Zur Ausgabe
Artikel 49 / 118
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

CHINA »Über dem Gesetz«

Der Pekinger Wirtschaftsprofessor und Buchautor Shang Dewen, 72, über Demokratie und dringende Reformen
aus DER SPIEGEL 41/2003

SPIEGEL: Sie durften jüngst ein Buch veröffentlichen, in dem Sie ein Mehrparteiensystem und Gewaltenteilung fordern. So etwas bringt andere Chinesen ins Gefängnis.

Shang: Ich betone, dass diese Reformen unter der Führung der KP geschehen sollen. Sonst würde wohl auch ich Schwierigkeiten bekommen.

SPIEGEL: Warum sollte die KP freiwillig ihr Machtmonopol aufgeben?

Shang: Solche Zweifel sind berechtigt, denn es gibt keinen Druck auf die KP, keine Opposition. Wir können nur auf Reformer innerhalb der Partei hoffen.

SPIEGEL: Wie soll das Mehrparteiensystem geschaffen werden?

Shang: Die Vertreter der KP müssten eine Kommission bilden und zusammen mit den acht offiziell zugelassenen demokratischen Parteien ...

SPIEGEL: ... den so genannten Blockflöten-Parteien ...

Shang: ... sowie Intellektuellen, Unternehmern und Auslandschinesen eine neue Verfassung ausarbeiten. Die ganze Prozedur würde gewiss 10 bis 15 Jahre dauern.

SPIEGEL: Was sind derzeit die dringlichsten Aufgaben in der Volksrepublik?

Shang: Wir müssen die Korruption besiegen. Heute gibt es so viele korrupte Kader im Rang von Provinzgouverneuren und Ministern. Es wird immer schlimmer. In einem Einparteiensystem kann das Problem aber nicht grundsätzlich gelöst werden. Wenn es mindestens zwei echte Parteien gibt, dann können sie sich gegenseitig überwachen.

SPIEGEL: Reicht das?

Shang: Nein. Wir brauchen ein unabhängiges Rechtssystem. In China stehen mächtige Persönlichkeiten über dem Gesetz. Unter dem Vorwand des Hochverrats oder des versuchten Umsturzes werden immer noch Kritiker festgenommen. Zurzeit sitzen zum Beispiel 80 bis 90 Journalisten im Gefängnis.

Zur Ausgabe
Artikel 49 / 118
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.