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Hamburg Ungeheure Lust

Mit Grausen sehen SPD-Linke dem Bündnis entgegen, das ihr Bürgermeister Voscherau ansteuert: einem rot-grauen Pakt mit der unberechenbaren neuen Statt Partei.
aus DER SPIEGEL 46/1993

Nur mit einem Hechtsprung konnte Hamburgs SPD-Chef Helmuth Frahm, 47, vergangenen Freitag morgen einem Unfall entgehen. Auf dem Rathaus-Parkplatz der Hansestadt brauste ihm ein Golf GTI vor die Füße.

Am Steuer: Markus Wegner, 40, auf dem Weg zur Macht. Wegner, Gründer der Statt Partei und einst Polit-Rebell gegen den damaligen Hamburger CDU-Chef Jürgen Echternach, hat allen Grund zur Hast. Am Abend zuvor hatte Frahms SPD-Vorstand Bürgermeister Henning Voscherau, 52, beauftragt, mit der Wegner-Partei über eine Regierungsbildung zu verhandeln - »aus ganz rationalen Gründen«, wie Frahm betont.

Überraschend fix war die SPD-Spitze auf die Marschroute des Bürgermeisters eingeschwenkt. Noch am 8. Oktober hatte derselbe Vorstand mit knapper Mehrheit einen möglichen Rücktritt Voscheraus in Kauf genommen, um ihm Koalitionsgespräche mit den Grünen der Hansestadt aufzuzwingen. Voscherau hingegen hatte schon damals den Grauen den Vorzug gegeben.

Nachdem die Rot-Grün-Verhandlungen kurz zuvor gescheitert waren, »konnte man sich persönliche Trauerarbeit nicht mehr leisten«, erklärte Frahm den Umschwung seiner Parteiführung: »14 Tage Wundenlecken waren da nicht drin.«

Die Wunden der Hamburger Sozialdemokraten sind tief. Mit Tränen quittierten einige der SPD-Verhandler das Scheitern der Gespräche. Viele Parteilinke waren, so Frahm, weiterhin davon überzeugt, »daß das Eis zwischen der GAL und uns getragen hätte«.

Dennoch verdankt Voscherau es den Parteilinken, daß es am vergangenen Donnerstag im Parteivorstand nicht zu den erwarteten Flügelkämpfen der Rot-Grün-Anhänger mit der Parteirechten und dem Bürgermeister kam. Die Linken hätten eingesehen, »daß ein Bürgermeistersturz zu diesem Zeitpunkt verheerend gewesen wäre«, urteilte Walter Zuckerer, einer der Rot-Grün-Verfechter in der SPD-Führung.

Die »Offiziere« des Vorstandes hätten in der Krisensitzung vom Donnerstag allenfalls »den Tanker freigeschleppt«, berichtete Zuckerer. »Wieso er auf Grund gelaufen ist«, werde ein anstehender Sonderparteitag klären müssen - mit aller »notwendigen Kritik an der Parteirechten und am Bürgermeister selbst«.

Um den »großen Kladderadatsch«, so Parteichef Frahm, zu verhindern, ließen sich die Sozialdemokraten nun mit großer Mehrheit auf die vom Bürgermeister favorisierten Verhandlungen mit der Statt Partei ein, die sich auch nicht eben einfach gestalten werden. Denn die Statt-Politiker gelten selbst wohlwollenden rechten Genossen zunehmend als »instabil und schwer berechenbar«.

Statt-Chef Wegner zieht immer heftigere Vorwürfe aus den eigenen Reihen auf sich, er führe sich auf »wie ein Alleinherrscher«, so Gründungsmitglied Wolfgang Hansen. »Wir leiden im Augenblick an Anarchie«, urteilt Wegners ehemaliger CDU-Kollege Jürgen Warmke, heute Mitglied der Statt Partei. In deren Reihen, klagt Warmke, regierten »das Telefon und der Vorstand in seiner abgehobenen Weisheit«.

Strittig ist vor allem eine neue Parteisatzung, die die Wählervereinigung am Mittwoch dieser Woche verabschieden soll. Eine eigens gegründete Arbeitsgruppe hatte Vorschläge für die »innere Struktur« der Protestpartei erarbeitet. Wegner fegte das Papier vom Tisch ("Da sitzen Leute, die haben keine Ahnung") und entwarf eine eigene Satzung, die er der Arbeitsgruppe jedoch vorenthielt. »Da merkt man«, höhnt Wegner-Gegner Hansen, »in welcher Partei der sein Geschäft gelernt hat.«

Wegners Bemühen, inmitten seiner bunten Schar von liberal-konservativen Radikaldemokraten, Querdenkern und Querulanten Führungskraft zu demonstrieren, hat Gründe. Er will, von parteiinternen Querelen ungestört, als Fraktionsvorsitzender mit seinen sieben Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft den SPD-geführten Senat stützen, der für eine Mehrheit im Parlament nur drei zusätzliche Stimmen braucht. Nur im Pakt mit den Sozialdemokraten lasse sich, so Wegner, eine mögliche Große Koalition zwischen SPD und CDU verhindern, die »das Schlimmste« wäre, »was der Stadt passieren könnte«.

Über seine lokalen Ambitionen hinaus verfolgt Wegner weiter reichende Pläne: In seinem Satzungsentwurf ebnet er der Statt Partei bereits den Weg in den Bundestag und sogar ins Europaparlament - entgegen dem Willen eines großen Teils der eigenen Basis.

»Diese ungeheure Lust an Statt Partei«, die ihm aus allen Teilen der Republik »in 1500 Briefen« entgegenschlage, dürfe nicht unbeantwortet bleiben, meint Wegner. Daß viele in seiner Vereinigung nicht einmal den Schritt in andere Landesparlamente wagen wollen, ehe die Protestpartei nicht wenigstens ein ausgefeiltes Wahlprogramm vorweisen kann, stört den einstmals schwarzen Einzelkämpfer wenig.

Dem Voscherau-Senat können die programmatischen Defizite der künftigen Partner-Partei nur recht sein, solange Wegners Verhandlungskommission die SPD-Positionspapiere schluckt, die aus den Verhandlungen mit der GAL übriggeblieben sind.

Wegner selbst hat da schon vorgebaut: Er sehe »wenig Probleme« in den Streitpunkten zwischen SPD und GAL. »Endlose Verhandlungen über Sachfragen« werde es mit ihm nicht geben. Um den Pakt perfekt zu machen, reiche »ein Zielkatalog begrenzten Umfanges«.

Manchen bei der SPD erfüllt der Gedanke an einen SPD/Statt-Pakt indes schon jetzt mit Grausen. »Wegners Egomanie«, sagt ein führender Sozialdemokrat, werde noch große Probleme bereiten. Und in Anspielung auf den einstigen Ober-Filzokraten der Hamburger CDU fügt er hinzu: »Wegner ist auf dem besten Wege, das zu werden, was er selbst bekämpft hat: ein zweiter Echternach.« Y

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