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AFFÄREN Ungeheure Macht

Seit Monaten versucht ein Münchner Gericht, die Rolle der CSU in der bayrischen Spielbankenaffäre aufzuhellen. Selbst von der CSU benannte Zeugen aber bekunden: »Ich habe Angst, wenn ich aussage.«
aus DER SPIEGEL 30/1971

Das »Freie Bayern«, Zentralorgan der föderalistischen Bayernpartei, pflegt zu schimpfen, wenn sich um landeseigene Affären auch außerbayrische Institutionen kümmern -- etwa »Hamburger Illustrierte«.

Nachdem die Hamburger Illustrierte »Stern« im Herbst vorigen Jahres die bayrische Spielbankenaffäre ("Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!") wieder aufgerührt hat, die Ende der fünfziger Jahre zum Ruin der Bayernpartei (BP)

* BP-Vorsitzender Joseph Baumgartner und BP-Innenminister August Geislhöringer waren im bayrischen Spielbankenausschuß über Nebensächlichkelten gestolpert und deswegen in einem anschließenden Meineidsverfahren eu zwei Jahren Zuchthaus beziehungsweise 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

führte, setzen die Föderalisten an der Isar auf außerbayrische Hilfe -- etwa »durch einen Bonner Untersuchungsausschuß«, so BP-Geschäftsführer Ludwig Max Lallinger. Denn: »Bayern ist in der Sache befangen.«

Außer bayrischer Befangenheit lähmt inzwischen aber auch bayrische Angst die Aufklärung dieser dreizehn Jahre alten Affäre, bei der manche ins Gefängnis kamen und andere Millionen verdienten, bei der Kasino-Konzessionen versprochen und falsche Eide geschworen wurden, und bei der ein bayrischer Politiker allgegenwärtig war: Dr. Friedrich Zimmermann, damals CSU-Generalsekretär, heute Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

Die Rolle Zimmermanns ("Ich gelte mit Recht als hundertprozentiger Strauß-Mann") wie seiner Hintermänner versucht das Landgericht München 1, vor dem die CSU diverse »Stern« -- Behauptungen vom Herbst anfechtet, seit einem halben Jahr zu entschlüsseln.

Angst aber hielt einen potentiellen Zeugen wie den früheren BP-Abgeordneten Hans Utz, der 1957 an einem Geheimtreffen mit der CSU in Oberammergau teilnahm, davon ab zu berichten, wie die CSU -- damals in der Opposition -- mit dubiosen Angeboten die BP aus der Viererkoalition mit SPD, FDP und GB/BHE brechen wollte ("Stern« -Behauptung, vom Gericht einstweilen verboten: »Die CSU kam ... durch ein kriminelles Komplott an die Regierung"). Utz' heute Justizbeamter in Rosenheim: »Die CSU ist eine ungeheure Macht, sie würde mich, wenn ich mich bei einer Aussage auch nur in einer unwichtigen Kleinigkeit irre, mit einem Meineidsverfahren überziehen, so wie sie es mit Baumgartner, Geislhöringer und anderen gemacht hat*«

Existenzangst bewogen einen vom Landgericht bereits geladenen Zeugen wie den früher in Sachen Spielbanken tätigen Anwalt Dr. Fritz Josef Berthold noch vor seiner Einvernahme dem Gerichtsvorsitzenden im jetzigen Verfahren zu schreiben: »Die damaligen Beamten sind mittlerweile alle an ganz maßgebende Stellen in der Justiz befördert worden ... Unter diesen Umständen muß ich äußerst vorsichtig sein.« Berthold, der seine Dokumente und Tonbänder über diese und andere bayrische Politaffären »aus Sicherheitsgründen« in ein Züricher Depot geschafft hat, wurde nach eigenen Angaben »häufig von verschiedenen Personen angerufen und bedroht«.

»Ich habe Angst, wenn ich aussage«, bekundete am Mittwoch voriger Woche aber auch eine von der CSU benannte Zeugin: Erika Zimmermann, 43, Ex-Gattin des CSU-Politikers Friedrich. Auf die vielfach variierte »Kernfrage« des Gerichtsvorsitzenden, Landgerichtsdirektor Dr. Sigmund Speyerer, wer denn wohl »von der CSU« dem Dr. Zimmermann »die Weisung, die Aufträge« für die Herbeischaffung von belastendem Material über die Bayernpartei erteilt habe, kam die Zeugin stets ins Stocken: »So, wie ich es wirklich weiß, will ich es nicht ausdrücken:'

Was Frau Zimmermann aber ausdrücken wollte und konnte, war immer noch gravierend genug und erhellte wieder mal ein wenig, von wem und wie der damalige Spielbankenkonzessionsanwärter Karl Freisehner zu seiner Selbstanzeige animiert wurde, die dann zu dem vernichtenden Prozeß gegen die BP-Politiker führte.

Gerichtsvorsitzender Speyerer zu Frau Zimmermann-. »Uns interessiert, ob Ihr Mann das Material beschafft hat, auf die Weise, daß er dem Freisehner dafür eine Gegenleistung, nämlich eine Konzession, zugesagt hat? Ob das Herr Dr. Strauss und Dr. Seidel entweder in Auftrag gegeben haben oder gewußt oder gebilligt haben?« Erika Zimmermann: »Gewußt und gebilligt.«

Mit dieser Aussage aber ist ein neuralgischer Punkt der Affäre und des

* Am 14. Juli vor der 8. Zivilkammer des Landgerichts München 1.

Prozesses berührt. Denn in der von der CSU beantragten einstweiligen Verfügung gegen den »Stern« hatte das Landgericht im September 1970 lediglich Zimmermann als »schwarzes Schaf unter Schwarzen« ("Süddeutsche Zeitung") isoliert. Der »Stern« darf nämlich weiter behaupten, Zimmermann habe den 1967 verstorbenen »Spielbankenkaufmann Karl Freisehner durch finanzielle Versprechungen zu einer Selbstanzeige bewogen, die mit dem ruinösen Prozeß gegen die BP-Spitzenpolitiker Geislhöringer und Baumgartner endete«.

Das Gericht verbot hingegen einstweilen alle »Stern«-Behauptungen, auch der damalige und inzwischen verstorbene CSU-Ministerpräsident Hanns Seidel wie der damalige Verteidigungsminister und heutige CSU-Chef Franz Josef Strauß seien an dem Skandal beteiligt gewesen.

Zu eruieren, wie eng Zimmermann mit seinem Spezi Strauß (mit dem er im Jahre der Freisehner-Selbstanzeige ein 20000-Quadratmeter-Grundstück am Ammersee erwarb) und mit seinem Duzfreund Seidel auch in der Spielbanken-Affäre kooperierte, fällt dem Gericht bei der ängstlichen Zurückhaltung der Zeugen offensichtlich schwer.

Erika Zimmermann. die es nicht riskierte, Szenen von damals im Detail zu beschreiben, fürchtete, was ihr über Mittelsmänner von CSU-Anwalt Dr. Günther Ossmann zugetragen wurde -- nämlich, so rekapitulierte sie vor Gericht: »Ist Frau Zimmermann sich nicht darüber klar, daß sie sich auf der Verliererstraße befindet?«

Erika Zimmermann: »Man hat ja gewußt, daß ich davor Angst hatte wegen der nervlichen Belastung, daß man ein psychiatrisches Gutachten beantragen würde.« Die Befürchtung der CSU-Zeugin war begründet: Auf Antrag des CSU-Anwalts Ossmann soll Erika Zimmermann, so beschloß das Gericht vorige Woche, ärztlich begutachtet werden, »ob und in welchem Grad die Merkfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Zeugin krankheitsbedingt eingeschränkt oder beseitigt ist«.

Eine solche Prozedur hatte das Gericht dem Zeugen Friedrich ("Old Schwurhand") Zimmermann erspart. obschon auch für ihn -- von den »Stern«-Anwälten -- eine psychiatrische Expertise beantragt worden war. Denn Zimmermann, gegen den auch im Rahmen des jetzigen Verfahrens wieder wegen Verdachts eines Meineids ermittelt wird, war schon vor zehn Jahren

auch damals in Sachen Spielbanken -- einer Verurteilung wegen Falscheides nur entgangen. weil er in einem selbst beigebrachten Psycho-Gutachten nachweisen konnte, er leide zeitweilig an geistigen Ausfallerscheinungen.

Das Gericht damals: »Es kann keine Rede davon sein, daß die Unschuld des Angeklagten erwiesen wäre.«

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