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VERBRAUCHERSCHUTZ Union lässt Warner im Stich

aus DER SPIEGEL 22/2008

Arbeitnehmer, die kriminelle Machenschaften in ihren Betrieben melden, sollen nach dem Willen der CDU nun doch keinen besonderen gesetzlichen Schutz genießen. In der Unionsfraktion formiert sich massiver Widerstand gegen die von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) geplante Regelung, wonach sogenannte Whistleblower keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen mehr zu fürchten hätten. Unionsfraktionschef Volker Kauder aber machte intern klar, dass die geplante Änderung so auf keinen Fall umgesetzt werde. Bislang müssen Arbeitnehmer wegen der unklaren Rechtslage nicht selten mit einer Kündigung rechnen, wenn sie bei Behörden auf Missstände in ihren Betrieben hinweisen. Gegen die Initiative Seehofers hatte unter anderem der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion Front gemacht. Die geplante Neuregelung untergrabe das »Vertrauensverhältnis« zwischen Firmenspitze und Beschäftigten. Seehofer will mit seiner Initiative unter anderem dem Handel mit Gammelfleisch begegnen.

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