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REGIERUNG Ungeliebte Ökosteuer

aus DER SPIEGEL 52/1999

Die Bundesregierung hat Probleme, der Bevölkerung Sinn und Nutzen der Ökosteuer zu vermitteln. 53 Prozent der Deutschen halten die Ökosteuer für sozial ungerecht, 59 Prozent empfehlen der Regierung, die seit April geltende jährliche Preiserhöhung für Benzin und Diesel bis zum Jahr 2003 »auf keinen Fall durchzusetzen«. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Polis für das Bundespresseamt hervor. Kein anderes Reformprojekt der Koalition erfährt eine ähnlich heftige Kritik. Allerdings ist laut Polis die Bevölkerungsmehrheit der Ansicht, dass die Regierungspolitik »nach vorne weisende Inhalte, auf die man aufbauen kann«, enthalte. Die Rentenanpassung wird von 79 Prozent der Deutschen akzeptiert, der Abbau staatlicher Subventionen von 90 Prozent. Nur zwei Prozent lehnen den geplanten Abbau der Schulden ab. 61 Prozent plädieren für mehr Eigeninitiative und weniger öffentliche Hilfe. Schwächen attestieren die Befragten der Regierung nach wie vor in der Sicherheits- und der Hochschulpolitik, bei den 630-Mark-Verträgen und beim Aufbau Ost. Intensiv muss sich die Schröder-Regierung auch immer noch mit dem Vorwurf auseinander setzen, die Zeche für ihre Sparpolitik zahlten die kleinen Leute. So halten es 86 Prozent für sozial gerecht, auf große Vermögen höhere Steuern zu erheben. 78 Prozent plädieren dafür, Erbschaften ab einer bestimmten Höhe stärker zu versteuern.

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