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NS-VERBRECHER »Und nun ein guter Tod«

Die NRW-Justiz macht einem mutmaßlichen Nazi-Täter den Prozess, der jahrelang unbehelligt in Deutschland leben konnte - dank eines Führererlasses.
aus DER SPIEGEL 41/2003

In der Berliner Reichskanzlei ging es, am 19. Mai 1943, um wichtige Fragen der Kriegsführung. Der »Führer« diskutierte mit Generälen über sein Lieblingsthema - militärische Strategie.

Am selben Tag unterzeichnete Adolf Hitler auch einen Erlass, der dagegen eine Lappalie schien und aus gerade mal 78 Wörtern bestand. Das Papier garantierte Ausländern, die sich bei Hitlers Verbänden verdingten, die deutsche Staatsangehörigkeit. Bedingung: »Deutschstämmig« müssten sie zumindest sein - wie der Führer selbst, ein gebürtiger Österreicher.

Diese dürre Order wirkt bis heute nach: Der Fall eines NS-Kriegsverbrechers, dem zurzeit der Prozess gemacht wird, zeigt, dass sie jahrzehntelang etliche von Hitlers Schergen vor der Strafe geschützt hat. Denn wer Deutscher ist, so gebietet es das 1949 geschaffene Grundgesetz, darf nicht an andere Länder ausgeliefert werden - auch wenn die einem Verdächtigen wegen Mordes den Prozess machen wollen.

Landgericht Hagen, Schwurgerichtssaal, am Mittwoch vergangener Woche. Im Sessel des Angeklagten sitzt, schwer gebeugt, Herbertus Bikker, 88. Kreislaufbeschwerden quälen ihn ebenso wie das Blitzlichtgewitter der Fotografen. Bikker ist zwar gebürtiger Holländer - wurde jedoch durch den Führererlass heimgeholt ins Reich.

Der Greis, am Dialekt immer noch als Niederländer erkennbar, ist des grausamen Mordes angeklagt. Bei seinen Landsleuten hieß der Zugwachtmeister der NS-Ordnungspolizei nur der »Schlächter von Ommen« - wegen seiner Brutalität, mit der er vor allem Gefangene des »Arbeitseinsatzlagers Erika« nahe dem Städtchen Ommen quälte.

So soll Bikker am 17. November 1944 den jungen Widerstandskämpfer Jan Houtman »aus niederen Beweggründen« getötet haben. Houtman wollte fliehen, Bikker feuerte mehrere Salven aus seiner Maschinenpistole ab und traf Houtman in den Rücken. Der Flüchtling strauchelte schwer verletzt und fiel in eine Jauchegrube. Als er den Kopf hob, war Bikker über ihm - und setzte den letzten Schuss. Zeugen wollen gehört haben, dass Bikker sagte: »Und nun ein guter Tod.«

In Holland wurde der Schlächter von Ommen am 26. Juni 1949 zum Tode verurteilt, kurz darauf wandelte ein Berufungsgericht den Spruch in lebenslange Haft um. Bikker kam ins Gefängnis von Breda; hier saßen über 60 deutsche und mehr als 100 holländische Kriegsverbrecher.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag des Jahres 1952, gerade lief im Knast der Streifen »Himmel auf Erden«, gelang sieben von ihnen jedoch die Flucht - Bikker war dabei. Bei der Ortschaft Wyler überquerten sie, kurz vor Mitternacht, die Grenze und meldeten sich dann auf der nächsten Zollstation. Tags darauf verdonnerte ein deutscher Amtsrichter jeden von ihnen wegen illegalen Grenzübertritts zu zehn Mark Strafe. Das war''s.

Die Holländer schäumten. Sofort ersuchte Den Haag bei der Adenauer-Regierung in Bonn um Festnahme und Rückführung der Ausbrecher. Die Demarche blieb freilich erfolglos.

Denn in seiner allerersten Verordnung hatte der Alliierte Kontrollrat im September 1945 zwar neben 24 anderen Bestimmungen auch jenes Gesetz aufgehoben, das Hitlers Machtfülle erst garantiert hatte - das so genannte Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das eigentlich »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich« hieß. Mit dem Ermächtigungsgesetz im Rücken konnte Hitler schalten und walten, wie er wollte - und als Gesetzgeber und oberster Inhaber der vollziehenden Gewalt nach Gutdünken Erlasse herausgeben. Beispielsweise den Führererlass über die Staatsangehörigkeit.

Offenbar aber formulierten die Alliierten nicht präzise genug, um auch die auf dem Ermächtigungsgesetz fußenden Sonderverordnungen wie Hitlers Erlass zu kassieren.

Was vielleicht mit einer Lässlichkeit begann, entwickelte alsbald bizarre Züge. So wurde zwar in den Ausführungsbestimmungen des Führererlasses definiert, »deutschstämmig« sei nur, wer »mindestens zwei deutsche Großeltern« habe, und als »deutscher Blutsanteil« gelte nicht »flämische, holländische, dänische, nordische Abstimmung usw.«

Aber die Richter der jungen Bundesrepublik akzeptierten die im Dritten Reich gültige Auslegung, »deutschstämmig im Sinne des Erlasses« sei auch, wer »völlig im Deutschtum aufgegangen« sei - auch jene, die »in der Heimat von der deutschen Volksgruppe als Deutsche angesehen« worden seien.

Diese Interpretation reichte etwa dem Oberlandesgericht Hamm. Es erklärte im Dezember 1954 die von der niederländischen Regierung geforderte Auslieferung Bikkers »für unzulässig«- und entließ den Mann aus der Auslieferungshaft. Bikker ist eindeutig gebürtiger Holländer, und zwei deutsche Großeltern hatte er auch nicht. Aber daheim galt er als »deutschfreundlich«.

Ähnlich großzügig zeigte sich auch der Bundesgerichtshof (BGH), als er über die Auslieferung von Willem Albertus Polak zu befinden hatte, einen Kumpel Bikkers, der mit ihm geflohen war. Hier ging es um die Frage, ob zur korrekten Einbürgerung außer dem Führerbefehl eine weitere amtliche Bestätigung nötig gewesen wäre.

Ach wo, sagten die Bundesrichter, allein der Wortlaut des Führerbefehls reiche. Und der Bundesgerichtshof sinnierte 1953 durchaus wohlwollend über den Tyrannen als Gesetzgeber:

Nach einem staatsrechtlichen Grundsatz ist die Gültigkeit von Gesetzen nach dem zur Zeit ihrer Verkündung geltenden Verfassungsrecht zu beurteilen. Bedeutungslos ist, ob die Staatsgewalt, auf der es beruht, rechtmäßig oder wider-

rechtlich durch gewaltsamen Umsturz begründet wurde. Entscheidend ist nur, ob sie sich durchgesetzt hatte. Daran kann für die Diktatur Hitlers nicht gezweifelt werden.

So sorgten erst Hitler und dann Deutschlands Top-Richter dafür, dass die Geflohenen von Breda unter dem Schutzschild ihrer neuen Staatsbürgerschaft hier zu Lande ein geruhsames Leben führen konnten und können - von ein paar Unannehmlichkeiten abgesehen. Einer der Holländer, wie Bikker 1949 zum Tode verurteilt, musste sich beispielsweise 1980 in Hagen wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht verantworten; er bekam sieben Jahre, musste aber nur vier davon absitzen.

Bikker selbst steht nur deshalb jetzt vor Gericht, weil er sich in Deutschland allzu sicher wähnte. Und so gab er 1997 Houtmans Liquidierung vor Journalisten quasi zu. Sein Satz »Und dann hab ick ihm den Gnadenschuss gegeben« reichte der Staatsanwaltschaft, gegen ihn ein Verfahren wegen Mordes einzuleiten. Und Mord verjährt nie.

Auch wenn Bikker jetzt freigesprochen werden sollte - er könnte dennoch im Gefängnis landen, wenn er dafür nicht zu krank sein sollte. Denn im Juni dieses Jahres beantragte die holländische Regierung bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), »die strafrechtlichen Verurteilungen« in den Niederlanden nun in Deutschland »zu vollziehen«. Dies ist seit 1998 zwischen Holland und Deutschland nach einem EU-Abkommen möglich, und Berlin sagte zu. Seither befassen sich die Staatsanwaltschaften in vier Bundesländern mit mehreren Altfällen wie dem Bikkers.

Wie viele Ausländer durch den Führererlass die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten, ist nicht exakt bekannt. Spezialisten für das Staatsbürgerschaftsrecht schätzen die Zahl auf mehrere tausend. Wie viele davon wiederum im Lauf der Jahrzehnte in anderen Ländern als Kriegs- oder NS-Verbrecher verurteilt wurden und dennoch unbehelligt blieben, darüber gibt es keine Statistik.

Manche Niederländer wie der Schriftsteller Leon de Winter bewundern zwar »die Art und Weise, wie die Deutschen aus dem Trümmerhaufen des Zweiten Weltkriegs eine zivilisierte Nation aufzubauen verstanden«. Aber der Führererlass, sagt de Winter, der in den Konzentrations-lagern Hitlers viele Familienangehörige verlor, sei »für immer ein Schandfleck«.

Vielleicht, sinniert der Literat und Regisseur, habe »es eine dunkle Art von Dankbarkeit gegeben für Männer wie Bikker«. GEORG BÖNISCH, MARTIN SÜMENING

* In den besetzten Niederlanden um 1942.

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