfe tragen können; das Land arbeitet an einer seegestützten Version. Derzeit verhandelt der Werftenverbund ThyssenKrupp Marine Systems mit Pakistan über die Lieferung der drei U-Boote des Typs U-214. Sie sind mit moderner Brennstoffzellentechnologie ausgerüstet, die längere Tauchfahrten ermöglicht und die U-Boote schwerer ortbar macht. Sie sollen als »Materialpakete« nach Pakistan geliefert und dort zusammengebaut werden. Obwohl das pakistanische Militär die deutsche Offerte bevorzugt, steht das Geschäft auf der Kippe. Der Grund: Seit Monaten bessert die französische Konkurrenz mit massiver Unterstützung des Staates ihr Angebot nach. So stellen die Franzosen als Gegenleistung zum Kauf französischer U-Boote diverse zivile Projekte in Aussicht - vom Bau mehrerer Hotels bis zur Errichtung einer Autofabrik. Bereits im Februar machte sich Staatspräsident Jacques Chirac in einem Brief an seinen Amtskollegen Pervez Musharraf dafür stark.
