Strack-Zimmermann über Taurus-Nein »Ich fasse das nicht!«
Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei einer Rede im Bundestag
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Kaum hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründet, warum er keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern will, hagelt es auch schon Kritik. Nicht nur aus der Opposition, sondern auch von den anderen Ampelparteien. Besonders empört zeigt sich FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Spitzenkandidatin für die Europawahl warf dem Kanzler auf der Plattform X vor, er benutze ein »längst widerlegtes Argument«, dass Bundeswehrsoldaten in der Ukraine eingesetzt werden müssten. »Deutsche Soldaten werden für Taurus nicht auf ukrainischem Boden benötigt. Die Behauptung des Bundeskanzlers ist falsch«, schrieb Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin hatte vergangene Woche als einzige Ampelabgeordnete für einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion gestimmt, in dem die Taurus-Lieferung gefordert wird.
Scholz hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. »Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein«, sagte Scholz am Montag bei der Chefredaktionskonferenz der Nachrichtenagentur dpa.
Strack-Zimmermann hingegen kritisiert beim Fernsehsender Welt-TV gerade den Zeitpunkt. Die Lage in der Ukraine sei derzeit »auch psychologisch unglaublich ernst«, sagte die FDP-Politikerin. Es sei der »denkbar schwierigste Augenblick, nämlich da, wo die Ukraine ein massives Problem hat«. Strack-Zimmermann weiter: »Es geht um die tatsächliche Lage, es geht aber auch um die psychologische Lage und dass das jetzt in diesem Augenblick kommt – ich fasse das nicht!«
Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten. Das stimme einfach nicht, sagte Strack-Zimmermann. Der Kanzler suche nach Ausreden. Es sei zwar richtig, dass man Taurus vorbereiten müsse, so wie andere Waffen auch. »Aber: Wo ein Wille ist, ist in der Tat ein Weg«, betonte die FDP-Politikerin. »Aber offensichtlich werden jetzt Argumente aus der Tasche gezogen, die schon einmal hervorgeholt worden sind – und ich frage mich natürlich: Wer berät den Kanzler? Ich finde das sehr besorgniserregend.«
Kritik auch von den Grünen und der CDU
Widerspruch erntete der Kanzler auch von einer weiteren Partei der eigenen Koalition. Die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, schrieb auf X: »Niemand, der Taurus fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Diesen Vorwurf weise ich zurück. Nach allem, was ich weiß, stimmt dieser Zusammenhang auch faktisch nicht.«
Aus der Union kam ebenfalls Kritik: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf X: »Die Behauptung, mit der Lieferung von Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei, ist rechtlich schlicht falsch und politisch infam.« Taurus sei keine Wunderwaffe. »Aber er ist strategisch von Bedeutung, weil er den Ukrainern erlaubt, Stellungen in den besetzten Gebieten zu zerstören, ohne selbst nah an die Frontlinie heranzurücken. Taurus würde so Soldaten und Zivilisten schützen!«
