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EUROPA Übler Geruch

Neue Vorwürfe gegen die EU-Kommissare Manuel Marín und Edith Cresson: Im bedrängten Brüsseler Gremium werden Rücktritte und Entlassungen erwogen.
Von Dirk Koch
aus DER SPIEGEL 5/1999

Beim traditionellen Neujahrsempfang im Brüsseler Stadtschloß machte Belgiens König Albert II., sonst ganz aufmerksamer Gastgeber, auffällig einen großen Bogen um eine einzelne Dame - die wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten unter Verdacht geratene französische EU-Kommissarin Edith Cresson.

Das war nicht ganz gerecht. Andere Kommissare hätte der Monarch bei der Matinée am vorvergangenen Donnerstag ebenfalls meiden müssen: die italienische Kommissarin Emma Bonino etwa, die für das Abzweigen von Jugoslawien-Hilfsgeldern politisch mitverantwortlich ist; oder deren spanischen Kollegen Manuel Marín, unter dessen Ägide Millionenbeträge der Hilfsprogramme für den Mittelmeerraum in falsche Kanäle flossen.

Das oberste Exekutivorgan der EU ist derzeit in so üblen Geruch gekommen wie nie zuvor in der Geschichte der Gemeinschaft. Mehr als reichlich Arbeit wartet auf das unabhängige Wahrheitskomitee, dessen vergangene Woche berufene Mitglieder auf Druck des EU-Parlaments Betrug, Mißmanagement und Vetternwirtschaft in der Kommission untersuchen und schon am 15. März darüber berichten sollen.

Kommissionspräsident Jacques Santer rechnet damit, daß die Rechercheure besonders gegen Cresson noch eine Menge Material zu Gesicht bekommen. Derzeit durchleuchtet der Europäische Rechnungshof die ihr zugeordnete Generaldirektion XII.

Die Kommission hat mit der französischen Beratungsfirma S.I.S.I.E., in der Cresson früher beschäftigt war, nach Cressons Eintritt in das EU-Gremium sieben Kontrakte im Wert von über sechs Millionen Mark abgeschlossen - so die Recherchen von Prüfer François Colling. Allein drei dieser Aufträge vergab jene Generaldirektion IA, in der Cressons früherer Kabinettschef François Lamoureux als Vizedirektor plaziert wurde.

Die Dame sei »überhaupt nicht kooperationswillig«, klagte Colling. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in dem von ihr verantworteten Forschungsbereich habe sie ihm sogar - unter Bruch des EU-Rechts - glatt verweigern wollen. Erst nach schriftlicher Beschwerde konnte der Prüfer seinem amtlichen Auftrag nachkommen.

Die Amtsführung der Kommissarin im Bereich Energie ist ebenfalls fragwürdig. »Ein Riesendurcheinander« beklagt Colling dort: Über die Hälfte des Personals, das auf dem Papier für dieses Programm beschäftigt worden sei, habe gar nicht dort gearbeitet. Wohl aber andere Bedienstete, bezahlt aus wiederum ganz anderen Etats.

Gelangt auch das Wahrheitskomitee zur Ansicht, daß die Französin Amtsmißbrauch betrieben hat, will Santer handeln. Ehe die gesamte Kommission wie Mitte Januar erneut von einem Mißtrauensvotum bedroht wird, will Santer die Dame eigenhändig zum Rücktritt treiben.

Seine stärkste Waffe ist dabei der Paragraph 160 des EU-Vertrags. Danach kann die Amtsenthebung eines Kommissars bei einer »schweren Verfehlung« vom Europäischen Gerichtshof verfügt werden. Voraussetzung ist ein Antrag der Kommission, den die Mehrheit des 20köpfigen Kollegiums beschließen müßte. Ein enger Santer-Mitarbeiter ist sich sicher: »Die elf Stimmen kriegen wir zusammen.«

Doch auch gegen Spaniens Kommissar Marín könnten ebenso schwere Vorwürfe ans Licht kommen, daß Santer ihn nicht mehr halten kann. Das Wahrheitskomitee will nämlich intensiv aktive und pensionierte Bedienstete vernehmen, deren Schweigepflicht dann aufgehoben wird. So werden die Experten wohl bald auf den ehemaligen EU-Beamten Roberto Medeiros stoßen. Der Spanier weiß viel über krumme Geschäfte zu berichten.

Anders als der kürzlich wegen Verstoßes gegen die Schweigepflicht von der Kommission gefeuerte Kollege Paul van Buitenen hat sich Medeiros mit seinen belastenden Kenntnissen nicht hilfesuchend an das Parlament gewandt, sondern unter Protest um Versetzung in den Ruhestand ersucht.

Der Spanier hatte in der Generaldirektion IB als direkt dem Generaldirektor zugeordneter Projektprüfer gearbeitet. Sein Chef war ein Spezi von Marín, der Italiener Enrico Cioffi. Der soll wesentlich dazu beigetragen haben, Durchstechereien in den von Marín betreuten Mittelmeerprogrammen MED zu vertuschen.

In seinem Kündigungsschreiben vom 3. November 1997 an Cioffi begründet Medeiros seinen Abschied so: Ihm sei »zur Genüge klargeworden«, wie wenig sich Cioffi für die Arbeit der Kontrolleinheit interessiere. »Es genügt, darauf hinzuweisen«, schreibt er, »daß seit Juni 1997 die Einheit Ihnen drei zusammenfassende Berichte zugesandt hat, die sich mit der Prüfung von Einzelprojekten beschäftigt haben.« Trotz der Bitte um Stellungnahme Cioffis zu den Berichten und Empfehlungen habe der Prüfer nicht eine einzige Reaktion erhalten.

Im übrigen habe Cioffi ihm vorgehalten, schrieb der Beamte weiter, er würde »die Interessen der Generaldirektion nicht wahren und sei im Begriff, sie Gefahren auszusetzen wie jenen, die über die MED-Programme« gekommen seien - soll heißen: der Enthüllung weiterer unlauterer Machenschaften.

Kein Wunder, daß Manuel Marín unterdessen die Lust an seinem Amt abhanden zu kommen scheint. Im Gespräch mit einem Vertrauten dachte er schon über einen vorzeitigen Rücktritt nach: Er wisse gar nicht, ob er sich das alles noch antun solle. DIRK KOCH

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