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JUSTIZ Um Kopf und Kragen

Mit welchen Tricks darf die Polizei nach Verdächtigen fahnden? Das Bundesverfassungsgericht muß über die Grenze zwischen verbotenen und zulässigen Methoden entscheiden.
aus DER SPIEGEL 43/1997

Die Männer von »K 13«, der Kriminalabteilung im Frankfurter Polizeipräsidium, hatten offenbar zu viele amerikanische Fernsehkrimis gesehen.

Für den Nachmittag des 27. Februar 1992 lud Hauptkommissar Meyer eine Dame aus dem Rotlichtmilieu vor - offiziell zur Vernehmung. Doch tatsächlich sollte sie den Lockvogel spielen. Auf sein Geheiß rief die Frau vom Dienstapparat der Behörde aus ihren ehemaligen Zuhälter an. Sie probierte es zunächst bei ihm zu Hause. Schließlich erreichte sie den Gesuchten im Bistro »Connection«.

So bekam sie Rajko Andric*, 33, ans andere Ende der Leitung. Der vertraute ihrer bekannten Stimme - und redete sich um Kopf und Kragen. Denn er wußte weder, von wo aus sie telefonierte, noch ahnte er, daß ein Kripo-Beamter am zweiten Hörer hing und jedes belastende Wort mitschrieb.

Ob diese Methode Rechtens war, ob der Zweck einer effizienten Verbrechensbekämpfung auch dieses Mittel heiligt,

* Name von der Redaktion geändert.

muß jetzt das Bundesverfassungsgericht prüfen. Zur Entscheidung, die demnächst fallen soll, stehen drei Fälle. Und jedesmal bewegte sich die Aufklärung zumindest am Rande der Legalität.

Denn zu den ehernen Prinzipien des deutschen Strafrechts gehört, daß kein Verdächtiger verpflichtet ist, sich selbst zu belasten oder an der Aufklärung des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfs auf irgendeine Weise mitzuwirken - auch nicht durch ein »Geständnis«, zu dem er überlistet wird. Die beiden schärfsten Waffen der Verteidigung sind dieses Schweigerecht und die Unschuldsvermutung.

Dem Lauscher von der Frankfurter Kripo, der das Telefonat mithörte, waren jedenfalls Details bekannt geworden, die er bei einem normalen Verhör nie herausbekommen hätte. Seine Gehilfin machte ihre Sache gut. Sie fragte Andric, warum er eigentlich von Frido, ihrem neuen Freund, 20 000 Mark verlange.

Andric erklärte: Er dulde nicht, daß sie - die Anruferin - jetzt bei einem anderen lebe. Er habe sie schließlich für gutes Geld von einem gewissen Cem gekauft. Da sie nun für Frido anschaffen gehe, erwarte er von dem eine angemessene »Ablöse«.

Andric plauderte und plauderte - auch über einen brutalen Überfall auf Frido, den er zusammen mit seinem Komplizen Hutch begangen habe. Die beiden hatten laut Polizeibericht ihr Opfer erst mit einer Pistole bedroht und dann mit »einem etwa 15 cm langen Schnitt auf der linken Wange« gefügig gemacht.

Bei dieser Gelegenheit, so Andric, habe man Frido ja bereits Uhr und Kette »abgenommen« - im Wert von etwa 10 000 Mark. Der Mann müsse also »bis kommenden Donnerstag nur noch 10 000 Mark« an ihn zahlen. Und großzügig: Wenn Frido wegen des Geldes nun ihr »Streß machen« sollte, möge sie sich nur an ihn, Andric, wenden.

Der Rest war Polizeiroutine. Nachdem Andric auf Fridos Anrufbeantworter drei weitere Drohungen hinterlassen hatte, ließ ihn Meyer verhaften. Das Landgericht Frankfurt maß dem Telefonat mit dem Lockvogel »entscheidende Bedeutung« zu und verurteilte den Delinquenten im November 1992 zu sechs Jahren Freiheitsstrafe; der Bundesgerichtshof bestätigte im Oktober 1993 das Urteil.

Nutznießer der höchstrichterlichen Entscheidung sind vorerst Deutschlands Strafverfolger. Von dem Geständnis frei Haus, das ihr Kollege Meyer auf so unorthodoxe Weise provozierte, hatten sie immer schon geträumt. Doch ob die neue Freiheit der Ermittler Bestand hat, ist noch keineswegs sicher. Sie wird ihnen von einem Kritiker streitig gemacht, den sie ernst nehmen müssen.

Die drei Verfassungsbeschwerden, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, werden von dem angesehenen Karlsruher Strafverteidiger Gunter Widmaier, 59, vertreten. Dem Rechtsprofessor, der seit Jahren für die Waffengleichheit vor Gericht kämpft, waren schon mehrere einschlägige Erfolge beschieden.

Auf seine Anträge hin hatte der Bundesgerichtshof festgestellt: Belastungsmaterial, das auf inkorrekte Weise gewonnen wurde, etwa in Abwesenheit eines gewünschten Verteidigers, darf nicht verwendet werden. In letzter Konsequenz ist mithin ein Angeklagter, wenn die übrigen Beweise nicht ausreichen, freizusprechen.

Diesmal kann sich Widmaier auf den Paragraphen 136a der Strafprozeßordnung berufen. Demnach sind Vernehmungsmethoden, welche »die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung« beeinträchtigen, strikt verboten - das gilt insbesondere für »Mißhandlung«, »Quälerei« oder »Täuschung«.

Durch die Entscheidung in Sachen Andric, klagt Widmaier, habe der Bundesgerichtshof seine konsequente Linie verlassen und die Verwertung von durch List erworbenen Kenntnissen gebilligt. Der Staat sei, so der Anwalt, durch die Strafprozeßordnung »eine rechtsstaatliche Selbstbindung eingegangen, aus der er sich durch Umgehungsstrategien nicht lösen darf«.

Der Vorwurf gilt auch im Fall des zweiten Angeklagten, den er vertritt: Manfred L., 44, wurde in München 1993 zusammen mit seinem Halbbruder Wolfgang W., 42, wegen Mordes an dem Münchner Volksschauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Die beiden waren der Kripo von Anfang an verdächtig. Nicht nur sie, sondern auch ihre Angehörigen wurden deshalb monatelang von V-Männern der Polizei beschattet. L.s Verlobte soll nun, als sie ein Foto der Mordwaffen in der Zeitung sah, zu einem V-Mann gesagt haben: »Das ist unser Hammer.«

In der Hauptverhandlung gegen L. berief sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Doch das Gericht hörte den V-Mann als Zeugen und machte damit dessen erschlichenes Wissen aktenkundig - zu Unrecht, wie Widmaier meint.

Im dritten Fall hatte die Hamburger Kripo den Ägypter Najha Bita*, 32, anrufen lassen. Der Mann stand im Verdacht, bei einem Raubüberfall 80 000 Mark erbeutet zu haben. Für den Polizeidolmetscher, der das von einem Zeugen geführte Telefonat

* Name von der Redaktion geändert.

mithörte, ergab das Gespräch eine Bestätigung des Vorwurfs. Bita behauptet dagegen, er sei mißverstanden worden.

Wegen dieses Falles gerieten sogar die Bundesrichter in Streit. Im elfköpfigen Großen Strafsenat des Bundesgerichtshofs standen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Doch diejenigen, die für eine penible Beachtung der Rechte des Beschuldigten plädierten, blieben in der Minderheit.

Heraus kam eine Verlegenheitslösung: Der Inhalt eines mitgehörten Gespräches, so entschied der Große Strafsenat, dürfe »jedenfalls dann« verwertet werden, »wenn es um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung geht« und wenn deren Aufklärung auf andere Weise »erheblich weniger erfolgversprechend« wäre.

Die gefundene Formel zeigt die Widersprüchlichkeit des allgemeinen Bewußtseins, das - je nach individueller Betroffenheit - mal den Rechtsstaatsprinzipien und mal der Verbrechensaufklärung den Vorzug gibt.

Auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, den Widmaier jetzt angerufen hat, stand 1989 schon einmal vor diesem Dilemma.

Damals ging es um die Frage: Erlaubt ein grauenhafter Mord den Einbruch in die Intimsphäre? Dürfen Tagebuchnotizen des Verdächtigen verwertet werden - auch dann, wenn sie nichts mit dem Verbrechen zu tun haben, sondern nur mit der Disposition des Schreibers für so eine Tat?

Vor acht Jahren war der Zwei-te Senat gespalten. Es erging eine der seltenen 4:4-Entscheidungen - mit zwei Begründungen, die unvereinbar nebeneinander standen.

Nun muß sich die höchste Instanz, allerdings in neuer personeller Besetzung, ein zweites Mal mit der Frage befassen.

Auch diesmal liegen zwei Prinzipien im Streit miteinander: die Logik des Strafgesetzbuches, das eine Verurteilung möglichst jedes Täters verlangt, und das Gebot der Strafprozeßordnung, die den Täternachweis strengen Regeln unterwirft. Der Wahrheitsfindung im Wege steht ein schwammiger Begriff, den das Verfassungsgericht einst selbst geprägt hat: Gefragt sei die »Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege«.

Was von dieser Formel zu halten ist, hat der heutige Verfassungsrichter Winfried Hassemer bereits 1982 notiert. Der Rechtsprofessor schrieb damals gleichsam den Prolog zu der Entscheidung, an der er nun mitwirken muß.

Mit der Berufung auf die angeblich gefährdete »Funktionstüchtigkeit« der Rechtspflege, so Hassemer, würden die Rechte des Beschuldigten unzulässig beschnitten, so, als wolle man sagen: »Jetzt reicht''s, jetzt geht''s ans Eingemachte.«

* Name von der Redaktion geändert.* Name von der Redaktion geändert.

Karlsruhe Lamprecht
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