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WAHLKAMPF Um alles kümmern

Kanzler Helmut Schmidt wurde für den anstehenden Wahlkampf von seiner Partei mit ungewöhnlichen Vollmachten ausgerüstet: Nicht SPD-Chef Brandt, sondern sein Stellvertreter soll die Wahlplattform entwerfen.
aus DER SPIEGEL 6/1976

Vor dem Bundesvorstand seiner Partei gab der SPD-Vorsitzende Willy Brandt am Montag letzter Woche kund, wie er den anstehenden Bundestagswahlkampf zu führen gedenkt: mit einem nostalgischen Blick zurück auf sieben Jahre sozialliberaler Regentschaft in Bonn. Brandts Motto: »Wir haben das 1969 angestrebte moderne Deutschland tatsächlich in wichtigen Ansätzen geschaffen.«

Die Begeisterung der Führungsgenossen hielt sich in Grenzen. Als erster meldete sich Bildungsminister Helmut Rohde zu Wort. Die Kampagne, so nörgelte der Minister, müsse zügiger als geplant beginnen. Was noch wichtiger sei: »Wir dürfen unsere Leistungen nicht einfach als Abhakkalender präsentieren« -- wie im Wahlkampf 1972, als die Sozialdemokraten ihre Zuhörer mit dem Verlesen langer Listen sozialpolitischer Wohltaten langweilten.

Frankfurts Oberbürgermeister Rudi Arndt beschwerte sich massiv über die schlechte Zusammenarbeit von Partei und Regierung. Die Funktionäre draußen im Lande seien oftmals gegenüber Wähler-Fragen zu geplanten Steuererhöhungen und steigender Jugendarbeitslosigkeit, zur Stillegung von Bahnstrecken und Erhöhung der Telephongebühren oder gar zum Rentenabkommen mit den Polen hilflos, weil sie aus Bonn keinerlei Argumentationshilfen bekämen.

Schmidt gab zurück, er könne sich »nicht um alles kümmern«, versprach dann aber, wie auch Brandt, Besserung.

Der Kanzler wird sich in Zukunft noch viel mehr kümmern müssen. Denn angesichts der von Arndt aufgelisteten aktuellen Probleme von der Bundesbahn bis zu den Polen-Verträgen und angesichts der Turbulenzen in Niedersachsen wächst der Person des Regierungschefs im Wahlkampf noch größeres Gewicht zu, als Schmidt ohnehin zugedacht war. Die SPD-Oberen waren sich letzte Woche einig, daß die Partei ihre Strategie eindeutig am Kanzler orientieren müsse. Brandt: »Wir haben die besseren Leute -- und den besseren Kanzler.«

Schon zuvor hatte die Parteileitung beschlossen, die sonst peinlich genau beachteten Kompetenzabgrenzungen aufzugeben und Brandt-Stellvertreter Schmidt mit ungewöhnlichen Vollmachten auszustatten. Der Kanzler und nicht der Parteivorsitzende wird bis Ende Februar den ersten Entwurf einer Wahlkampf-Plattform für den Sonderparteitag im Juni schreiben. Die SPD-Strategen wollen mit diesem Trick verhindern, daß Linke oder Rechte das Konzept zum Luftballon unerfüllbarer Wünsche aufblasen:

Widerstand gegen die Kanzler-Strategie ist kaum zu erwarten. Selbst der Vorsitzende des linken Bezirks Hessen-Süd, Rudi Arndt, zeigte letzte Woche Wohlverhalten: »Wir können .in der Wahlkampf-Plattform nichts verkünden, was vom Kanzler nicht getragen und in den nächsten vier Jahren nicht erfüllt werden kann.« Und mehr als ein paar milde Reformansätze in Sachen Gesundheitspolitik, öffentliches Dienstrecht und innere Sicherheit, soviel ist schon jetzt aus dem Kanzler-Amt zu hören, will Helmut Schmidt wohl nicht tragen.

Forschere Töne sollen, mit Billigung der Partei und »im Blick auf Jungwähler und das linke Spektrum« (Juso-Chefin Heidi Wieczorek-Zeul), lediglich die Jungsozialisten anschlagen. Kernpunkte: Abschaffung des Radikalenerlasses sowie paritätische Mitbestimmung, Investitionslenkung und Vergesellschaftung von Banken und Versicherungen, nach Juso-Verständnis allesamt Elemente einer demokratischen Gesellschaftsordnung.

Den Altsozialdemokraten bleibt überlassen, die Wähler auf bereits Geleistetes hinzuweisen. Brandt im Vorstand: Die SPD besitze nach wie vor beim Volk »die Kompetenz für soziale Sicherung und das soziale Netz«. 51 Prozent der Wahlbevölkerung, so meldete Infratest, sahen 1975 die Interessen der sozial schwächeren Bevölkerungsschichten »schon immer« durch die SPD vertreten. Bei der CDU/CSU waren es nur 24 Prozent.

Problematischer steht es um die Werbewirksamkeit der Ostpolitik. Neue Umfragen belegen, daß etwa zwei Drittel der deutschen Wähler gegen die Polen-Verträge sind. Gleichwohl hofft die Partei. auch in dieser Frage Boden zu gewinnen. Sie will, falls die Union bei ihrer Ablehnung der Verträge bleibt, den Parteichristen Mangel an Nächstenliebe nachreden, weil das Nein der Union mehr als 100000 Polen-Deutsche um deren Ausreise-Chance bringe.

Einig war sich der Parteivorstand letzte Woche darüber, daß Schmidt Fernsehduelle mit Helmut Kohl zu Recht abgelehnt hat. Schmidt hatte sich nach Kohls Einladung sofort mit dem FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher darauf verständigt, TV-Gefechte nur zu dritt zu liefern.

Was auf den ersten Blick nach purer Koalitionstreue aussah, soll in Wahrheit vorzeitigem Verschleiß des Markenzeichens Schmidt entgegenwirken und verhindern, daß Kohl durch Zweier-Auftritte mit dem Kanzler zu einer Schmidt ebenbürtigen Potenz aufgewertet wird.

Ohnehin möchten die Wahlstrategen der SPD ihre Wunderwaffe Schmidt erst möglichst spät einsetzen. Zunächst soll -Parteichef Brandt gegen Kohl antreten. Der Kanzler wird derweil lediglich in cumulo mit dem Parteichef und anderen Sozialdemokraten von Plakaten blicken und bei Veranstaltungen auftreten. Sein Solo beginnt erst im September, in der heißen Phase der Wahlschlacht.

Einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf-Streß indes bekommt der Regierungschef bereits in dieser Woche. Schmidt hat zugesagt, sich mit allen SPD-Abgeordneten, die für die nächste Legislaturperiode wiederkandidieren« für Plakate, Visitenkarten und Handzettel einzeln ablichten zu lassen.

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