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Briefe

Unabdingbare Voraussetzung
aus DER SPIEGEL 6/2007

Unabdingbare Voraussetzung

Nr. 5/2007, Titel: Gnade für die Gnadenlosen - Darf der Staat die RAF-Mörder freilassen?

Solche Töne sind selten zu vernehmen, wenn die Justiz zu lebenslanger Haft verurteilte »normale« Mörder zum Beispiel von Taxifahrern, Kioskbetreibern oder Prostituierten nach jahrzehntelanger Haft entlässt. Die Angehörigen dieser über keine Lobby verfügenden Toten dürften ebenso gelitten haben und leiden wie die Hinterbliebenen der Opfer der RAF. Wenn die Justiz bezüglich der RAF-Täter nach jahrzehntelanger Haft nicht den Mut zum Gleichbehandeln hat, wird der Bundespräsident sie hoffentlich per Gnadenerweis so stellen, wie die Justiz mit Mördern von Opfern aus der Mittel- oder Unterschicht umzugehen pflegt. Und die werden begnadigt.

BURSCHEID (NRDRH.-WESTF.) BERNHARD RÜSCH

RECHTSANWALT

Eine geniale Titelzeile, wirft sie doch die alles entscheidende Frage auf: Kann ein Mensch, der Leben genommen hat, überhaupt jemals sühnen? Christlich beantwortet, müssen wir vergeben können - auch bei gnadenlosem Mord.

BERLIN SABINE ZIMMER

Erregte Diskussionen über den Umgang mit der RAF sind nicht neu: Im Anschluss an ein SPIEGEL-Gespräch, das ich 1979 mit dem Ex-Terroristen Horst Mahler führte - er hatte sich von seinen Taten distanziert -, fand auf Initiative von Rudolf Augstein in Köln eine Podiumsdiskussion zwischen Mahler und mir statt, die von Augstein moderiert wurde. Augstein und ich wollten dazu beitragen, die damals herrschende Sprachlosigkeit zwischen dem Staat und seinen militanten Verächtern - nicht den Mördern! - zu überwinden.

KÖLN GERHART BAUM

BUNDESMINISTER A. D.

Die kriminellen Taten der RAF trafen nicht allein 34 Unschuldige und deren Angehörige, vielmehr war die Demokratie der BRD seitdem nicht mehr dieselbe. Abhören von Telefonen, Hausdurchsuchungen und so weiter - dem staatlich geregelten tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte stand seitdem nichts im Wege. Anspruch auf tatsächlich gezeigte Reue durch den Täter bei Anwendung eines Gnadenerlasses haben nicht nur die Angehörigen der Ermordeten, sondern auch die Bundesbürger.

NÜRNBERG RÜDIGER RAMKE

RECHTSANWALT

Wen interessiert, ob die Terroristenverbrecher Klar und Mohnhaupt ein paar Monate eher freikommen oder nicht? Der ärgerliche und vorhersehbare Effekt ist lediglich der, dass die freigelassenen Attentäter nunmehr ihre Story zu höheren Summen an die Presse verkaufen können.

EICHSTÄTT (BAYERN) DR. RAINER SCHMIDT

Es gibt einige Dinge, die sich langfristig in politischer und moralischer Hinsicht auf das Gemeinwesen wohl wesentlich verheerender auswirken werden als die Freilassung einiger RAF-Dinosaurier - die ständigen Mauscheleien zwischen Politik, Wirtschaft und Justiz wie bei Hartz beispielsweise.

VERDEN (NIEDERS.) FRITZ WERNER

Abgesehen von Sexualstraftätern kommt jeder normale Mörder nach 15 Jahren aus dem Gefängnis. Ferner besteht nach der Selbstauflösung der RAF am 20. April 1998 wohl kaum eine Wiederholungsgefahr. Eine Gesellschaft, die sich einen Filbinger als Ministerpräsidenten leisten konnte, hat nicht die moralische Integrität, um andere Gesinnungstäter derart hart zu bestrafen.

PENTLING (BAYERN) ALEXANDER GRUBER

Klar wurde ursprünglich zu fünfmal lebenslang plus 15 Jahre wegen besonderer Schwere der Schuld verurteilt, wovon Christian Klar im Ergebnis maximal 26 Jahre inhaftiert sein wird. Den Staat bei einer möglichen Ablehnung des Gnadengesuchs (eines Attentäters gegen ebendiesen Staat) vor 2009 als »Rächerstaat« zu qualifizieren mutet bei einer Gesamtbetrachtung der Situation geradezu impertinent an.

MARBURG (HESSEN) FLORIAN JÄKEL

Hat jemand Gnade verdient, der sich - so der Gutachter Helmut Kury - (erst) »früher oder später« bei den Angehörigen seiner Opfer entschuldigen will, dazu noch in »eher theoriebezogener und neutraler Weise«? Ist es denn zu viel verlangt, dass ein wegen vielfachen Mordes Verurteilter sich zuerst entschuldigt und Reue zeigt, bevor er mit Erfolg Gnade begehren kann? Eine andere Reihenfolge muss doch die Angehörigen, die immer mit ihrem Verlust und ihrer Trauer leben müssen, zutiefst verletzen.

KARLSRUHE PETER ZEIS BUNDESANWALT A. D.

Bei allem Respekt vor der anhaltenden Trauer der Betroffenen, ihre verbal verbrämten Rachegedanken sollten wir nicht hinnehmen. Lassen wir eine Emotionalisierung des Rechtswesens zu, dann haben wir demnächst bei uns amerikanische Zustände. Schön wäre, wenn es gelänge, den Rechtsfrieden bei uns wiederherzustellen.

TYRESÖ (SCHWEDEN) JÜRGEN HONIG

Mit einer Haftaussetzung wäre der Rechtsfrieden gestört und das verurteilende Gericht desavouiert. Mit der Begnadigung wären neun Tötungen von Unschuldigen im Nachhinein auf einen Mord verkürzt. Ein Schlag in das Gesicht der Familien der Ermordeten. Von Sühne keine Spur. Auch bei Begnadigung gilt die Wiedergutmachung für die Opfer als vorrangig vor der juristoiden Befriedigung der Täter.

FRIEDRICHSTADT (SCHL.-HOLST.) PROF. FELIX-RÜDIGER GIEBLER

Hier gibt es keinen Frontverlauf durch die breite Bevölkerung, hier gibt es eine klare Trennlinie zwischen unserem medial-politischen und juristischen Gutmenschkomplex, und dagegen steht der Rest der Bevölkerung mit einem Gespür für Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit. Nun könnte man vermuten, unser elitärer Flügel mit der vorauseilenden Gnade käme mal zur Einsicht, seine hochgestochene Gedankenwelt sei eine arrogante, undemokratische Welt. Pustekuchen, lieber denunziert man den Rest der Bevölkerung als rachsüchtige Anhänger der Lynchjustiz.

LANGEOOG (NIEDERS.) HENDRIK TONGERS

Dass wir in großer Mehrheit die Freilassung der RAF-Mörder verhindern wollen, zeigt, wie wenig wir noch immer mit humanen Vorstellungen und mit unserem Grundgesetz verbunden sind. In Südafrika und in Ruanda würden mit unser Fixierung etwa ein Drittel der Bevölkerung in Gefängnissen sitzen.

KREFELD PROF. ALFRED DREES

Nein, nein und nochmals nein. Zeigt allen Befürwortern für Straferlass nochmals in aller Deutlichkeit, wie brutal gemordet und vernichtet wurde und dass Tausende Polizeibeamte Tag und Nacht zur Aufklärung der Verbrechen im Dienst waren.

MÜLHEIM-KÄRLICH (RHLD.-PF.) HEINZ RICHTER

Es ist erbärmlich, wenn gnadenlose Terroristen um Gnade betteln. Damit ist auch der letzte Lack ihres Mythos ab. Lasst sie frei!

KIRCHHEIM KLAUS SCHEFFLER

Meine Güte, was soll denn schon passieren? Dass Frau Mohnhaupt oder Herr Klar kurz vor dem Eintritt ins Rentenalter noch einmal in den Untergrund gehen könnten, ist wohl kaum zu befürchten. Köhler und seinem Stab aber bereitet es Sorge, dass die Ex-RAF-Mitglieder durch Talkshows tingeln und wieder »zündeln« könnten, wie es der frühere Präsident des Bundeskriminalamts, Hans-Ludwig Zachert, ausdrückt. Solchen Bedenkenträgern sei gesagt, dass es die Regierenden und Wirtschaftsführer selbst sind, die mit ihrer Raff-Mentalität und mitunter schwer nachvollziehbaren Auffassung von sozialer Gerechtigkeit überhaupt erst den Stoff zum »zündeln« liefern.

BAD OEYNHAUSEN (NRDRH.-WESTF.) INGO BÜCHEL

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