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UdSSR: »Die Leute denken, daß alles zerbricht«

Der Machtkampf um den Kurs der KPdSU hat sich dramatisch verschärft, der Meinungsstreit wird nunmehr in Parteiblättern offen ausgetragen. Fehlende Erfolge der Wirtschaftsreform und die Unruhen in mehreren Sowjetrepubliken haben die Gegner des neuen Kurses gestärktdoch für Gorbatschow gibt es keine Alternative. *
aus DER SPIEGEL 15/1988

Als Wladimir Iljitsch Lenin 1917 in seinen April-Thesen zum gewaltsamen Sturz der Regierung in Petrograd aufrief, hielt das Parteiorgan »Prawda« dem Chef-Revolutionär anderntags unbotmäßig entgegen: Das vom Genossen Lenin entworfene »Gesamtschema« erscheine »unannehmbar«.

Auch später noch, in den ersten Jahren der Bolschewiki-Macht, verbreitete die Parteipresse zuweilen Thesen von Oppositionellen und scheute sich nicht mal, auch Konterrevolutionäres zu drucken. Der Arbeiter Jakow Ossowski etwa durfte 1926 vorschlagen, in der Sowjet-Union eine zweite Partei zu gründen. Dafür flog er allerdings aus der KPdSU, wie die »Prawda« später mitteilte.

Dann jedoch war es mit offenen Meinungsäußerungen über Wohl und Wehe des Sowjetreichs vorbei - eine interne Richtungs- und Programmdiskussion fand unter Diktator Josef Stalin und seinen Nachfolgern allenfalls noch im kleinen Kreis der obersten Machtelite statt. Wer am Parteikurs oder gar an der Führung öffentlich auch nur einen Hauch von Kritik anklingen ließ, riskierte Sibirien.

Dann wurde jener Michail Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU, der einen »freien Wettbewerb der Gedanken« für notwendig hält. Nach über 60jährigem Schweigen streiten die Sowjets wieder in Flugblättern, Zeitungsaufsätzen und spaltenlangen Leserbriefen über den richtigen Weg zum sozialistischen Glück.

Dabei geht es um das Perestroika-Programm des Parteichefs: mehr Demokratie in den Parteigliederungen und Produktionsstätten, freiere Rede auf Leinwand und Bühne, mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratenwillkür und eine offene Diskussion über die weniger ruhmreichen Seiten der Vergangenheit. Nur wenn die Sowjetgesellschaft umgestaltet werde, so Gorbatschows oberste Maxime, könne die UdSSR aus ihrer Stagnation gerissen werden und ihren Status als Supermacht wahren.

Aber: Vielen Sowjetbürgern schreitet der Generalsekretär mit seiner Umgestaltung zu energisch voran, sie sehen gar die bislang verteufelte Marktwirtschaft dräuen, fürchten um die bislang heilig gehaltenen Errungenschaften des Sozialismus.

Andere bangen um Posten und Pfründe, sehnen sich nach den alten, ruhigen Zeiten zurück. Selbst unfähig umzudenken, wie Gorbatschow es von ihnen verlangt, sehen wieder andere, wie jahrzehntelang geprägte politische und moralische Werte, die sie schon im Kindergarten eingeimpft bekamen und die sie ihren Kindern weitergaben, ins Wanken geraten: Väterchen Stalin, der die deutschen Faschisten vertrieb, wird plötzlich als blutiger Tyrann entlarvt, die Wirtschaft soll nicht mehr zentral kommandiert werden, die Partei räumt gar Raketen ab, die bislang als notwendiger Schutz vor den Imperialisten galten.

Als Westdeutschlands SPD-Ehrenvorsitzender Willy Brandt vorige Woche mit Gorbatschow vier Stunden lang konferierte, beschrieb der Russe die Seelenlage vieler seiner Landsleute drastisch: Die Perestroika habe »Verwirrung« und »Panik« hervorgerufen. »Die Leute denken, daß alles zerbricht.«

Widerstand rührte sich länger schon, jetzt trat er drastisch zutage. Die Zeitung »Moskauer Nachrichten«, treuer Verfechter von Gorbatschows »Revolution«, berichtete von einer »Gruppe Ignatow«, die in Flugschriften verkünde, der Gorbatschow-Kurs führe Land und Menschen in die »ökonomische Katastrophe«, zur »sozialen Erschütterung« und danach zur »Unterjochung unter den Kapitalismus«. Andere sehnten sich nach Zentralismus in der Wirtschaftsführung und der gewohnten »starken Hand« in Moskau zurück.

Wo vor allem die Gegner von Gorbatschows Reformen sitzen, enthüllten die »Moskauer Nachrichten« gleichfalls: im »konservativsten Teil des Apparats« und bei den noch unter Parteichef Leonid Breschnew »herangezogenen Jugendfunktionären«.

Widerstand gäbe es ferner unter Facharbeitern um die 40 und den Genossen der Rüstungsindustrie.

Am 13. März geschah Unerhörtes: Die Parteizeitung der Russischen Sowjetrepublik »Sowjetskaja Rossija« (Auflage: 5,2 Millionen), nach »Prawda« und »Iswestija« wichtigstes Blatt des Reichs, machte gegen Gorbatschows Kurs mobil. Chefredakteur Walentin Tschikin, 55, hatte schon im Januar auf einem Treffen Gorbatschows mit führenden Journalisten die Berichterstattung seiner Kollegen über die Vergangenheit gerügt: »Eine gewisse Hast ist zu verzeichnen, besonders wenn es um die Geschichte geht.« Im Verlauf der Diskussion korrigierte Gorbatschow den Chefredakteur.

Nun räumte Tschikin einer leningrader Chemikerin namens Nina Andrejewa eine ganze Seite für die Rubrik »Polemik« ein. Unter dem Titel »Ich kann meine Prinzipien nicht preisgeben« bezog die bis dahin unbekannte Dozentin am Technologischen Institut »Lensowjet« Front gegen die Konzeption des KPdSU-Generalsekretärs - als ob es kein Oben und Unten mehr gäbe im russischen Reich.

Die Kritik an den Verbrechen der Vergangenheit habe einen »ideologischen Mischmasch« unter den Jugendlichen entstehen lassen, die, so Frau Andrejew mit Entsetzen, nun sogar über »Mehrparteiensystem, Freiheit der Religionspropaganda, Übersiedlung ins Ausland, Recht auf breite Erörterung sexueller Fragen in der Presse, Notwendigkeit der Dezentralisierung der Leitung der Kultur, Abschaffung der Wehrpflicht und über die Vergangenheit unseres Landes« debattierten.

Die Schuldigen sieht die Dozentin bei Anhängern eines »linksliberalen Sozialismus«, die versuchten, die Geschichte zu fälschen: »Sie wollen uns einreden, daß in der Vergangenheit unseres Landes nur die Fehler und Verbrechen Realität sind, und verschweigen dabei die großartigen Errungenschaften der Vergangenheit und Gegenwart«.

Zudem seien Anhänger eines »Intelligenzlersozialismus« am Werk, sie priesen »modernistische Bestrebungen in der Kultur« und die »demokratischen Vorzüge des modernen Kapitalismus« an. Sie behaupteten, »wir hätten nicht den richtigen Sozialismus aufgebaut« - ein deutlicher Angriff auf den Generalsekretär, der landauf, landab verkündet, er wolle den Sozialismus von seinen »Deformationen« befreien.

Die »Prawda«, in den letzten Monaten und vor allem nach Ausbruch der Unruhen in Armenien nicht gerade ein Vorreiter von Gorbatschows Glasnost, brauchte über drei Wochen, um zurückzuschlagen: ebenfalls mit einer ganzen Seite, in einem ungezeichneten und damit von höchster Stelle autorisierten Artikel - weil, so das Parteiblatt, die Bürger sonst die »Polemik« der »Sowjetskaja Rossija« als Signal empfinden könnten, die Perestroika werde zurückgedreht.

Mit dem Abdruck von »dogmatischen und konservativen Positionen« in dem »Manifest der Gegner der Perestroika«, so die »Prawda«, sei das Schwesterblatt vom Kurs der Umgestaltung abgewichen. Zudem sei versucht worden, Stalin »reinzuwaschen«, der den Massenterror »organisiert und dirigiert« habe.

Die »Prawda« machte klar, wo für den Generalsekretär Glasnost aufhört: Es dürfte nicht versucht werden, vom Kurs der Perestroika abzuweichen und Parteibeschlüsse zu revidieren: »Wir brauchen Argumente, welche die Umgestaltung vorantreiben.« Und, so hat es Gorbatschow immer gepredigt: »Es gibt kein Zurück.«

Die »Sowjetskaja Rossija« druckte Mitte voriger Woche die Zurechtweisung durch die »Prawda« ohne Kommentar ab, gegenüber dem SPIEGEL gestand ein Redaktionssprecher, es sei ein »Fehler« gemacht worden. Es war der vorläufige Endpunkt eines in der jüngeren Sowjetgeschichte beispiellosen Zeitungskriegs, der noch vor wenigen Jahren, so Kreml-Gast Egon Bahr, »die Ankündigung vom Ende des Angegriffenen bedeutet hätte«.

Ob Gorbatschow unter dem Ansturm der Perestroika-Bremser, als deren Vorkämpfer der sogenannte Zweite Sekretär Jegor Ligatschow gilt, zurückweichen muß, war vorige Woche nicht zu erkennen. Die bundesdeutschen Gäste merkten dem Parteichef Sorgen um seine politische Zukunft nicht an. Sie fanden ihn »in großer Gelassenheit« vor.

Als Gorbatschow kurz darauf in Taschkent seinen afghanischen Gefolgsmann Nadschibullah mit dem Abzug der Sowjets vom Hindukusch vertraut machte (Seite 162), wirkte der Kreml-Chef dynamisch wie eh.

Sicher scheint, daß der Frontalangriff in der »Sowjetskaja Rossija« kein Alleingang des Chefredakteurs Tschikin war. Denn zu dessen öffentlich verkündeter Maxime gehört es, »inkompetente Meinungen« nicht ins Blatt zu heben. Wenn er Zweifel habe, so Tschikin im vorigen Jahr gegenüber »Newsweek«, sichere er sich bei höheren Genossen ab.

Die Ergüsse der Chemikerin Andrejewa, die einen Schuß Stalin-Verherrlichung, Nationalismus und Antisemitismus enthielten, deuten auf Hintermänner in der erzkonservativen Vereinigung »Pamjat« hin, die großrussischen Ideen nachhängt und der auch Ligatschow zuneigen soll.

Wer auch immer für die Veröffentlichung verantwortlich ist, eines beweist der Zeitungskrieg unzweideutig: Die Auseinandersetzung um den richtigen Weg der KPdSU ist schärfer geworden - kaum verwunderlich. Denn derzeit finden allenthalben Parteiversammlungen statt, auf denen die rund 5000 Delegierten der von Gorbatschow für Ende Juni angesetzten 19. Allunionsparteikonferenz der KP gewählt werden - letzte Chance für Gegner wie Befürworter des neuen Kurses, vor dem Treffen Stärke zu zeigen und Anhänger zu sammeln.

Auf der Konferenz will der Parteichef Bilanz ziehen und sein Programm endgültig festmachen. Vor allem aber hofft Gorbatschow, bei dieser Gelegenheit das 300köpfige ZK endlich nach seinem Gusto besetzen zu können. Denn noch immer sitzen mehrheitlich Vertreter »der Zeit der Stagnation« (so die Gorbatschow-Formel für die Breschnew-Ära) in diesem mächtigen Gremium.

Führende Genossen glauben, daß diese Konferenz über die Zukunft des Landes und ihres Generalsekretärs entscheiden werde. Ein Funktionär: »Da wird sich zeigen, ob Gorbatschow mit seinem Programm durchkommt.«

Leicht wird es der Mann an der Spitze der Sowjet-Union nicht haben, skeptische Genossen zu überzeugen: Die Lebensmittelläden in der Sowjet-Union des Reformkurses sind nach wie vor nicht gut bestückt, die Bürger klagen über schlechte medizinische Versorgung, das Transportsystem funktioniert so schlecht wie stets. Die Zuwachsrate des Sozialprodukts 1987 ging gegenüber

dem Vorjahr beinahe um die Hälfte zurück.

Zahlreiche Beamte und Arbeiter sind durch die Wirtschaftsreform von Entlassung bedroht, ganze Völker im Sowjetreich haben begonnen, für mehr Selbstbestimmung zu kämpfen - vorzügliche Argumente für alle, die den Prozeß der Umgestaltung bremsen, wenn nicht gar stoppen wollen.

Auch Gorbatschow ist nicht immer so selbstsicher wie vorige Woche gegenüber den westdeutschen Sozialdemokraten. Der armenischen Verhandlungsdelegation, die im Februar im Kreml für den Anschluß der Provinz Berg-Karabach warb, erklärte er unverblümt: Dieser Konflikt »stößt mir das Messer direkt in den Rücken«

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