Unerwünschte Lobbyisten
(Nr. 12/1976, Rüstungsexport)
Sie berichteten von Betriebsräten aus der Rüstungs-Industrie, die sich in einem Brief an »Verteidigungsexperten« des Bundestages für eine Liberalisierung des Rüstungsexports einsetzen wollen. Die IG Metall ist gegen eine solche Liberalisierung, und das hat sie auch schon in aller Öffentlichkeit festgestellt. Zuletzt in unserem »Metall-Pressedienst« vom 23. Februar 1976, in dem anläßlich eines Gesprächs zwischen den geschäftsführenden IG Metall-Vorstandsmitgliedern und Bundesverteidigungsminister Leber festgestellt wird, daß der Vorstand der IG Metall mit der »Auffassung der Bundesregierung, den Export deutscher Rüstungsgüter auch in Zukunft restriktiv zu handhaben«, übereinstimmt. Deshalb hat der Vorsitzende der IG Metall Eugen Loderer auch keineswegs die Aktion der Betriebsräte ohne Widerspruch »zur Kenntnis genommen«, wie es in einem vagen Zitat im SPIEGEL heißt. Loderer hat vielmehr dem Bundesverteidigungsminister bei diesem Gespräch noch einmal wiederholt, was er ihm früher schon geschrieben hatte: »Wenn Betriebsräte als Lobbyisten bei einem Ministerium vorstellig werden, so können sie sich dabei nicht auf die IG Metall berufen.« -- Auf ihrem Wiesbadener Gewerkschaftstag 1971 hat sich die IG Metall ausdrücklich für »die Beschränkung und den Abbau der Rüstung, des internationalen Waffenhandels und der sogenannten militärischen Entwicklungshilfe« eingesetzt. Dieser Beschluß gilt auch heute.
Frankfurt ALBERT GRAF Pressestelle der Industriegewerkschaft Metall
