Zur Ausgabe
Artikel 18 / 70
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

STAATSBÜRGER-BILDUNG Um Kopf und Topf

aus DER SPIEGEL 12/1963

Ich bin in allerhöchstem Verschiß«, verkündet der Chef der Staatsbürgerlichen Bildungsstelle in Nordrhein -Westfalen nicht ohne Stolz.

Der CDU-Landesvater Franz Meyers, der die Druckkosten für seine Regierungserklärung in Höhe von 27 600 Mark nicht aus seinem eigenen Jahrespublikationsfonds von 400 000 Mark abzweigen wollte, hatte den Bürger-Bildner Dr. Hermann-Josef Nachtwey aufgefordert, den Betrag aus seinem Etat zu zahlen, obgleich diese Mittel vergleichsweise gering sind*.

Der Leitende Ministerialrat Nachtwey lehnte das Ansinnen seines Regierungschefs ab. Ihm kam die Methode Meyers bekannt vor. Der Ministerpräsident hatte vor der Landtagswahl 1962 eine Werbe-Illustrierte für seine CDU-Regierung ebenfalls aus dem Nachtwey-Topf finanzieren wollen.

Der Bürger-Bildner suchte damals bei seinem Dienstvorgesetzten Schutz, dem CDU-Innenminister Josef Hermann Dufhues, für den CDU-Mitglied Hermann-Josef Nachtwey manche Rede geschrieben hatte.

Dufhues (Nachtwey: »Mit ihm konnte ich bestens") unterstützte seinen Untergebenen und Parteifreund. Als Nachtwey jetzt abermals einer Pression des Ministerpräsidenten Meyers ausgesetzt war, wandte er sich an seinen neuen Innenminister, Willi Weyer (FDP). Auch Weyer versprach Unterstützung.

Meyers dagegen grollte in der Staatskanzlei über Nachtwey: »Dem werd ich's zeigen.« Der Chef der Kanzlei, Staatssekretär Oermann, interpretierte das Machtwort seines Herrn: »Das kann Herrn Nachtwey den Kopf kosten.«

In dieser Situation eilte auch der parlamentarische Beirat der Staatsbürgerlichen Bildungsstelle dem Ministerialrat Nachtwey zu Hilfe. In dem Landtagszirkel schlossen sich die drei CDU-Abgeordneten mit drei SPD- und einem FDP-Abgeordneten zu einer Einheitsfront gegen den Ministerpräsidenten zusammen:

»Der Beirat vertritt die Auffassung, daß die Finanzierung des Druckes der Regierungserklärung nicht Sache der Staatsbürgerlichen Bildung ist und beauftragt den Vorsitzenden (CDU-MdL Hansheinz Hauser), diese Frage in Gesprächen mit dem Herrn Ministerpräsidenten zu klären.«

Gereizt ging der Ministerpräsident zum Gegenangriff über. Vor dem Landtagsplenum qualifizierte er den Druck seiner Regierungserklärung auf Kosten der überparteilichen Nachtwey-Behörde als »eine staatsbürgerliche Bildungsaufgabe für dieses Land": »Solange ich hier die Richtlinien der Politik zu bestimmen habe, wird das mit der Regierungserklärung auch weiter so gehandhabt werden.«

Unter Berufung auf seine im Artikel 55 der Landesverfassung verankerten Rechte hatte Meyers den Streit um 27 600 Mark zu einer Grundsalzfrage erhoben.

FDP-Innenminister Weyer, der den Zwist nicht zu einer Gretchenfrage der Koalition machen wollte, lenkte ein und meinte: »Mir wäre es lieber gewesen, mit der Regierungserklärung wäre die Stellungnahme der Fraktionen verbunden worden, weil nur aus Erklärung und Debatte wirklich eine echte Basis für eine staatsbürgerliche Bildung gegeben ist.«

SPD-Fraktionschef Heinz Kühn aber wetterte gegen Meyers: »Sie machen den Staat zum Hilfsinstrument einer Partei.«

Meyers trotzte: »Ich bleibe bei meiner Auffassung.«

Daraufhin beantragte die SPD, den Beirat der Staatsbürgerlichen Bildungsstelle zur Kontrolle der Finanzen in einen ordentlichen Parlamentsausschuß umzuwandeln; die FDP unterstützt den Antrag.

Vorerst allerdings mußte Ministerialrat Nachtwey das Geld für die Meyers -Drucksachen herausrücken. Gallig unkte er über seinen Landesvater: »Er bringt uns in Verruf.«

* Während in Baden-Württemberg fünf Millionen, in Bayern drei Millionen und in Rheinland-Pfalz zweieinhalb Millionen Mark für die politische Bildung der Staatsbürger ausgeworfen werden, stehen im menschenreichsten bundesdeutschen Gliedstaat, Nordrhein-Westfalen, für den gleichen Zweck In diesem Jahr nur 1,43 Millionen bereit.

Volksbildner Nachtwey

Schutz gesucht

Regierungschef Meyers

Geld gesucht

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 18 / 70
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel