Hochrangiges Treffen auf US-Basis: Keine Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer in Ramstein

Das Treffen der Nato-Ukraine-Kontaktgruppe wurde mit Spannung erwartet – eine wichtige Entscheidung blieb jedoch aus. Mehrere Länder kündigen aber konkrete Hilfe an.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Ramstein

Foto: Michael Probst / AP

Westliche Verbündete, angeführt von den USA, haben auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Mehrere Nationen kündigten Unterstützung an – teils auch kurz vor dem Treffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Druck: »Der von Russland begonnene Krieg erlaubt keine Verzögerungen«, sagte er.

Allerdings wurde keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine getroffen. Das sagte der polnische Verteidigungsminister. Er bleibe jedoch optimistisch, dass die Bemühungen um die Lieferung der Panzer zum Erfolg führen würden. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sicherte der Ukraine indes weitere Unterstützung zu, es sei jetzt nicht die Zeit nachzulassen, sagte er.

Bereits kurz vor dem Treffen in Ramstein kündigte die US-Regierung das bislang zweitgrößte Einzelpaket für die Ukraine an. Es enthält unter anderem 59 Schützenpanzer vom Typ Bradley und erstmals 90 Radschützenpanzer des Typs Stryker – aber keine Abrams-Kampfpanzer. Das Land hält die Lieferung dieser Panzer derzeit nicht für sinnvoll. Auf einer Pressekonferenz auf die Lieferung von Abrams-Panzern angesprochen, verwies Austin auf Pistorius: Die Lieferung von Leopard-Panzern und Abrams-Panzern sei nicht aneinander geknüpft. Der US-Verteidigungsminister sagte auch, dass Deutschland ein verlässlicher Verbündeter sei und auch weiterhin eine Führungsrolle übernehmen werde. »Ich glaube fest daran, dass Deutschland auch in Zukunft ein verlässlicher Verbündeter sein wird«, so Austin.

Zuvor kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius an, dass Deutschland seine Bestände von Leopard-Panzern für eine mögliche Lieferung an die Ukraine prüfen werde. »Es gibt gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen«, sagte der SPD-Politiker am Rande der Beratungen auf dem US-Stützpunkt. Zuletzt war Kanzler Olaf Scholz insbesondere wegen der Bereitschaft einiger verbündeter Staaten, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, in der Frage verstärkt unter Druck geraten.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte via Twitter: »Jetzt muss sofort, parallel zur Prüfung, die Ausbildung der ukrainischen Soldaten am Leopard beginnen. Jeder Tag zählt.«

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Die CDU/CSU-Fraktion hat der Bundesregierung in der Frage um mögliche Lieferungen deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine unterdessen eine »Verweigerungshaltung« vorgeworfen. »Dass der neue Verteidigungsminister seit heute prüfen lässt, ob Deutschland Leopard-Panzer liefern kann, ist völlig unverständlich. Warum ist das nicht schon längst geschehen?«, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. »Der Schaden der heutigen Verweigerungshaltung der Bundesregierung wird nicht absehbare Folgen für unsere Reputation haben.«

Wadephul warnte, die Frühjahrsoffensive Russlands könnte schon bald losbrechen. »Natürlich sind Kampfpanzer nicht alles«, fügte der CDU-Politiker hinzu. Aber ohne sie stünde die ukrainische Armee eventuell bald militärisch vor dem Nichts. »Worauf wartet Scholz?«, fragte Wadephul.

Angesprochen auf Kampfpanzer reagierte Austin bei der Pressekonferenz eher ausweichend und verwies auch hier auf Pistorius, der eine Prüfung des deutschen Bestands angekündigt hatte.

Im Zuge des Gipfels kündigten mehrere Länder konkrete Hilfe für die Ukraine an. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem machte er in Ramstein deutlich, dass er in der Debatte über die mögliche Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer weitere Entwicklungen erwarte.

aeh/dpa/Reuters