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AIDS Ungleicher Feind

Das Bundesseuchengesetz, eine Sammlung drakonischer Maßnahmen, soll gegen Aids angewendet werden - zuerst in München. *
aus DER SPIEGEL 7/1986

Ein Mann, der sich einen Tripper einfängt, spürt drei Tage später ein lästiges Brennen in der vorderen Harnröhre. Wenn er zum Arzt geht, diagnostiziert der Doktor aus dem leicht eitrigen Ausfluß die venerische Infektion, injiziert vier Millionen Einheiten Penizillin, und die Krankheit ist besiegt, sofort und vollständig. Die bakterielle Entzündung der Schleimhäute heilt übrigens auch von allein aus, im Laufe von neun Monaten bei 99 Prozent der Infizierten.

Dem Mann, der sich mit dem Aids-Erreger ansteckt, ist hingegen eine lange Leidenszeit gewiß, voller Unsicherheiten und Gefahren. Sechs bis acht Wochen vergehen, ehe der Aids-Test »positiv« ausfällt. Daran schließt sich eine, oft viele Jahre dauernde Latenzzeit mit völliger Beschwerdefreiheit an. Erst danach beginnen die Lymphknoten zu schwellen.

Noch ist ungewiß, ob alle mit dem Virus Infizierten das letzte, tödliche Stadium der Seuche erreichen. Die Wissenschaftler sind sich jedoch einig, daß alle Virus-Infizierten in allen Krankheitsstadien die Infektion weitergeben können. Wer das letzte Krankheitsstadium erreicht - nur diese Periode wird offiziell »Aids« genannt -, der ist nach dem gegenwärtigen Stand der Medizin todgeweiht.

Dem Tripperpatienten gilt die volle Aufmerksamkeit des Staates und seiner Gesundheitsbehörden. Er muß sich untersuchen und behandeln lassen, darf keinen Geschlechtsverkehr ausüben und kein Blut spenden; er ist verpflichtet, seine eventuell infizierten Partner zu nennen, kann vorübergehend Berufsverbot erhalten und zwangsweise in Krankenhäuser eingewiesen werden, auf »geschlossene Stationen«. Gefängnis bis zu drei Jahren ist allen Tripperkranken im »Falle der Zuwiderhandlung« angedroht. So steht es im »Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten«, an dem, mag Penizillin auch wohlfeil sein, eisern festgehalten wird.

Aids, überwiegend durch Geschlechtsverkehr übertragen, fällt nicht unter dieses Gesetz, denn im Text des Paragraphenwerks sind nur die vier altbekannten Feinde der freien Liebe aufgeführt - der Tripper, die Syphilis, der weiche Schanker und die venerische Lymphknotenentzündung.

Für Aids-Patienten gibt es bisher keinerlei gesetzliche Auflagen. Was sie tun oder lassen, ist ganz in ihr eigenes Ermessen gestellt. Die Ungleichheit erfaßt auch die Mediziner: Unterläßt der Arzt die Meldung eines die Behandlung verweigernden Tripperpatienten an das zuständige Gesundheitsamt, so wird er bestraft. Teilt er dem Amtsarzt hingegen den Namen (oder auch nur die Initialen und das Geburtsdatum) eines Aids-Kranken mit, macht er sich, wegen des Bruchs der ärztlichen Schweigepflicht, ebenfalls strafbar.

Über solche »gesundheitsrechtliche Asymmetrie« kann sich der Münchner Rechtsphilosoph Hans-Ullrich Gallwas »nur wundern«.

Der bayrische Professor, ein Mann sozialliberaler Couleur, will das ändern; _(Im Roslagstulls Hospital, Stockholm. )

mit von der Partie sind die Behörden der Stadt München, vom SPD-Oberbürgermeister Georg Kronawitter bis zum CSU-Kreisverwaltungsreferenten Peter Gauweiler - die weißblaue Metropole hat sich zu Deutschlands heimlicher Aids-Hauptstadt entwickelt (SPIEGEL 4/1986): Mindestens 8500 Münchner sind bereits mit dem Aids-Virus infiziert.

Offiziell gibt es, folgt man den Angaben des Bundesgesundheitsamtes, nur 39 Münchner mit eindeutigen Symptomen der Aids-Krankheit - in Wahrheit sind es, wie eine telephonische Umfrage des Medizinprofessors Frank-Detlef Goebel bei den Kollegen ergab, fast dreimal so viele. Weil es keine Meldepflicht gibt, erfährt das Bundesgesundheitsamt von den meisten Kranken nichts.

»Die gesetzliche Einführung einer Meldepflicht für Aids«, erläutert Gallwas, »brächte nicht nur eine verläßliche Statistik zuwege, sondern gäbe den Gesundheitsbehörden auch die Möglichkeit, die Infizierten hinreichend zu informieren« - vor allem dann, wenn das bereits vorhandene Bundesseuchengesetz auf Aids angewendet würde. Gallwas und seine Münchner Kombattanten sind dafür.

Rechtliche Schwierigkeiten scheinen dem nicht entgegenzustehen. Das Bundesseuchengesetz, 1981, im Jahre vor Aids, unter Bundeskanzler Helmut Schmidt revidiert und verschärft, bestimmt in Paragraph eins: _____« Übertragbare Krankheiten im Sinne dieses Gesetzes » _____« sind durch Krankheitserreger verursachte Krankheiten, die » _____« unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen » _____« werden können. »

Aids gehört, darin ist sich Gallwas mit allen namhaften Ärzten und Rechtsgelehrten einig, ohne Zweifel dazu. Trotzdem ist das Gesetz bisher nirgendwo in Deutschland gegen Aids eingesetzt worden. Vor allem das Bonner Gesundheitsministerium scheut seine Anwendung und rät auch den Landesbehörden davon ab. Die Politiker sorgen sich, bislang untersuchungswillige Aids-Infizierte könnten dann »abtauchen«; außerdem fürchten sie eine neuerliche »Diskriminierungsdebatte« und wohl auch die scharfen Waffen, die das Gesetz zur Verfügung hält.

Zu den »seuchenpolizeilichen Instrumenten« gehören, neben der Meldepflicht: *___die Untersuchungspflicht für Ansteckungsverdächtige und ____Virusausscheider, ferner *___die Möglichkeit, diverse Auflagen hinsichtlich Beruf, ____Wohnung und Sexualverhalten zu erteilen und deren ____Nichtbefolgung zu bestrafen.

Bei der Anwendung des Bundesseuchengesetzes können die »Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung« aufgehoben werden.

Obwohl Gallwas sicher ist, daß es sich »bei der Bekämpfung von Aids um eine herausragend gefährliche Situation handelt« und deshalb notfalls vieles erlaubt sei, wollen die Münchner die ganz großen Knüppel nicht anwenden.

Ihnen geht es, so erläuterte Peter Gauweiler vorletzte Woche anläßlich der Präsentation der neuen Fachzeitschrift »Aids-Forschung« (deren Mitherausgeber er ist) vielmehr um die alltäglichen Sorgen der Gesundheitsbehörden: Wie setzt man ein Berufsverbot für Aidsinfizierte Prostituierte durch? Wann darf man einen Strichjungen nicht nur auf Tripper, sondern auch auf Aids untersuchen? Wie entdeckt und informiert man die Infizierten und ihre Sexualpartner?

Der Staat, schreibt Gallwas in Gauweilers »Aids-Forschung«, habe die verfassungsrechtliche Pflicht, »die Volksgesundheit zu wahren«. Das funktioniere bei Aids und seinen Risikogruppen aber nicht »auf dem Wege des Appells und der Selbstverantwortung«. Vielmehr müsse der Staat für »angemessene Schutzmaßnahmen« sorgen. Dabei stoße die Erwägung, die »Infizierten tunlichst vor Zwangsmaßnahmen zu bewahren«, auf eine »verfassungsrechtliche Sperre«. Das »Gegenanliegen«, die noch Gesunden vor einer Aids-Ansteckung zu schützen, habe »ebensoviel verfassungsrechtliches Gewicht«.

Daraus folgert Gallwas, daß der »seuchenrechtlich Verdächtige die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Weisungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten« habe. Er muß sich Blut für den Aids-Test abnehmen lassen, und »es kann ihm aufgegeben werden, bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses bestimmte Kontakte mit anderen Personen zu vermeiden sowie den behandelnden Arzt oder Zahnarzt von der Maßnahme zu informieren«. Angedrohte

Sanktion für Verweigerer: bis zu 50000 Mark Geldbuße.

Wer aber ist, im Zeitalter von Aids, ein »seuchenrechtlich Verdächtiger«? Auch auf diese Frage weiß Gallwas Antwort: »Wer an Treffpunkten von Risikogruppen in den Großstädten der Bundesrepublik Deutschland angetroffen wird, ist in seuchenrechtlicher Hinsicht ansteckungs- oder ausscheidungsverdächtig - mithin der Strichjunge am Bahnhofsklo ebenso wie die Prostituierte und, logischerweise, deren Kundschaft.

Mit Hilfe des Bundesseuchengesetzes kann ein Amtsarzt also nicht nur einzelne Liebesdiener aufgreifen und zur Untersuchung vorführen lassen, sondern auch alle Gäste einschlägiger Etablissements. Doch die Freier werden - vorerst - wohl noch verschont bleiben. Fürs erste geht es um »HWG«-Personen, Strichjungen, Fixerinnen und Prostituierte, die ihr Geld mit »häufig wechselndem Geschlechtsverkehr« verdienen.

Grundsätzlich müsse aber jeder »Verdächtige« einen Aids-Test dulden, meint Gallwas, denn die damit verbundene »Beeinträchtigung« falle, »bezogen auf den möglichen Nutzen, nämlich die Vermeidung der Ansteckung Dritter, nicht ins Gewicht«.

Die gewonnenen Erkenntnisse - Namen, Daten, Befunde - sollten vor dem Zugriff anderer Interessierter geschützt, »amtshilfefest abgeschottet« werden, wie Gallwas das nennt. Weder Staatsanwälte noch gar Privatfirmen sollen die Aids-Personalien erfahren dürfen: »Es geht nur um das Recht auf Gesundheit, um die Eindämmung der Seuche.

In der DDR ist die Meldepflicht schon eingeführt, ebenso wie in anderen Ostblockländern und im Königreich Schweden. Dort gilt seit November letzten Jahres ein Anti-Aids-Gesetz, das in seiner Schärfe dem Bundesseuchengesetz in nichts nachsteht. Mit seiner Hilfe wurde im Januar ein Drogensüchtiger, Aidsinfizierter Mann zwangsweise in einer Klinik interniert, weil er den Enthaltsamkeitsauflagen der Gesundheitsbehörde nicht Folge leistete und so die Seuche womöglich weiterverbreitet hätte.

In Bonn will man vorerst weder von einer Meldepflicht noch von der Anwendung des Bundesseuchengesetzes, wie sie in München unmittelbar bevorsteht, etwas wissen. Eine bundesweite Aids-Meldepflicht soll es erst geben, wenn die »Weltgesundheitsorganisation« auch dafür ist. Das kann, bei 166 Mitgliedsländern, noch lange dauern.

Im Roslagstulls Hospital, Stockholm.

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