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FRISTEN Unbefangene Auslegung

Das Bundesverfassungsgericht rügte in einer Serie von Grundsatzurteilen den Fristen-Formalismus, mit dem Behörden und Gerichte zunehmend Grundrechte der Bürger einschränken.
aus DER SPIEGEL 19/1976

Der Brief, mit dem VerKehrssunder Kurt F. aus dem pfälzischen Kandel rechtzeitig Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen wollte, fiel um 17 Uhr in den Hausbriefkasten des Landratsamts Germersheim. Doch die Beschwerde erhielt den Eingangsstempel vom nächsten Tag -- und wurde wegen Fristversäumnis abgelehnt.

Dem Speditionskaufmann Jürgen W. aus dem westfälischen Tecklenburg wurde -- einen Tag nach Beginn seines vierwöchigen Urlaubs auf Mallorca -- ein Bußgeldbescheid »durch Niederlegung bei der Postanstalt zugestellt«. Behörden und Gerichte lehnten den zwangsläufig verspäteten Einspruch ab -- wegen Fristversäumnis.

Die Hausfrau Ursula F. aus Hamburg warf ihren Beschwerdebrief um 17 Uhr beim Postamt Hamburg-Bergedorf in den Kasten. Obwohl laut Auskunft der Oberpostdirektion die »normale Postlaufzeit« innerhalb der Hansestadt nur einen Tag beträgt, brauchte ihr Einspruch fünf Tage -- und wurde prompt wegen Fristversäumnis zurückgewiesen.

Der säumig geleerte Behördenbriefkasten, die bequeme »Ersatzzustellung« während des Urlaubs oder die folgenschwere Verzögerung im Postverkehr -- so und ähnlich werden Bürger um rechtliches Gehör gebracht. Diese Unsitte ist mittlerweile so weit verbreitet, daß sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) in jüngster Zeit wiederholt veranlaßt sah, die schlimmsten Auswüchse des Fristen-Formalismus zu stoppen.

Im Fall von Kurt F. aus Kandel erhielt das zuständige Landgericht Landau einen deutlichen Rüffel aus Karlsruhe. Die Richter aus der Pfalz hatten gemeint, ein Einspruch müsse »innerhalb der Frist zum ständigen Beamten« gelangen. Niemand könne erwarten, »daß nach Dienstschluß« der Behördenbriefkasten noch geleert werde.

Auf die Möglichkeit, daß man einen Nachtbriefkasten einrichten kann, mußten die Pfälzer erst durch Karlsruher Spruch gebracht werden. Auf diese Weise lasse sich, belehrte das Gericht, sogar »zuverlässig kontrollieren, ob die Einwurfzeit vor 24 Uhr lag«.

In einem Parallelfall aus Düsseldorf war ein Fernschreiben zwar abends bei der Behörde eingetroffen, aber, so die Behörde, erst am nächsten Morgen »in die Hand des zur Entgegennahme von Einsprüchen Zuständigen« gelangt. Im Landauer wie im Düsseldorfer Fall mußten die Verfassungsrichter erläutern: »Die Fristen für Rechtsbehelfe und Rechtsmittel im Bußgeldverfahren enden ... mit Ablauf des Tages.« Die Begründung: Bereits eine »am Wortlaut orientierte, unbefangene Auslegung« führe zu dem Ergebnis, daß unabhängig von der Dienstzeit »die Fristen erst um 24 Uhr enden«. Erst dann »läuft der Tag ab«.

Nicht verkneifen mochte sich das BVG in diesem Zusammenhang den Hinweis, daß »die Dienstzeiten der Behörden und Gerichte in den letzten Jahrzehnten zunehmend verkürzt worden« seien. Gerade dieser immer mehr vorgezogene nachmittägliche Behördenschluß dürfe freilich nicht »zu Lasten des Bürgers gehen«. Der nämlich finde oft erst dann die Zeit, »sich um die Wahrnehmung seiner Rechte zu kümmern«.

Und schließlich korrigierten die Karlsruher Richter auch den Behörden-Standpunkt, der Bürger solle gefälligst mit seinem Einspruch nicht bis zum letzten Tag warten: »Die Einspruchsfrist ist nicht nur Erklärungs-, sondern auch Überlegungsfrist«.

Als ebenso bürgerfeindlich empfanden die Verfassungsrichter die Fristenpraxis bei der sogenannten Ersatzzustellung -- wie im Fall des Speditionskaufmannes Jürgen W. aus Tecklenburg: Der Bußgeldbescheid wird »durch Niederlegung bei der Postanstalt zugestellt«, die Einspruchsfrist läuft ab, bevor der Urlauber zurück ist.

In derartigen Fällen hänge, meint das BVG' der Rechtsanspruch des Bürgers auf Überprüfung seiner Sache durch einen Richter davon ab, »daß dem Betroffenen gegen die Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben wird« -- mit anderen Worten: Er muß so gestellt werden, als ob er die Frist nicht versäumt hätte.

Solche Wiedereinsetzung dürfe dem Bürger -- so das höchstrichterliche Votum -- nicht deshalb versagt werden, »weil er bei vorübergehender Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung« (längstens: sechs Wochen> keine »besonderen Vorkehrungen« wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen habe. Allerdings müsse der Beschwerdeführer auf Verlangen, heißt es einschränkend, seine Urlaubsreise glaubhaft machen, zum Beispiel »durch objektive Beweismittel (etwa Fahrkarten, Rechnungen oder Quittungen von Hotels oder Reiseveranstaltern>» oder durch »eidesstattliche Versicherungen«.

In der Bußgeldsache von Ursula F. aus Hamburg und einer Reihe von ähnlichen Fällen schließlich entschieden die Verfassungsrichter, daß dem Bürger »Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost nicht zugerechnet werden« dürften. Er könne sich vielmehr auf eine normale Postlaufzeit verlassen und habe bei Verspätungen Anspruch auf »Wiedereinsetzung in den vorigen Stand«.

Karlheinz H. aus Essen etwa war durch Strafbefehl des Amtsgerichts Aschaffenburg zu 800 Mark Geldstrafe und einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt worden. Per Einschreiben erhob er Einspruch -- an einem Donnerstag, doch der Brief kam erst am Montag in Aschaffenburg an.

Die Post, so argumentierte der Essener in Karlsruhe, habe ihm mitgeteilt, daß »voll bezahlte Briefsendungen grundsätzlich am Tage nach der Einlieferung am Bestimmungsort in die Briefzustellung kommen«. Ein Einschreiben, das bis 21.00 Uhr in Essen aufgegeben worden sei, treffe per Bahnpost mit dem Zug D-227 (Dortmund-Linz/Donau) um 4.07 Uhr in Aschaffenburg ein und müsse so die Frühzustellung bequem erreichen.

Jürgen Sch. aus Köln, ebenfalls ein Opfer der Postverzögerung' erlebte eine besondere Variante von Behördenwillkür. Beim Ordnungsamt der Stadt Köln war seine Beschwerde zwölf Monate lang unbearbeitet liegengeblieben. Dann schrieben ihm die Beamten, er habe vor 365 Tagen seine Einspruchsfrist um zwei Tage versäumt. Sowohl in Aschaffenburg als auch in Köln argumentierten die Instanzrichter lakonisch, »Postlaufzeiten von mehr als zwei Tagen seien selbst im innerörtlichen Verkehr nicht außergewöhnlich.« Diese Tatsache habe der Bürger zu berücksichtigen.

Solche Zufälle mochten die Verfassungsrichter dem Bürger nicht aufbürden: »Außergewöhnliche Verlängerungen der Postlaufzeit« dürften dem einzelnen »nicht entgegengehalten werden«. Der Beschwerdeführer müsse seinen Einspruch »richtig frankiert und beschriftet« zur Post geben. Ihm sei auch zuzumuten, »auf die Leerungszeiten der Briefkästen zu achten«, im Zweifelsfalle müsse er sich erkundigen, »bis wann er den Brief der Post übergeben muß, damit er rechtzeitig am Bestimmungsort eintrifft«.

Für unzulässig hingegen hält das Bundesverfassungsgericht bürokratische Abwägungen, ob es sich um »normale« oder »nicht normale« Verzögerungen der Postlaufzeit handele, ob sie auf höherer Gewalt« beruhten, auf einer »starken Beanspruchung« durch Feiertage oder »auf der Nachlässigkeit eines Bediensteten«.

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