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»Um die FDP nicht bange«

aus DER SPIEGEL 21/1995

SPIEGEL: Herr Schäuble, Ihr Koalitionspartner siecht dahin. Wie soll es weitergehen?

Schäuble: Ich sehe nicht das Ende der FDP kommen. Wir schätzen allerdings auch ihre derzeitigen Schwierigkeiten nicht gering ein. Wir selbst sind entschlossen, verläßliche Partner zu bleiben, halten uns aber mit Ratschlägen bewußt zurück.

SPIEGEL: Schwächt es oder stärkt es die Regierungskoalition in Bonn, daß Klaus Kinkel den FDP-Vorsitz abgibt?

Schäuble: Je schneller die FDP ihre Probleme löst, desto besser. Entscheidend ist, ob es der Koalition als Ganzes gelingt, Tritt zu fassen und auch die längerfristigen Ziele zu verwirklichen. Dann ist mir um das Überleben der FDP nicht bange.

SPIEGEL: Müssen sich die Freien Demokraten künftig stärker im Umweltschutz, in der Zukunftstechnologie und in den Bürgerrechten engagieren?

Schäuble: Wir können nicht die Arbeit der FDP machen. Das würde gegen alle marktwirtschaftlichen Prinzipien verstoßen, die ja auch für die Politik gelten. Wir müssen die Arbeit der Union machen und unseren Beitrag zum gemeinsamen Erfolg leisten. Das tun wir. Die FDP muß für sich selber sorgen.

SPIEGEL: Teilen Sie Kanzler Helmut Kohls Auffassung von der Lagertheorie, wonach sich bürgerliches und rotgrünes Lager feindlich gegenüberstünden und CDU/CSU wie Freie Demokraten von der Konfrontation nur profitieren könnten?

Schäuble: Ich habe von der Lagertheorie, erfunden von meinem Freund Heiner Geißler, nie sehr viel gehalten. Anstatt uns in unnütze ideologische Schlachten zu stürzen, sollten wir lieber unsere Antworten auf die Fragen, was im Interesse der Zukunft unseres Landes und der Menschen hier notwendig ist, richtig formulieren und dann Schritt um Schritt im Rahmen des Möglichen umsetzen. Das wird allen Partnern der jetzigen Koalition wohltun.

SPIEGEL: Sind Sie auch deshalb gegen das Zementieren von Lagern, weil Sie für eine schwarz-grüne Annäherung werben? Sie haben sich mit der Wahl Antje Vollmers zur Bundestagsvizepräsidentin für eine Grünen-Politikerin eingesetzt.

Schäuble: Ich halte es auch heute uneingeschränkt für richtig, die Grünen nicht auszugrenzen, sondern sie als drittstärkste Fraktion im Bundestag im Präsidium und in allen anderen Gremien des Parlaments zu beteiligen. Das hat aber nichts damit zu tun, daß wir den politischen Wettbewerb mit den Grünen um die besseren Lösungen genauso führen wie mit allen anderen politischen Kräften, und hat schon gar nichts mit Koalitionsspekulationen zu tun. Die sind fern jeder Realität.

SPIEGEL: Haben die Grünen mittlerweile die Rolle der FDP im Parteiensystem übernommen?

Schäuble: Nein, die Grünen sind eine Partei am linken Rand des politischen Spektrums, links von den Sozialdemokraten, auch nach Verständnis der Mehrheit der Grünen. Das hat im übrigen auch substantielle Folgen für die SPD . . .

SPIEGEL: . . . die hat jetzt einen vitalen Partner für Mehrheiten . . .

Schäuble: . . .sie hat einen Partner, der die SPD immer mehr schwächt. Rot-Grün hat in Bremen wie in Nordrhein-Westfalen insgesamt nicht zugewonnen.

SPIEGEL: Wenn all Ihre guten Wünsche nichts nützen und die FDP kollabiert, was denn dann?

Schäuble: Meine guten Wünsche für die FDP würden ja nicht dadurch befördert, daß ich darüber Spekulationen anstelle, was wäre, wenn meine Wünsche sich nicht erfüllen würden.

SPIEGEL: Sie haben das aber schon getan, als Sie öffentlich erklärten, die Union sei auch in der Lage, die absolute Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl zu holen.

Schäuble: Für den unwahrscheinlichen Fall, den wir nicht herbeiwünschen, daß die FDP aus Gründen, die sie selbst zu verantworten hätte, ihre parlamentarische Existenz beenden würde, würden wir uns zutrauen, die Mehrheit der Mandate zu erringen. CDU und CSU haben bei der letzten Bundestagswahl 45 Prozent der Erststimmen erzielt. Das ist das strategische Potential der Union, das es zu wahren und wenn möglich auszubauen gilt. Ohne eine FDP im Bundestag sind die arithmetischen Voraussetzungen für die absolute Mehrheit der Union günstig.

SPIEGEL: Sollte die FDP auch künftig, wie bei der letzten Bundestagswahl, mit dem Slogan werben, wählt Freie Demokraten, damit CDU-Kohl Kanzler bleibt?

Schäuble: Warum nicht? Die FDP war jedenfalls mit dieser Wahlaussage bei der Bundestagswahl erfolgreicher als etwa bei den Landtagswahlen am 14. Mai, wo sie in Nordrhein-Westfalen eben keine klare Koalitionsaussage gemacht hat und in Bremen damit belastet war, daß sie die Verantwortung für eine Ampelkoalition tragen mußte.

SPIEGEL: Halten Sie die Große Koalition in Bonn für eine geeignete Alternative?

Schäuble: Unsere klare Priorität ist die Fortsetzung der Koalition der Mitte. Nach den Wahlen 1998 werden wir sehen. Unser Ziel ist niemals eine Große Koalition gewesen. Wir haben immer gesagt, und dabei bleibt es, wenn eine Situation entsteht durch die Wähler wie etwa in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl 1992, daß nur eine Große Koalition möglich ist, dann ist eine Große Koalition legitim. Aber es muß immer auch das Ziel sein, sie so rasch wie möglich zu beenden.

SPIEGEL: Sollte Helmut Kohl sein Wort zurücknehmen, daß er für die nächste Bundestagswahl - voraussichtlich in dreieinhalb Jahren - nicht mehr zur Verfügung steht?

Schäuble: Die Bundestagswahl 1994 liegt ein halbes Jahr zurück. Die Wähler sind in erster Linie dafür, daß jetzt die Arbeit gemacht wird für unser Land. Wir werden rechtzeitig vor den nächsten Wahlen im Herbst 1998 entscheiden, und zwar aufgrund der Lage, mit welcher personellen Konstellation und mit welchen fachlichen programmatischen Aussagen wir in die nächste Wahl ziehen.

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