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Polizei Uneinheitliche Praxis

aus DER SPIEGEL 42/1994

Dem sächsischen Innenminister Heinz Eggert (CDU) droht eine gerichtliche Überprüfung seiner Personalpolitik in der Polizei. In einem Beschluß des Dresdner Verwaltungsgerichts wird Eggerts sprunghafter Führungsstil bei der Kündigung Stasibelasteter Polizisten kritisiert: Im Innenministerium könne »nicht von einer einheitlichen Verwaltungspraxis ausgegangen werden«. Nach öffentlichem Druck hatte Eggert Anfang vergangenen Jahres Dutzenden von Beamten gekündigt, die 1990 in Fragebögen eine frühere Stasi-Mitarbeit verschwiegen hatten. Zahlreiche ehemalige hauptamtliche Stasi-Offiziere werden jedoch von Eggert weiterbeschäftigt, vor allem im Personen- und Objektschutz. Für anstehende Verfahren plant das Verwaltungsgericht nun eine »Einvernahme der für die Verwaltungspraxis Verantwortlichen als Zeugen«.

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