SICHERHEITSPOLITIK Union will Raketenschirm
Die Union will, dass Deutschland in Verteidigungsfragen künftig mehr Muskeln zeigt. Diese Woche soll die Bundestagsfraktion eine neue »Sicherheitsstrategie« beschließen. Danach braucht Deutschland zum Schutz gegen Nuklearangriffe einen strategischen Raketenabwehrschild und muss sich auf neue, längere Auslandseinsätze der Bundeswehr vorbereiten. Damit riskiert die Union einen ernsthaften Konflikt mit dem Koalitionspartner, denn die SPD lehnt einen Raketenschild ab, zugleich wächst in der Partei der Widerstand gegen Auslandseinsätze. An den Details des 20-seitigen Unionspapiers, das am Mittwoch bei einer Fraktionskonferenz in Berlin vorgestellt werden soll, arbeiten die Experten noch. Der Hauptautor der Strategie, CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, plädiert jedoch dafür, dass Deutschland sich besser auf einen Nuklearangriff, etwa von sogenannten Schurkenstaaten, vorbereiten und deswegen »einen Raketenabwehrschild über Europa« befördern müsse. Berlin müsse sich, zusätzlich zu den bestehenden Missionen in Afghanistan und auf dem Balkan, auch »auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr vorbereiten - von der Friedensstabilisierung bis zur Friedenserzwingung«, so Schockenhoff in der Fachzeitschrift »Internationale Politik«. Für Zündstoff in der Koalition dürfte sorgen, dass die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre Forderung nach geänderten Zuständigkeiten in der Bundesregierung erneuert: So soll ein »Nationaler Sicherheitsrat« mit einem »eigenen handlungsfähigen Stab« künftig die Sicherheitspolitik koordinieren - eine Herausforderung an das von SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt, das bisher in wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen die Federführung beansprucht.
