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NS-VERBRECHEN Ungleiches Recht

aus DER SPIEGEL 16/1964

Der freidemokratische Bundestagsabgeordnete Otto Eisenmann aus Itzehoe hob die Stimme. Lautstark verurteilte er die Ansicht, die jüngste deutsche Vergangenheit sei ein »Verbrecheralbum«.

Eisenmann Mitte März auf dem FDP -Kreisparteitag in der Sachsenwälder Kleinstadt Schwarzenbek: »Die Vergebung ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaats. Dazu gehört auch, den Krieg vor deutschen Gerichten endlich zu beenden.«

Der Appell des Parlamentariers wurde von den FDP-Bürgern des Kreises Herzogtum Lauenburg mit Applaus bedacht: Wie schon viele Deutsche vor ihnen beklatschten sie die These, daß unter die Abrechnung mit den NS-Verbrechen ein Schlußstrich gezogen werden müsse.

Viel Zeit bleibt der Justiz ohnehin nicht mehr, Versäumtes nachzuholen: Im nächsten Jahr, am 8. Mai 1965, verjährt die Strafverfolgung von Mordtaten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.

Eine Verlängerung der Verjährungsfrist hat Bundesjustizminister Bucher ausdrücklich abgelehnt - ebenso wie eine Generalamnestie. Der frühere Generalbundesanwalt und heutige CDU -Bundestagsabgeordnete Max Güde warnte vor einer Fristverlängerung, weil dem menschlichen Erinnerungsvermögen eine Grenze gesetzt sei. Güde: »Wenn der Zweifel an der Sicherheit der (auf Zeugenaussagen beruhenden richterlichen) Feststellungen allgemein würde, könnte die angestrebte rechtspolitische Wirkung (der Prozesse) sich in ihr Gegenteil verkehren.«

Dreizehn Monate vor diesem Stichtag hat die zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen gegründete »Zentrale Stelle« in Ludwigsburg bei Stuttgart

- rund 400 Vorermittlungsverfahren zur Anklageerhebung an bundesdeutsche Staatsanwaltschaften abgegeben und

- 150 letzte Verfahren in Arbeit.

Diese Ludwigsburger Spätlese markiert das Ende jahrzehntelanger - freilich unterschiedlich intensiver - Bemühungen, die Kriegszeit strafrechtlich aufzuarbeiten.

Den Anfang machte, noch ohne deutsche Beteiligung, unmittelbar nach Kriegsende das »Internationale Militär -Tribunal« in Nürnberg mit der Verurteilung von Göring und Genossen. Zwölf weitere Nürnberger Prozesse folgten; sie richteten sich gegen Ärzte, Juristen, das Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt der SS, das Rasse- und Siedlungshauptamt der SS, die Süd-Ost-Generale, gegen die Einsatzgruppen und Ribbentrops Auswärtiges Amt.

In Einzelverfahren wurden verurteilt:

- 1814 Angeklagte, davon 450 zum

Tode, in der amerikanischen Zone;

- 1085 Angeklagte, davon 240 zum

Tode, in der britischen Zone;

- 2107 Angeklagte, davon 104 zum Tode, in der französischen Zone.

Sowjetische Gerichte fällten nach Schätzungen der Bundesregierung über 10 000 Urteile wegen Kriegsverbrechen. Wie viele Kriegsverbrecher hingerichtet wurden, ist nicht mehr feststellbar. Allein die westlichen Kriegsalliierten vollstreckten mindestens 400 der in ihren Besatzungszonen ausgesprochenen Todesurteile.

Die deutsche Justiz erhob von Kriegsende bis zum 31. Dezember 1963 in 12 982 Fällen Anklage; rechtskräftig verurteilt wurden 5513, freigesprochen 4073 Angeklagte. Die übrigen Verfahren wurden wegen Tod, Verjährung oder mangels Beweises eingestellt.

Daß einige der umfangreichsten Verfahren - etwa der Euthanasie-Prozeß oder der Auschwitz-Prozeß - erst jetzt, fast ein Vierteljahrhundert nach der Tat, stattfinden, hat der deutschen Justiz den Vorwurf der Saumseligkeit eingetragen. Tatsächlich ist die Verzögerung nicht allein Schuld deutscher Instanzen, sondern auch das Resultat einer historisch einmaligen Verkettung von Umständen, die viele NS-Täter zumindest vorübergehend ihrem Richter entzog.

In den ersten Jahren nach dem Krieg richtete sich die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen nach dem Kontrollratsgesetz Nummer 10. Deutsche Gerichte waren nur für Verbrechen zuständig, die von Deutschen an Deutschen und Staatenlosen, nicht aber an Angehörigen der Siegermächte, begangen worden waren.

Sie verurteilten Synagogenbrandstifter und ähnliche Chargen, die sich an innerdeutschen NS-Exzessen beteiligt hatten - für KZ-Verbrechen und Judenpogrome etwa auf polnischem und sowjetischem Gebiet brauchten sie sich zunächst nicht zuständig zu fühlen. Und die meisten Deutschen wähnten dieses Kapitel ohnedies durch die Alliierten bereits gesühnt - eine Vorstellung, die insbesondere solche Strafverfolger und Richter beruhigen mochte, die schon im Dritten Reich Robe und Barett getragen hatten.

Erst nach der Erlangung der Souveränität im Jahre 1955 - zu einem Zeitpunkt, als die Alliierten aus den Kriegsverbrechergefängnissen die ersten Begnadigten entlassen hatten - wurde die Verfolgung von Kriegsverbrechen ausschließlich Sache der deutschen Justiz.

Durch die alliierte Begnadigungs -Praxis aber sahen sich die deutschen NS-Verfolger von Anfang an in eine schwierige rechtspsychologische Lage gebracht. Unter den Begnadigten waren zum Beispiel die bis dahin noch nicht hingerichteten 300 »Rotjacken« - die zum Tode Verurteilten; Männer hoher NS-Ränge und schwerer Schuld, die nun von der deutschen Justiz nicht noch einmal belangt werden konnten.

Die undankbare Aufgabe, vor der die deutschen Gerichte seither stehen, umriß der ehemalige Generalbundesanwalt Max Güde vorige Woche bei einer Diskussion in Karlsruhe so:

»Jetzt werden Niederrangige angeklagt und verurteilt, und der Höherrangige ist seit Jahren auf freiem Fuß und nicht mehr zu belangen. Dieses ungleiche Recht ist eines der bittersten Probleme.«

Doch allein schon für die Verfolgung der noch nicht bestraften NS-Erfüllungsgehilfen fehlten den deutschen Behörden wichtige Voraussetzungen, vor allem authentisches Belastungsmaterial: Die meisten NS-Dokumente waren nach dem Kriege von Alliierten, als Beutegut abtransportiert worden; die Rückgabe schleppte sich über Jahre hin. Überdies waren etliche Täter untergetaucht, andere ins Ausland geflohen.

Erst als 1955 Tausende deutscher Kriegsgefangener aus der Sowjet-Union zurückkehrten, kam die Strafverfolgung wieder voran: Jetzt standen neue Zeugenaussagen zur Verfügung.

1958 begann in Ulm der sogenannte Einsatzkommando-Prozeß: Zum erstenmal bei Kriegsverbrechen leitete das Gericht seine Zuständigkeit nicht aus dem Wohnsitz der Angeklagten her, sondern aus dem Sachzusammenhang, in diesem Fall aus dem von den Angeklagten gemeinschaftlich begangenen Judenmord in Litauen.

Der Ankläger, der heutige Oberstaatsanwalt Erwin Schüle, hatte im amerikanischen Document Center in Berlin eine minutiöse »Buchführung des Todes« (Schüle) entdeckt. Und es gelang ihm, die in den Akten etwa mit dem ungenauen Vermerk »Exekution 1 Person« ausgewiesene Tätigkeit des »Einsatzkommandos Tilsit« so genau zu rekonstruieren, daß sich ergab, wer wann wo auf wessen Befehl wen exekutiert hatte.

Urteil: Hohe Zuchthausstrafen wegen Mordbeihilfe gegen alle zehn Ulmer Angeklagten. Vier weitere Beschuldigte aus dem Tilsit-Komplex - davon einer, der während des Ulmer Prozesses in Haft genommen worden und bis dahin in einem Landesverfassungsschutzamt angestellt gewesen war - wurden später in Tübingen und Dortmund abgeurteilt.

Bis dahin war die Verfolgung von NS-Gewaltverbrechen, wie der damalige Stuttgarter Generalstaatsanwalt Erich Nellmann fand, »ohne System, planlos, zufällig« vor sich gegangen. Nellmann: »Das muß anders werden.«

Aber er mußte seine Forderung mehrfach vorbringen, ehe die Justizminister ihre föderalistischen Bedenken überwanden und schließlich Ende 1958 in Ludwigsburg bei Stuttgart die »Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen« gründeten.

Ihr Leiter wurde der Ankläger im Ulmer Einsatzkommando-Prozeß, Erwin Schäle. Erst jetzt kam System in die Verfolgung der NS-Untaten. Schüles Institution erhielt

aus jedem Bundesland einen Staatsanwalt oder Richter und

- einen Jahres-Etat von rund einer

halben Million Mark.

Die Bundesländer bildeten außerdem für die Zusammenarbeit mit Ludwigsburg kriminalpolizeiliche Sonderkommissionen (Schäle: »Unser verlängerter Arm"): Die Ludwigsburger Zentrale verschaffte sich über Hitlers Konzentrationslager und Menschenvernichtungsanstalten, über KZ-Bewacher und Einsatzkommandos, über befehlsgewaltige Gestapo- und Sicherheitsdienstführer, über die Sonderaufträge von bestimmten Polizei- und SS-Formationen ein Gesamtbild von ungewöhnlicher Detail -Genauigkeit.

Das Mosaik ihrer Kenntnisse setzten die Ludwigsburger zusammen aus Aktenbündeln der Nürnberger Prozesse, aus akribisch geführten NS-Personallisten und »Ereignismeldungen«, amerikanischen Beutedokumenten, auch aus Unterlagen, die »tröpfchenweise« (Schüle) und nur auf Anforderung zum konkreten Einzeltatbestand aus Oststaaten an die »Zentrale Stelle« gelangten, sowie aus Hunderten von Zeugenvernehmungen, Landkarten und Lagerskizzen, Büchern und Zeitungsaufsätzen.

Wichtigstes Ergebnis der Recherchen:

- Der NS-Staat bediente sich bei seinen Vernichtungsaktionen, wo immer sie stattfanden, stets derselben bestimmten Gruppe von Spezialisten;

- es handelte sich dabei um eine Equipe

von ungefähr tausend mit eigener Befehlsgewalt ausgestatteten Experten.

Oberstaatsanwalt Schäle: »Das waren Leute, die zunächst an den Geisteskranken ihre Aktionen ausprobierten, dann in KZs und im Osten bei Massenvernichtungen tätig wurden, zwischendurch bei angeblichen Partisanenbekämpfungen auf dem Balkan auftauchten und dann wieder in Polen oder Rußland mordend durch die Lande zogen.« Und: »Von denen haben wir alle, alle erfaßt.«

Das wurde offensichtlich, als er Verdächtige ausfindig machte, die dank geschickter Tarnung in die Rolle von Ehrenmännern und dank schlichter Falschangaben längst wieder in Beamtenpositionen hineingeschlüpft waren. Die »Zentrale Stelle« entlarvte beispielsweise

- den hannoverschen Kriminalobermeister Pradel als ehemaligen leitenden Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamts in Berlin und Mitverantwortlichen für die Gaswagenmorde;

- den Chef des Landeskriminalamts von Rheinland-Pfalz, Kriminaloberrat Heuser, als ehemaligen Einsatzkommandochef in der Sowjet-Union;

- den niedersächsischen Kriminalkommissar Fuchs als Mitbeteiligten an Einsatzkommando-Morden und

- den Ruhestands-Kriminalhauptkommissar Herz, zuletzt Lehrer an der Landespolizeischule von Baden -Württemberg in Freiburg und SPD -Gemeinderat im nahegelegenen Dorf Umkirch, als maßgebenden Mitarbeiter der Gestapo-Leitstelle Königsberg.

Noch in diesem Sommer soll der Erfinder und Konstrukteur der fahrbaren Gaskammern, der bereits verhaftete Chemiker Dr. Albert Widmann, zusammen mit dem Arzt Dr. August Becker vor das Stuttgarter Schwurgericht kommen.

Die Anklage wirft Widmann und Becker vor, sie hätten unter anderem in Brandenburg und Grafeneck selbst Gaswagen bedient, dann mehrere Vernichtungsanstalten mit dem Gas versorgt und so den Auftakt zur Tötung von 97 000 Menschen gegeben.

Oberstaatsanwalt Schüle: »Um den Dr. Becker zu finden, mußten wir rund tausend SS-Personalakten durchstöbern, bis wir endlich auf der richtigen Spur waren.«

In diesem wie in zahlreichen anderen Fällen hat sich das zeitraubende Puzzle -Spiel der Ermittler gelohnt: Noch in diesem Jahr - also rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist - will Schüle die Arbeit der Ludwigsburger Zentrale »im wesentlichen« abschließen.

FDP-Abgeordneter Eisenmann

Im Mai 65 ...

... ist alles verjährt: Einsatzkommando-Prozeß* in Ulm (1958)

* Generalstaatsanwalt a.D. Nellmann

Aus tausend Akten ...

Oberstaatsanwalt Schüle

... eine richtige Spur

* Von links: Angeklagter Carsten, ein Wachtmeister, Angeklagte Sakuth, Harms, Fischer-Schweder.

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