Verteidigung gegen Russland EU will der Ukraine Waffen und Ausrüstung liefern

Die Europäische Union verschärft ihre Maßnahmen gegen Russland: Die Ukraine soll für eine halbe Milliarde Euro Waffen erhalten. Unklar ist, wie das Material zu den ukrainischen Truppen gelangen soll.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Sonntag in Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Sonntag in Brüssel

Foto: STEPHANIE LECOCQ / POOL / EPA

Die Ukraine soll nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für eine halbe Milliarde Euro Waffen und Ausrüstung aus der Europäischen Union bekommen. Das erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag.

Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen, einem neuen Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Wendepunkt in der EU-Politik

Dem Vorschlag Borrells zufolge sollten nun in einem ersten Schritt 450 Millionen Euro für Waffen und 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Er könnte bereits an diesem Sonntagabend von den EU-Außenministern in einer Videokonferenz gebilligt werden und dann im schriftlichen Verfahren beschlossen werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Sonntagabend sicher, dass dies so kommen wird. »Zum ersten Mal wird die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanzieren, das angegriffen wird«, sagte sie. Dies sei ein Wendepunkt. Ähnlich äußerte sich Borrell nach der Sitzung der Außenminister. Die 27 EU-Länder hätten sich geeinigt, »dass keines von ihnen diese Entscheidung verhindern wird«.

Unklar ist allerdings, wie Waffen und anderes Material im Wert von einer halben Milliarde Euro – mithin also enorme Mengen – unbeschadet zu den ukrainischen Truppen gelangen sollen, zumal womöglich jederzeit Angriffe der russischen Luftwaffe drohen. Die westlichen Grenzen der Ukraine seien nach wie vor offen, sagte Borrell nur. Polen habe sich bereit erklärt, als »logistisches Zentrum« für den Transfer der militärischen und anderen Hilfsgüter zu fungieren.

Man werde »nicht nur um Munition« an die Ukraine liefern, wie Borrell betonte, sondern sogar Kampfflugzeuge. Die Ukraine habe um Kampfflugzeuge gebeten, die von den Piloten ihrer Luftwaffe geflogen werden könnten. Einige Mitgliedsländer hätten solche Modelle, sagte Borrell. Welche er damit meint, ließ er allerdings offen.

EU-weite Sperrung des Luftraums

Der Luftraum über den EU-Staaten soll für russische Flugzeuge komplett geschlossen werden. »Wir schlagen ein Verbot für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge vor«, sagte von der Leyen. Der Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen.

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Zuvor hatten bereits einzelne Länder, darunter Deutschland, ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Sie dürfen nur noch in wenigen Ausnahmen, etwa für humanitäre Zwecke, den deutschen Luftraum nutzen. Zuletzt hatten sich die EU-Staaten geschlossen auf die Sperrung ihres Luftraums für Flugzeuge aus einem bestimmten Land geeinigt, als eine Ryanair-Maschine zur Landung in Belarus gezwungen wurde.

Verbot russischer Staatsmedien

Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU außerdem die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden dann nicht länger in der Lage sein, »Lügen zu verbreiten«, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Wie genau die Verbreitung von RT und Sputnik in der EU unterbunden werden soll, blieb allerdings vorerst offen. »Es gibt technische Möglichkeiten, das zu tun«, sagte Borrell sagte dem SPIEGEL, ohne aber Details zu nennen. RT und Sputnik seien »Quellen kontinuierlicher Desinformation und Gehirnwäsche«. Dagegen wolle man kämpfen, sagte Borrell.

Der Spanier lobte auch Kanzler Olaf Scholz. Die Zusage, Waffen an die Ukraine zu liefern, sei »historisch«. Zudem hob Borrell die »bedeutende Steigerung« der deutschen Verteidigungs-Anstrengungen hervor. Scholz hatte am Sonntag in einer Rede im Bundestag angekündigt, den deutschen Verteidigungshaushalt deutlich aufzustocken . »Wenn man Krieg verhindern will, muss man bereit sein, sich jenen entgegenzustellen, die mit Krieg ihre Ordnung über die Freiheit anderer Länder stellen wollen«, sagte Borrell. Das hätten viele EU-Länder mittlerweile verstanden.

rai/mbe/dpa/Reuters