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AFFÄREN Umwertung der Werte

Die Zwangsversetzung des Münchner Postpräsidenten Altred Meier käme der bayrischen Staatsregierung sehr gelegen. Bundesminister Schwarz-Schilling gibt sich alle Mühe, den Bayern dienstbar zu sein. *
aus DER SPIEGEL 36/1987

Wenn es nach dem Willen seines obersten Dienstherrn gegangen wäre, dann hätte der Präsident der Oberpostdirektion (OPD) München, Alfred Meier, 54, spätestens am Mittwoch vorletzter Woche seinen Schreibtisch leer räumen und umziehen müssen. Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling hatte den 19. August definitiv zum »Reisetag« für Meier bestimmt, der seine Zwangsversetzung an das Fernmeldetechnische Zentralamt in Darmstadt befolgen sollte.

Die Verfügung, mit der OPD-Präsident Meier ein »Sonderauftrag im Bereich der Datenverarbeitung« zugeschoben und er selbst ins Hessische abgeschoben wurde, war besonders dringlich, im Amtsdeutsch: »sofort vollziehbar«.

Meier hatte sich bei der Aufdeckung einer Korruptionsaffäre als strenger, unbestechlicher Behördenchef hervorgetan, war damit aber bei Schwarz-Schilling unangenehm aufgefallen. »Ihr Führungsstil und die Art Ihres Vorgehens«, erfuhr Meier vom Bonner Minister, hätten »die Spannungen ganz wesentlich mitbegründet«.

Eine so spektakuläre Abschiebung wäre ein Novum bei der Deutschen Bundespost: Noch nie wurde einer der 18 regionalen OPD-Präsidenten gegen seinen Willen versetzt.

Doch Meier, der über 45000 Mitarbeiter und einen Jahresetat von 1,5 Milliarden Mark gebietet, konnte seine Deportation nach Darmstadt zunächst mal verhindern: Auf seinen Antrag hob das Verwaltungsgericht München Ende vorletzter Woche die Vollziehbarkeit des Bonner Verwaltungsakts auf, entsprach somit Meiers Widerspruch. Beim Fernmeldetechnischen Zentralamt, erkannte das Gericht, verfüge der OPD-Vorsteher zwar über einen Dienstraum und eine Sekretärin, nicht aber über angemessene Arbeitsaufgaben.

In der Auseinandersetzung Meier gegen Ministerium, die nun im Hauptsacheverfahren entschieden werden muß, geht es um mehr als um Stilfragen und innerbetriebliche Spannungen. CDU-Minister Schwarz-Schilling, der in der Vergangenheit selber Amt und Geschäft nicht immer sauber trennte, will ausgerechnet den Mann aus München entfernen, der nichts anderes im Sinn hatte, als Schaden von der Post zu wenden, indem er mit Nachdruck die Aufklärung einer Bauauftragsaffäre vorantrieb.

Unter Korruptionsverdacht steht eine der größten bayrischen Baufirmen, die Alfred Kunz GmbH & Co., die von der Münchner Oberpostdirektion jahrelang reichlich Aufträge - etwa für neue Postämter oder Fernsehtürme - bekam, um die sie sich beworben hatte. Die Partnerschaft endete im Herbst 1985 abrupt, als eine massive Manipulation im Kostenangebot von Kunz entdeckt wurde und die Vermutung aufkam, daß derlei Tricks offenbar gang und gäbe waren.

Mittlerweile hat sich der Verdacht mannigfach erhärtet. Die Münchner Baufirma wurde auf Meiers Antrag mit einer bundesweiten Auftragssperre durch die Post belegt. Seit Mitte August liegt der Staatsanwaltschaft ein 247 Seiten starker Untersuchungsbericht vor, den eine von Meier eingesetzte OPD-Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit Rechnungshof-Experten erstellt hat. Meier, der vom Gegner 1,5 Millionen Mark Schadenersatz verlangt: »Wir haben erdrückende Beweise.«

Nachweislich gab Kunz bei seinem Angebot für ein 20-Millionen-Projekt in Rosenheim auswechselbare Doppelseiten ab, um gegebenenfalls die Konkurrenz

unterbieten zu können. Das funktionierte nur unter tatkräftiger Mithilfe eines Bauleiters der OPD, dem inzwischen, mit Billigung des Arbeitsgerichts, fristlos gekündigt wurde. In anderen Fällen hatte sich die Firma, laut Ermittlungen, mit »Sondervorschlägen« angedient, die nur Scheinalternativen darstellten oder gar nicht ausgeführt wurden. »Es war nur eines gewollt« , urteilt ein an der Untersuchung beteiligter Bundesrechnungshof-Direktor: »sich Manipulationsspielraum zu eröffnen.« Und: »Dies war auch erkennbar.«

Die Baufirma, die sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OPD-Meier zur Wehr setzte und überhaupt »nur postinterne Querelen« ausmachen kann, findet am Doppelseiten-Spiel indes nichts Anrüchiges. »Das war ein Versehen«, sagt Kunz-Geschäftsführer Wolfgang Böhm, das »bei der Wertung keinen Einfluß gehabt« habe. Und mit seinen Sondervorschlägen habe sich das Unternehmen »im Rahmen des absolut Üblichen« bewegt. Böhm: »Je potenter eine Firma ist, desto mehr Sondervorschläge macht sie.«

Aber auch bei vergleichsweise unbedeutenden Bauabrechnungen, so ergaben die Nachprüfungen, machte Kunz gelegentlich ein Schnäppchen. So behaupten die Prüfer, bei Erdarbeiten sei schon mal angefallener wertvoller Humusboden unterderhand an Gärtnereien verkauft worden, während der Baugrund in der Abrechnung als »versumpft« beschrieben wurde. Auf einem anderen Baugelände mußten hingegen mannshohe »Findlinge« abgeräumt werden, die gar nicht existierten, aber mit einem"Erschwerniszuschlag« von 1289,64 Mark zu Buche schlugen.

Bei der Sachlage scheint verständlich, daß der Münchner Postpräsident im Bonner Ministerium wiederholt um Unterstützung und Geduld bei der mühseligen Aufklärungsarbeit bat. Doch seine Dienstvorgesetzten drängten statt dessen, so Meier, »in immer neuen Vorstößen« und »mit massiven Eingriffen« darauf, die Ermittlungen einzustellen. »Aktivitäten dieser Art«, beschied Staatssekretär Winfried Florian (CDU) im Mai, führten nur »zu Beunruhigungen in den überprüften Bereichen«.

Das empfand Meier genauso. Die Leitung seiner OPD-Bauabteilung widersetzte sich mitunter offen den Nachforschungen der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe - und das folgenlos. Eine Mißbilligungsverfügung Meiers gegen einen Unterabteilungsleiter wurde auf ministeriellem Wege wiederaufgehoben. Bei einer »Anhörung« der Beteiligten durch Bonner Abgesandte beschlich den OPD-Chef das Gefühl, daß »nunmehr gegen die Ermittelnden ermittelt werden soll«.

Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Glotz, ein Parteifreund Meiers, gewann und verbreitete jedenfalls den Eindruck, daß »die Spitze des Bundespostministeriums gegen alle Führungsprinzipien des öffentlichen Dienstes mit leitenden Mitarbeitern der OPD München gegen deren Präsidenten klüngelt«. Das Ministerium betreibe, so Glotz, eine »bizarre Personalpolitik« und eine »Umwertung aller beamtenrechtlichen Werte« . Bundesminister Schwarz-Schilling sah zumindest keine Veranlassung, den Sozialdemokraten Meier gegen die rüden Attacken der Baufirma Kunz zu verteidigen.

In seitenlangen Briefen an Schwarz-Schilling empörte sich die Firma über die »negative Einmaligkeit und Ungeheuerlichkeit« der gegen sie erhobenen, auf »heillose Spekulationen« gestützten Anwürfe. Dem OPD-Leiter müsse, forderte Kunz forsch, seine »nicht zu verantwortende Übermaßreaktion », deutlich und rasch vor Augen geführt werden. Antwort aus dem Ministerium: Die Firma könne mit einer baldigen Einstellung der Untersuchungen rechnen.

Die Rücksichtnahme kann sich der enttäuschte Spitzenbeamte Meier nur damit erklären, daß auf das Ministerium »parteipolitischer Druck ausgeübt« wurde. Die Firma gelte in Bonn »nach Aussage eines prominenten Politikers«, so Meier, als »eine der letzten Firmen, die regelmäßig und ohne Aufforderung für die Parteikassen spenden«. Der OPD-Chef weiß, daß die drei außerbayrischen Filialen der Münchner Firma Kunz nach wie vor Postaufträge erhalten.

Kunz verfügt über »heiße Drähte zur Politik"("Süddeutsche Zeitung"). Alfons Goppel (CSU), der Vorgänger von Ministerpräsident Franz Josef Strauß, sitzt im Kunz-Aufsichtsrat. Auch haben sich CSU-Bundestagsabgeordnete wiederholt für das Unternehmen verwendet - beispielsweise Anfang der achtziger Jahre, als die Firma in eine umfangreiche Preisabsprachen-Affäre ("Allgäuer Kreis« ) verwickelt war. Im vorigen Jahr wurde Kunz & Co. mit einem Bußgeldbescheid in Millionenhöhe belangt.

So schadet dem Münchner Poststatthalter in seiner bedrängten Lage sicher auch, daß er sich schon mehrfach privaten und kommerziellen Ansinnen von CSU-Politikern widersetzte. Jahrelang mußte etwa der CSU-Generalsekretär Gerold Tandler mit der OPD streiten, um seinen »Gasthof zur Post« in Altötting mit einem Grundstücksstreifen aus dem benachbarten Bundespostbesitz arrondieren zu können.

Obwohl der Bonner Staatssekretär Florian wiederholt bei Meier anmahnte, Tandlers Kaufwunsch wohlwollend zu prüfen, weigerte sich der OPD-Chef standhaft, gefällig zu sein. Er bat statt dessen um eine förmliche Anweisung zum Verkauf.

Der Vorgang wurde von Bonner Ministerialen seinerzeit, im Herbst 1983, als ein Beleg für die zunehmende parteipolitische Ausrichtung der Post gewertet. Da muß es den Gleichschaltern, voran Florian und dem Parlamentarischen Staatssekretär Wilhelm Rawe, von dem behauptet wird, er stelle selbst Küchenhilfen nach Parteibuch ein, zupaß gekommen sein, daß sich der rote Meier in München auch noch mit dem Clan des CSU-Vorsitzenden Strauß anlegte - ohne es eigentlich so recht zu wollen.

Der OPD-Präsident stand, so schien es, den Privatfernseh-Plänen des Strauß-Sohnes Franz Georg und seines Senders »tv weiß-blau« im Wege. Zunächst sah sich die Post aus technischen Gründen außerstande, das kommerzielle Kabel-TV auf dem überladenen Olympia-Fernsehturm zu verankern. Dann haperte es mit der Installation auf einem alten Fernmeldeturm. Doch das lag nicht, wie Meier rekapituliert, an mangelnder

Reichweite,sondern vor allem an Hauseigentümern, die bei ihren Mietern nicht die notwendigen Kanalverstärker propagierten. Folge: Die Privatsender erzielten keine befriedigenden Einschaltquoten. Meier: »In den größeren Häusern war einfach Mattscheibe.«

Es half nichts, daß die OPD zum Beweis der Empfänger-Schwäche Meßwagen ausschwärmen ließ und den Programmanbietern zu Aufklärungsaktionen riet. Es gab ein »großes, lautstarkes Geschimpfe auf die Post« , so Meier, und »nun ging es auch um die Ehre der Familie Strauß«.

Franz Georg Strauß peilt, unterstützt von Regierungschef Franz Josef Strauß, noch immer den Olympia-Turm an. Damit die Antennenanlagen bald umgerüstet werden können, machte Edmund Stoiber, der Chef der Staatskanzlei, massiv Druck in Bonn. Mehrfach intervenierte er bei Bundespostminister Schwarz-Schilling, und der Hesse erwies sich gegenüber den Bayern als willfährig. OPD-Präsident Alfred Meier wurde von Schwarz-Schilling und Staatssekretär Florian ins Ministerium nach Bonn zitiert, um ihn von seiner »fast destruktiven Haltung« (Stoiber) abzubringen.

Ende 1987 wird es endlich soweit sein: Dann soll der Fernsehsender »tv weißblau« von nahezu zwei Millionen Bayern empfangen werden können.

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