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DIÄTEN Über den Durst

Bundestagsabgeordnete wollen ihre Diäten erhöhen und sich ein 13. Monatsgehalt bewilligen. Die Grünen machen nicht mit. *
aus DER SPIEGEL 41/1983

Hans-Jochen Vogel spielte den Ahnungslosen. In der ZDF-Sendung »Die Bonner Runde« tat der SPD-Fraktionsvorsitzende am Dienstag voriger Woche so, als sei noch niemand auf die Idee gekommen, die geplante Sanierung der Parteienfinanzen mit der Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu verknüpfen.

Vogel: »Ich sehe überhaupt kein Paket. Ich sehe auch nicht, daß man beides zusammenbinden oder etwa ein Junktim herstellen sollte. Ich sehe auch niemanden, der ein solches Junktim fordert oder behauptet.«

Der SPD-Fraktionschef weiß, daß dies nicht stimmt. Beides soll auf einen Streich gelöst werden, das ist beschlossene Sache.

»Quer durch die Fraktion«, so der SPD-Haushaltsexperte Helmut Wieczorek, »ist die Stimmung weit verbreitet, daß man dies nur zusammen regeln kann.« Eine ähnliche Stimmung verspürt FDP-Fraktionsvize Hans-Günter Hoppe bei den Liberalen: »Das läßt sich mit Händen greifen.« Auch bei der Union, glaubt der CSU-Abgeordnete Erich Riedl, steht die Entscheidung fest: »Parteienfinanzierung und Diäten - das gehört in ein Paket.«

Das Paket soll im Haushaltsausschuß des Bundestages, in dem Wieczorek, Riedl und Hoppe einträchtig ihre Arbeit tun, geschnürt werden. Die interne Absprache lautet: Mehr Geld für die Parteien gibt es erst, wenn auch die Diätenkasse wieder stimmt.

Die von Schatzmeistern und Parteimanagern so dringend benötigte Erhöhung der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung von 3,50 auf fünf Mark pro Wähler soll erst dann in den Haushaltsplan eingesetzt werden, wenn die Diätenfrage nach den Vorstellungen der Ausschußmitglieder geregelt ist.

SPD-Haushaltsexperte Claus Grobecker: »Wenn nicht, dann müssen die Schatzmeister eben warten.« Denn: »Das ist ein Tarifkampf zwischen denen, die im Parlament die Arbeit machen, und denen, die in der Parteizentrale und auf Parteitagen die Windmachermaschine in Gang setzen.«

Der Bremer Sozialdemokrat findet Zustimmung nicht nur im eigenen Lager. Nur die Grünen wollen weder bei der Spendenregelung noch bei der Diätenerhöhung mitmachen. Die meisten Abgeordneten der anderen Parteien finden, daß eine Erhöhung ihrer Bezüge überfällig ist: Die Diäten waren zum letztenmal vor fast sieben Jahren angehoben worden - auf 7500 plus 4500 Mark steuerfreie Aufwandsentschädigung.

Auch Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU) kommt in seinem Diätenbericht, der diese Woche veröffentlicht werden soll, zu dem Ergebnis, daß die Volksvertreter unterbezahlt sind. Sein Vorschlag: »Der Gesetzgeber sollte diesen mit den Geboten der Verfassung nicht im Einklang stehenden Zustand durch eine maßvolle Erhöhung der Entschädigung korrigieren.«

Was aber maßvoll ist - darüber gehen die Meinungen auseinander.

Als Barzel am Mittwoch vorletzter Woche die Vorsitzenden aller Fraktionen und den CSU-Landesgruppenchef Theo Waigel über seine Vorstellungen unterrichtete, stimmten Grüne und Etablierte nur in einem Punkt überein: Für die letzten mageren Jahre soll es keine »Nachschlagszahlung« geben.

Weiter reichte die Gemeinsamkeit der Demokraten nicht. Zusätzliche Abreden mochte Grünen-Sprecher Otto Schily nicht mittragen: »Wir können nicht die Diäten erhöhen, wenn gleichzeitig im Sozialbereich der Rotstift wütet.«

Vogel war etwas großzügiger. Er stimmte dem Barzel-Vorschlag zu, die Diäten künftig einmal jährlich »anzupassen«. Bemessungsgrundlage dafür soll, so Barzel in seinem Bericht, das vom Statistischen Bundesamt ermittelte Durchschnittseinkommen aller Bundesbürger sein: nicht nur der Beamten, Angestellten und Arbeiter, sondern auch der Rentner, Sozial- und Arbeitslosenhilfe-Empfänger. Der SPD-Fraktionsvorsitzende: »Ich kann dies nicht als etwas völlig Unbilliges ansehen.«

Damit sind Vogels Haushaltsexperten und auch deren Unionskollegen nicht einverstanden: Sie verlangen mehr. Sie wollen die Diäten nicht am Einkommen des Volkes, sondern an dem der Beamten und Minister orientieren: Etwa die Hälfte eines Ministeramtsgehalts sei angemessen, das sind zur Zeit 8 117 Mark.

Schließlich gehe es nicht an, argumentieren sie, daß die Kontrolleure der Exekutive weniger verdienen als die meisten höheren Beamten. Außerdem sei es doch recht kompliziert, jedes Jahr verläßliche Daten über das Volkseinkommen zu erhalten.

Den wahren Grund für ihre Forderung nennen die Haushälter nur in internen Gesprächen: Werden die Diäten an die Ministerbezüge angebunden, dann müßte auch den Volksvertretern ein 13. Monatsgehalt gezahlt werden. Bislang bekommen sie nur zwölfmal im Jahr Diäten und Aufwandsentschädigung.

Ein solcher Schluck aus der Pulle geht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Vogel entschieden über den Durst. Er versucht, die Begehrlichkeit der Genossen in Grenzen zu halten.

Kürzlich kam ihm zu Ohren, sein Parlamentarischer Geschäftsführer Helmuth Becker wolle im Sinne der Haushaltsexperten und unter tätiger Formulierungshilfe des FDP-Abgeordneten Detlef Kleinert mit den Geschäftsführern der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bötsch und Wolfgang Schäuble, eine gemeinsame Erklärung zu Barzels Bericht aufsetzen. Vogel stoppte das Unternehmen. An ein gemeinsames Papier, mit dem die SPD festgelegt werde, sei zur Zeit nicht zu denken. Becker mußte aus der Kungelrunde aussteigen.

Skrupel hat aber auch FDP-Hoppe: Die Einführung eines 13. Gehalts für die Volksvertreter sei das »Gegenteil von politischer Klugheit«. Hoppe: »Wer ein Sanierungsgebäude zimmert, darf es psychologisch nicht selbst wieder zum Einsturz bringen.« Und nachdem Vogel sich eindeutig gegen die Ankoppelung der Diäten an die Beamtenbesoldung ausgesprochen hat, ist auch SPD-Haushälter Wieczorek auf dem Rückzug: »Ein 13. Gehalt - das ist nicht zu machen.«

Das sehen Grobecker und Genossen ganz anders. Sie prophezeien einen »Zwergenaufstand« in der Fraktion, sollte Vogel bei seiner strengen Linie bleiben. Grobecker hat einen originellen Kompromißvorschlag parat: »Wir bewilligen das jetzt, und dann verzichten wir alle für dieses Jahr auf das 13. Gehalt.«

Im nächsten und in den folgenden Jahren aber nicht. Dann wird, das weiß der erfahrene Parlamentarier, die Diätenanpassung nur noch als kleingedruckte Fußnote im Haushalts-Einzelplan 02 (Deutscher Bundestag) erscheinen. Über den wird meist zu später Stunde abgestimmt, da gibt es selten Diskussionen.

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