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Steuersünder Überaus nachsichtig

aus DER SPIEGEL 29/1994

Das bayerische Finanzministerium war nicht nur im Fall des Bäderkönigs und Steuerflüchtlings Eduard Zwick (SPIEGEL 41/1993) überaus nachsichtig. Wie der jetzt beendete Schalck-Untersuchungsausschuß des Landtags feststellte, hätten die Finanzbehörden auch im Fall des Buchloer Fleischfabrikanten und Geschäftspartners von DDR-Devisenhändler Alexander Schalck-Golodkowski, Alexander Moksel, auf Steuern in Höhe von 25 bis 50 Millionen Mark verzichtet - wenn der Ausschuß nicht nachdrücklich auf grobe Ungereimtheiten hingewiesen hätte. Übereinstimmend kritisieren CSU und Opposition das Verhalten insbesondere des Finanzministeriums. Es waren allein zwei Ultimaten nötig, um überhaupt Steuerakten von der Behörde zu bekommen; einmal wurde Finanzminister Georg von Waldenfels persönlich vor den Ausschuß zitiert. Grünen-Fraktionschef Manfred Fleischer wirft dem Finanzministerium vor, die Arbeit der Abgeordneten sabotiert und Moksel »regelrecht ermuntert« zu haben, gegen die Herausgabe der Akten zu klagen. Von Waldenfels sieht sich nicht »als Komplize von Leuten, die die Steuerordnung mißbrauchen«, und läßt seine Beamten jetzt »mit Hochdruck« an neuen Steuerbescheiden für Moksel arbeiten.

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