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DDR-Flüchtlinge Umfassender Beistand

Streitigkeiten innerhalb der ungarischen Regierung verzögerten die Ausreise Tausender DDR-Flüchtlinge.
aus DER SPIEGEL 37/1989

Im Wasserwerk, dem Bonner Behelfsparlament am Rhein, applaudierten die Abgeordneten, auch die der Opposition, dem Kanzler. Keiner mochte Helmut Kohl widersprechen, als er am Dienstag vergangener Woche in der Haushaltsdebatte »herzlich« der ungarischen Regierung dankte, »unseren Landsleuten« geholfen zu haben. Zur gleichen Zeit fand außerhalb von Bonn ein ernstes Gespräch statt.

Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte, obwohl krank geschrieben, Ungarns Botschafter Istvan Horvath in aller Stille zu sich in sein Privathaus bestellt: Wie denn, wollte der Außenminister wissen, die von der Regierung in Budapest in Aussicht gestellte Übersiedlung der ostdeutschen Flüchtlinge mit Meldungen in Einklang zu bringen sei, das Flüchtlingsproblem werde sich »um viele Wochen« verzögern?

Es gebe, räumte der Diplomat ein, darüber in der ungarischen Regierung geteilte Meinungen. Außerdem sei die ständige Präsenz westlicher Kamerateams vor den Flüchtlingslagern ein »Riesenproblem«. Tag für Tag kämen die Medien mit wilden Spekulationen über den unmittelbar bevorstehenden Flüchtlingstreck heraus. Und westdeutsche Politiker wie der SPD-Abgeordnete Karsten Voigt reicherten mit ungesicherten Angaben diese Vermutungen an und erschwerten eine »humanitäre Lösung«.

Vielleicht, gab Horvath zu bedenken, sei es ratsam, noch etwas zu warten, bis das Interesse der Medien an der Flüchtlingsszene nachlasse.

Genscher widersprach: Es mache keinen Sinn, auf den Rückzug der Kamerateams vor den Zeltlagern zu setzen. Die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik verfolge das Schicksal der Ost-Flüchtlinge nun mal mit großem Interesse, eine Lösung sei dringlich.

Tags darauf, am Mittwoch, dem ursprünglich genannten Tag X für die Ausreise, traf ein neues Signal in Bonn ein: Genschers Ministerialdirektor Michael Jansen möge zur Klärung »technischer Probleme« umgehend an die Donau reisen - sicheres Indiz für die Bonner, daß die Abreise der mehr als 6300 registrierten DDRler aus Budapest unmittelbar bevorstand.

Wie viele DDR-Bürger dabei nun wirklich in den Westen wechseln, war vorige Woche völlig offen. Nach vorläufigen Schätzungen der Ungarn warteten auch noch etwa 4000 DDR-Bürger auf den Grenzübertritt, die sich bisher nicht registrieren ließen.

Bis zuletzt hatten die Ungarn versucht, ihrem sozialistischen Pakt-Partner aus Ost-Berlin das Gesicht wahren zu helfen. So durfte am Mittwoch vergangener Woche vor der Pfarrei der Heiligen Familie im Budapester Stadtteil Zugliget ein Camping-Wagen vor einem der beiden städtischen Flüchtlings-Zeltlager aufziehen, eine Anlaufstation für rückkehrwillige DDR-Bürger. Das Büro auf Rädern wurde allerdings nicht gebraucht. Bei Dieter Grahmann, dem Ersten Sekretär der Budapester DDR-Botschaft, meldeten sich nur West-Journalisten. Seine Landsleute mieden die »Serviceleistung« (Grahmann).

Entspannung wurde letzten Freitag auch aus Ost-Berlin gemeldet. Schon am Montag hatte der Sprecher des DDR-Außenministeriums, Botschafter Wolfgang Meyer, in der »Aktuellen Kamera« des DDR-Fernsehens - nach den obligaten Tiraden gegen »eine zügellose Hetzkampagne der BRD«, gegen »genüßliche Frontberichterstattung« und »Bonner Einmischungsversuche« - den Botschafts- und Ungarnflüchtlingen für den Fall ihrer freiwilligen Heimkehr über die Straffreiheit hinaus Zusagen gemacht: *___Sie sollen »grundsätzlich in ihren Beruf und an ihre ____Arbeitsstelle zurückkehren« können; *___ihre Rechte, einen Ausreiseantrag zu stellen, blieben ____ungeschmälert, Vorsprachen würden sogar »als ____Antragstellung beziehungsweise Wiederholung der ____Antragstellung auf ständige Ausreise gewertet«; *___schließlich sei über »die Möglichkeit der ____Inanspruchnahme von Rechtsmitteln und gerichtlicher ____Nachprüfung« hinaus gewährleistet, daß ein ____DDR-Rechtsanwalt »die betreffenden Bürger vor den ____staatlichen Organen und Gerichten anwaltlich vertritt ____und ihnen umfassenden Beistand leistet«.

Das war exakt jenes Modell, das sich Erich Honeckers Spezialist fürs Humanitäre, Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, für die Botschaftsbesetzer in Ost-Berlin (117), Prag (über 300) und Warschau (an die 40) ausgedacht hatte. Und der DDR-Vorsteher hatte den Vorschlag mit seiner persönlichen Paraphe versehen, bevor er wieder ins Krankenhaus mußte.

Am letzten Freitag erläuterten der Innerdeutsche Staatssekretär Walter Priesnitz und Bonns Ständiger Vertreter in Ost-Berlin, Franz Bertele, im Beisein Wolfgang Vogels den 117 ungebetenen Gästen der Mission das Angebot der DDR-Regierung. Vogel selbst übernahm das Mandat für alle, vor Ort sollen sie dann von Anwälten seines Vertrauens vertreten werden. Zwar gab es, wie vom SED-Politbüro beschlossen, keine Ausreisegarantie, doch die Besetzer dürfen hoffen.

Und sie tun es. Alle 117 DDR-Bürger - viele hatten rund fünf Wochen im Botschaftsgebäude ausgeharrt - verließen noch am gleichen Nachmittag die Ständige Vertretung und fuhren in ihre Heimatorte zurück. f

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