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STRAUSS Üblicher Unsinn

In der Afrikapolitik mußte CSU-Chef Strauß eine Schlappe einstecken: Das Kohl-Kabinett kümmerte sich nicht um seine Ratschläge. *
aus DER SPIEGEL 3/1984

Die Regieanweisung aus der Münchner Staatskanzlei ging am Montag vor Weihnachten um 16.12 Uhr ein. In gleichlautenden Fernschreiben an die fünf Bonner CSU-Minister und an den Kanzler tat Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß »mit freundlichen Grüßen« kund, welcher politischen Linie das Kabinett Kohl im südlichen Afrika künftig zu folgen habe.

Strauß listete 17 Änderungswünsche an einem Entwurf des Auswärtigen Amtes auf, mit dem die Regierung eine Große Anfrage der SPD-Opposition bescheiden wollte. O-Ton Strauß: »Hier haben Leute ohne Kenntnis der wirklichen Verhältnisse den üblichen Unsinn zum soundsovielten Male zu Papier gebracht.«

Die forsche Intervention des Sachwalters weißer Minderheitsinteressen erwies sich als Flop: Am selben Abend beschloß das Bonner Kabinett, mit den Stimmen der CSU-Minister, die Stellungnahme nahezu unverändert. Nächste Woche soll im Bundestag über das Thema debattiert werden. Soviel steht schon jetzt fest: Die von Strauß verlangte Wende in der Bonner Südafrika-Politik findet vorerst nicht statt.

Welchen Stellenwert die Bonner Ministerrunde der vertraulichen Fleißarbeit des bayrischen Afrika-Politikers beimißt, offenbart ein Vergleich der Vorlage mit dem Strauß-Papier: Die Bonner übernahmen nur ein einziges Wort. Die »Südwestafrikanische Volksorganisation« (Swapo) wird bei den Bemühungen um die Unabhängigkeit Namibias nicht als ein »entscheidender«, sondern - wie von Strauß gewünscht - »wichtiger« Gesprächspartner bewertet.

Verständlich, daß sich der erfolglose Fernschreiber im Kreis seiner Minister über mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Bonner CSU-Kollegen (SPIEGEL 1/1984) erregte. Wie tief der Groll sitzt, macht ein Textvergleich deutlich. So empfindet es der Burenfreund als _____« unzulässig, schlechterdings vom Apartheidsystem zu » _____« sprechen. Es gibt die sogenannte kleine Apartheid, die » _____« aber beinahe verschwunden ist ... Es wirkt ... » _____« gespenstisch irreal, wenn die Bundesregierung ... in » _____« kakophoner Übereinstimmung mit vielen anderen Staaten das » _____« Apartheidsystem in Südafrika entschieden ablehnt, also » _____« eine Lösung verlangt: one man, one vote. »

Eine schwarze Mehrheitsregierung ohne Garantien für die weiße Minderheit, wie Strauß unterstellt, verlangen die Koalitionäre in Bonn freilich gar nicht. Unbeeindruckt setzte sich das Kabinett über die Ermahnungen des Bayern hinweg: »Die Bundesregierung«, heißt es, »lehnt Apartheid entschieden ab, weil sie elementaren freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen widerspricht.«

Wenig überzeugend fand die Kohl-Riege auch die Vorschläge zu einem anderen Streitpunkt. Der Bayer erregt sich über die Schließung des deutschen Konsulats in Windhuk, das erst bei der Unabhängigkeit Namibias wiedereröffnet werden soll. Strauß: _____« Das ganze ist ja nur eine Marotte Genschers, der » _____« Angst vor unerfreulichen Veröffentlichungen und » _____« entsprechenden Reaktionen in seiner eigenen Partei hat. »

Die Bundesregierung verließ sich auch hier lieber auf den Rat des AA-Chefs: Das Konsulat bleibt geschlossen. Für Franz Josef Strauß ein Beweis, _____« daß die deutsche Außenpolitik völlig in den » _____« Schlepptau der FDP geraten ist, während die CDU/CSU sich » _____« Demütigungen dieser Art ... einfach gefallen lassen » _____« müssen. »

Die Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach die Frontstaaten _(Zu den Frontstaaten werden Angola, ) _(Botswana, Mosambik, Sambia, Simbabwe und ) _(Tansania gerechnet. )

im südlichen Afrika eine »verantwortungsvolle und realistische« Rolle spielen, hält der selbsternannte Experte aus München »schlechterdings für Unsinn«. Sein Rat: _____« Der Ausdruck Frontstaaten oder Frontlinienstaaten » _____« sollte überhaupt nicht verwendet werden. Die Fronten oder » _____« Frontlinien verlaufen in Südafrika ganz anders, als es » _____« sich die Erfinder und Benutzer dieser irreführenden » _____« Terminologie vorstellen. »

Von dem Kabinettsvorschlag, die Beziehungen zu Mosambik zu vertiefen, auch, weil das Land auf Drängen der Bundesregierung hin in bilateralen Verträge das Land Berlin einbezieht, hält Strauß überhaupt nichts. _____« Die Berlin-Klausel kann man einsalzen. Sie ist » _____« überhaupt nichts wert ... Die akzeptieren doch jede » _____« Klausel, wenn sie Geld kriegen. »

Ähnlich rigoros wischt der CSU-Vorsitzende die Kritik der Kohl-Regierung an der Präsenz südafrikanischer Truppen in Namibia vom Tisch: _____« Die Behauptung, daß südafrikanische Truppen in » _____« Namibia genauso wie kubanische Truppen in Angola nach den » _____« gleichen Grundsätzen zu bewerten seien, ist » _____« schlechterdings wirklichkeitsfremd ... Wenn diese » _____« Streitkräfte nicht in Namibia wären, dann gäbe es dort » _____« Mord und Totschlag. »

Kohl-Vertraute haben für die überheblichen Ratschläge des Bayern nur Spott übrig: »Wir sind mit dem Resultat zufrieden«, juxt einer von ihnen über die verpufften Attacken aus München, »die Südafrika-Politik ist abgehakt.« _(Mit Staatspräsident Eyadema in Togo im ) _(Mai 1983. )

Zu den Frontstaaten werden Angola, Botswana, Mosambik, Sambia,Simbabwe und Tansania gerechnet.Mit Staatspräsident Eyadema in Togo im Mai 1983.

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