WAHLKAMPF: Union will Kindergartenpflicht

Nach dem Willen der Union sollen Eltern künftig dazu verpflichtet werden, ihren Nachwuchs in einen Kindergarten zu schicken. »Den Kindergartenbesuch wollen wir langfristig beitragsfrei ermöglichen und für das Jahr vor der Einschulung verpflichtend machen«, heißt es in dem Entwurf für das »Regierungsprogramm 2009- 2013«. Außerdem will sich die Union für eine Erhöhung des Kindergeldes für Familien einsetzen, die drei und mehr Sprösslinge haben. Bei den Themen innere Sicherheit, ausländische Straftäter und Jugendkriminalität setzt die Union auf eine härtere Linie. So soll für Täter zwischen 18 und 21 Jahren nur noch in Ausnahmefällen das Jugendstrafrecht angewandt werden. Ärger zwischen CDU und CSU gibt es noch beim Thema Gentechnik. In dem gemeinsamen Papier heißt es lediglich, die Politik müsse die Sorge der Bürger bei der grünen Gentechnik »ernst nehmen«. CSU-Umweltminister Markus Söder reicht das nicht aus. Er wünscht, dass sich Bundesländer zu gentechnikfreien Zonen erklären können.