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UN-Migrationspakt Wie die AfD mit Halbwahrheiten Stimmung macht

Die AfD und ihre Unterstützer attackieren ein UN-Abkommen zum Migrantenschutz. Die Propagandaaktion beruht auf Halbwahrheiten.
aus DER SPIEGEL 45/2018
Foto: SANTI PALACIOS / PICTURE ALLIANCE / AP PHOTO / DPA

Alice Weidel blickt direkt in die Kamera. Sie lächelt kurz. Dann entwirft sie ein Horrorszenario: Sie warnt vor einem geplanten "Umsiedlungsprogramm, das in Europa keinen Stein mehr auf dem anderen lässt". Bald werde der "millionenfachen Einwanderung von Afrika nach Europa Tür und Tor" geöffnet. Den Migranten würden dabei gleiche Rechte eingeräumt wie der "Ursprungsbevölkerung". Sie zeichnet ein Bild, nach dem Afrikaner die deutschen Sozialsysteme überschwemmen würden, auf den Steuerzahler kämen unkalkulierbare Risiken zu. Das alles stünde kurz bevor.

Auslöser für Weidels Videotirade ist ein UN-Migrationsabkommen, das fast alle Staaten der Welt unterzeichnen wollen. Es geht um die Kontrolle von Wanderungsbewegungen und den Schutz der Migranten vor Gewalt und Diskriminierung.

Der "Global Compact for Migration" ist von eher symbolischem Wert. Trotzdem hat sich gegen das Abkommen eine rechte Allianz formiert. In Deutschland treibt vor allem die AfD die Kampagne voran.

Auf einer eigens eingerichteten Website zählt eine Uhr den Countdown bis zur Unterzeichnung. Parteichef Jörg Meuthen behauptet auf Facebook, Merkel wolle "allen Migranten weltweit den Zugang nach Deutschland ermöglichen". Und die Medien würden es verschweigen. Der Abgeordnete Markus Frohnmaier warnt vor einem "rechtlichen Korsett" für Merkels "Chaos".

Die Skepsis reicht inzwischen bis in konservative Unionskreise hinein. "Ich fürchte, dass in die nationale Souveränität Deutschlands in Migrationsfragen eingegriffen wird", sagt der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. Es sei besorgniserregend, wenn es heiße, Wirtschaftsmigranten könnten dieselben Rechte eingeräumt werden wie Kriegsflüchtlingen, der Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration werde verwischt. Im November wird der Migrationspakt Thema im Bundestag sein. Mitsch will eine Abstimmung darüber durchsetzen.

190 von 193 UN-Staaten wollen das Abkommen Anfang Dezember in Marokko unterzeichnen. Allerdings erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch seinen Rückzug – nach den USA, Australien und Ungarn. Es dürfe durch den Pakt kein "Menschenrecht auf Migration" entstehen, heißt es aus der österreichischen Regierung. Und möglicherweise werden noch weitere Staaten aussteigen: In Tschechien, Polen und Dänemark mehrt sich Widerstand.

Erfolgreich ist die Kampagne gegen das UN-Abkommen vor allem deshalb, weil Falschmeldungen und Halbwahrheiten kursieren, eine breite öffentliche Debatte hat es nicht gegeben. Was also steht wirklich in dem Abkommen?

Zunächst einmal, dass es sich um einen "rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen" der Internationalen Gemeinschaft handle. Der Pakt bekräftigt das "souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen". Migranten werden rechtlich auch nicht mit Flüchtlingen gleichgestellt, das geht bereits aus der Präambel hervor.

Der Pakt formuliert 23 Ziele. Die Staaten wollen Fluchtursachen bekämpfen und verbesserte legale Wege für Arbeitsmigranten schaffen. Das Abkommen bekennt sich zur Realität globaler Migration, es will sie fördern, so wie es die Bundesregierung mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz plant. Auch der geregelte Wechsel von der illegalen in die legale Migration soll erleichtert werden, in Deutschland wird das unter der Überschrift "Spurwechsel" debattiert.

Zugleich wollen die Vereinten Nationen gegen Menschenhändler und Schlepper vorgehen. Die Verfahren an der Grenze sollen besser organisiert und international koordiniert werden. Und anders als Gegner suggerieren, erlaubt es der Pakt auch weiterhin, Migranten zu internieren – allerdings als letztes Mittel. Die Staaten sollen sich bemühen, alternative Maßnahmen zu finden.

Von einem "Menschenrecht auf Migration" kann daher keine Rede sein. Wohl aber von Menschenrechten für Migranten, eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Staaten, die sich westlichen Werten und der Aufklärung verbunden fühlen.

Der Pakt verspricht Einwanderern Zugang zu Gesundheitsleistungen. Allerdings müssen sie dabei nicht Staatsangehörigen oder der "Ursprungsbevölkerung" gleichgestellt werden, wie es bei Weidel heißt. Generell sollen Migranten nicht diskriminiert, sondern in die Bevölkerung integriert und so gefördert werden, dass sie der Wirtschaft der Aufnahmeländer nutzen.

Grundsätzlich bewertet das UN-Abkommen Migration als etwas Gutes, als Quelle des Wohlstands und der Innovation, und gerade das dürfte die Gegner des Abkommens besonders stören. Man dürfe, so behauptet Weidel in ihrer Videobotschaft, Migration nur noch "durchweg positiv" wahrnehmen: "Politische Korrektheit ersetzt Meinungsfreiheit."

Das steht nicht im Abkommen – wohl aber, dass der öffentliche Diskurs zum Thema Migration auf Fakten und Daten basieren solle.

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