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VERTRIEBENE Umstrittene Personalie

aus DER SPIEGEL 8/2009

Eine schwere Belastungsprobe droht den deutsch-polnischen Beziehungen: Trotz massiver Warnungen der Regierung in Warschau soll Erika Steinbach (CDU), Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, in den Stiftungsrat des umstrittenen Dokumentationszentrums »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« einziehen. Das hat die Verbandsspitze vorige Woche beschlossen; die Bundesregierung wurde davon noch nicht formell unterrichtet. Die polnische Regierung hatte gehofft, Kanzlerin Angela Merkel werde die Nominierung ihrer Parteifreundin diskret verhindern, jedoch nie eine konkrete Zusage Berlins erhalten. Die Personalie Steinbach bringt die polnische Regierung des liberalen Premierministers Donald Tusk in eine schwierige Lage. Die Vertriebenenfunktionärin gilt in Polen als Symbolfigur des deutschen Revanchismus; Tusks moderater Umgang mit Deutschland gerät unter Beschuss, wenn er ihre Nominierung nicht verhindern kann. Außenminister Radoslaw Sikorski hatte Berlin intern gewarnt, die Entsendung Steinbachs würde die deutsch-polnischen Beziehungen »in ihren Grundfesten« erschüttern. Gestoppt werden könnte die Personalie noch im Bundeskabinett, das die gesamte Besetzungsliste des Stiftungsrats absegnen muss.

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